Ab heute tritt der Digital Services Act der EU in Kraft, der von vielen Kritikern als digitales Zensurgesetz bezeichnet wird. Zukünftig müssen Internet-Plattformen gegen „Hass“-Rede und Desinformation vorgehen, d. h. Inhalte löschen, ansonsten drohen ihnen horrenden Strafen in Höhe von sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Darüber hinaus müssen die EU-Mitgliedsstaaten nun eigene Behörden etablieren, die sich mit der Regulierung von digitalen Diskursen beschäftigen werden.
Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu:
„Wie keine andere Partei setzt sich die AfD für Meinungsfreiheit ein, insbesondere im Internet. Die freie Meinungsäußerung ist Grundlage für eine funktionierende Demokratie.
Das ab heute geltende EU-Gesetz über digitale Dienste, wie es wohlklingend benannt wurde, ist im Prinzip ein Zensurgesetz, das Tür und Tor für Bevormundung und Indoktrination öffnet.
Wenn eine demokratisch nicht legitimierte Institution, wie die EU-Kommission, entscheiden kann, was sogenannte Hassrede ist, dann wird der Meinungskorridor in Zukunft extrem eingeengt werden.
Dass weder die Bayerische Staatsregierung noch die Ampel-Koalition sich hier entgegengestellt haben, zeigt, dass nur die AfD die Freiheit der Bürger verteidigt.“
