Die Umweltminister der EU-Staaten haben sich darauf verständigt, dass in der Europäischen Union ab 2035 nur noch „klimaneutrale“ Neuwagen verkauft werden dürfen. Dies bedeutet ein Verbot für traditionelle Verbrennungsmotoren. Umstritten ist noch, in welchem Umfang es Ausnahmen für Autos geben soll, die mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten „E-Fuels“, betrieben werden. Die EU-Kommission will einen entsprechenden Kompromissvorschlag ...weiterlesen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert größere Anstrengungen zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. „Es droht eine existenzielle Gas-Notlage“, sagte er gestern beim Besuch eines Gasspeichers. Die Speicher müssten dringend gefüllt werden; sonst gäbe es „eine absolute Katastrophe“. Tausende Arbeitsplätze seien gefährdet. „Wir marschieren da tatsächlich auf eine Form von Deindustrialisierung zu“, warnte Söder. Der ...weiterlesen

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein sogenanntes Hinweisgeberschutzgesetz veröffentlicht, der heute im Plenum des Landtags diskutiert wird. Das Gesetz soll Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern dazu verpflichten, eine „interne Meldestelle“ für Gesetzesverstöße einzurichten. Davon wären beispielsweise auch Verstöße gegen Corona-Verordnungen betroffen. Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, ...weiterlesen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie geht für dieses Jahr von einer deutlich schlechteren Konjunktur aus als zunächst erwartet. „Die reale Wirtschaftsleistung wird im laufenden Jahr nur um rund 1,5 Prozent steigen“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm anlässlich des heutigen Tags der Industrie. Der Wirtschaft machten die Auswirkungen der Corona-Politik sowie die Folgen des Ukraine-Konflikts zu schaffen. ...weiterlesen

Neue Daten des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsrate der Erzeugerpreise fallen noch schlechter aus als erwartet. Im Mai 2022 stiegen sie im Vergleich zum Vorjahresmonat um 33,6 Prozent. Das ist die höchste Erzeugerpreisexplosion seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Gerd Mannes, industriepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Noch nie war die ...weiterlesen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Bundesländer verpflichtet, mehr Flächen für die Windkraft bereitzustellen. Bis 2026 sollen 1,4 Prozent der gesamten Landesfläche und bis 2032 sogar 2 Prozent für diesen Zweck ausgewiesen werden. In Bayern bedeutet dies das Ende der 10H-Abstandsregel. Diese legt fest, dass der Abstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten mindestens das ...weiterlesen

Die Inflation in Deutschland ist auf 7,9 Prozent gestiegen. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit ist der Preisanstieg so hoch wie seit etwa 50 Jahren nicht mehr. Bei Energieprodukten liegen die Kosten im Mai um 38,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, und bei Heizöl haben sich die Preise mit einem Anstieg um 94,8 ...weiterlesen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für eine Verschärfung der Energiepolitik ausgesprochen. Im „Tagesspiegel“ nannte sie Sonntagsfahrverbote und ein befristetes Tempolimit als Maßnahmen gegen die Energiekrise. Sogar Enteignungen brachte die SPD-Politikerin ins Spiel. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt: „In der SPD hat sich der ...weiterlesen

Nach zwei Jahren Corona-Einschränkungen hofften die Volkswirte auf eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft. Allerdings werden die Konjunkturindikatoren immer schlechter statt besser. Soeben teilte das Statistische Bundesamt mit, dass die Industrieaufträge im April 2022 um 2,7 Prozent zurückgingen – dies ist bereits der dritte Monat mit einem Rückgang in Folge. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und ...weiterlesen

Am gestrigen Abend haben die EU-Parlamentarier mehrheitlich für das Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 gestimmt. Demnach sollen ab diesem Zeitpunkt keine Neuwagen mehr verkauft werden, die CO2-Treibhausgase ausstoßen. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu folgendes: „Für die Mobilität des Bürgers ist die gestrige Entscheidung eine Katastrophe, denn ...weiterlesen