Aktuelle Beiträge
Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist bedroht
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, zur von allen Fraktionen -mit Ausnahme der AfD- eingebrachten Resolution nehme ich wie folgt Stellung. Die Kreistagsfraktion unterstützt in jedem Fall ...weiterlesen
Ampel drückt Habecks Heizungsdiktatur durch
Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess ...weiterlesen
Wir brauchen keine digitale Gesinnungskontrolle – EU-Internet-Zensurgesetz tritt heute in Kraft
Ab heute tritt der Digital Services Act der EU in Kraft, der von vielen Kritikern als digitales Zensurgesetz bezeichnet wird. Zukünftig müssen Internet-Plattformen gegen „Hass“-Rede und Desinformation vorgehen, d. h. Inhalte ...weiterlesen
Brutaler Überfall auf AfD-Politiker Andreas Jurca ist Folge der Hetze gegen unsere Partei
Der Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion und bayerische AfD-Landtagskandidat Andreas Jurca wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag in Augsburg überfallen und schwer verletzt. Hintergrund der Tat war offenbar seine Tätigkeit ...weiterlesen
Die Ampel macht Heizen und Tanken bald noch teurer
Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines „Klima- und Transformationsfonds“ beschlossen. Dieser soll, zusätzlich zum Etat des Finanzministeriums, 211,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 umfassen und vor allem ...weiterlesen
Während die Ampel die deutsche Wirtschaft gegen die Wand fährt, wettern Verbandsvertreter gegen die AfD!
Zahlreiche Experten, Unternehmer und Wirtschaftsinstitute wie das Ifo-Institut oder der Internationale Währungsfonds sehen Deutschland in einer tiefen ökonomischen Krise. Gleichzeitig sehen der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der Präsident des Zentralverbandes ...weiterlesen
Allensbach-Studie bestätigt Deindustrialisierung – Bayerische Chemieindustrie wandert ab
Die Resultate der aktuellen Allensbach-Studie bzw. Elite-Panels zeigen, dass fast 70 Prozent der befragten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung die Gefahr der Deindustrialisierung als real sehen. Und Dreiviertel der ...weiterlesen
Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz – Karlsruhe folgt Eilantrag, an dem die AfD wesentlich beteiligt war
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz in einem Eilverfahren gestoppt. Damit darf es nicht, wie von der Bundesregierung geplant, noch in der laufenden Sitzungswoche verabschiedet werden. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und ...weiterlesen
Die Ampel zerstört Deutschlands Wirtschaft – aber die Altparteien wollen ihr Versagen der AfD in die Schuhe schieben!
Seit Monaten jagt eine schlechte Konjunkturnachricht die andere. Kürzlich wurde beispielsweise mitgeteilt, dass Deutschlands Wirtschaft auf Platz 22 hinter China abgesackt ist. Oder es war zu lesen, dass seit der ...weiterlesen
Aiwanger macht vier Jahre lang grüne Politik und übernimmt im Wahlkampf AfD-Positionen
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach am vergangenen Wochenende auf der Kundgebung gegen die Austauschpflicht für Öl- und Gasheizungen in Erding. In seiner Rede kopierte er jedoch nicht nur die ...weiterlesen
Immer weniger Unternehmen und Neugründungen in Bayern
Neueste statistische Veröffentlichungen zeigen: Die Zahl der Unternehmensgründungen in Bayern ist im vergangenen Jahr um gut 9 Prozent gesunken, und die Aufträge im verarbeitenden Gewerbe sind seit 2021 um 20 ...weiterlesen
Rezession statt „grünem Wirtschaftswunder“ – Schluss mit Energiewende und Deindustrialisierung!
Deutschland steckt in einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im ersten Quartal des Jahres um 0,3 Prozent. Das ist der zweite Einbruch in Folge. Im Winter war die Wirtschaftsleistung um 0,5 ...weiterlesen
IHK rechnet mit 200.000 Rückforderungen von Corona-Hilfen – CSU und Freie Wähler wollen Zwangsvollstreckung ermöglichen!
Die IHK München und Oberbayern rechnet mit bis zu 200.000 Rückforderungsbescheiden für bereits ausgezahlte Corona-Hilfen. Deshalb will die Bayerische Staatsregierung eine Gesetzesänderung (Drs. 18/28528) vornehmen, damit die Finanzämter berechtigt sind, ...weiterlesen
Untersuchungsausschuss „Maske“ war inszenierte Alibi-Veranstaltung
Der Untersuchungsausschuss (UA) zur Maskenaffäre, den die AfD als erste Partei gefordert hatte, ist mit einer abschließenden Debatte im Bayerischen Landtag offiziell beendet worden. Die AfD-Fraktion hat im Untersuchungsausschuss „Maske“ ...weiterlesen
Graichens Sturz ist für Habecks Katastrophen-Politik der Anfang vom Ende
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Patrick Graichen muss seinen Posten räumen. Robert Habeck und sein Spitzenbeamter standen wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in der Kritik. Graichens Schwester arbeitet wie ihr Bruder ...weiterlesen
Untersuchungsausschuss „Maske“ war Alibiveranstaltung der Söder-Regierung
Der Untersuchungsausschuss „Maske“ hat seine Aufgabe völlig verfehlt. Anstatt um eine wirkliche Aufklärung der dubiosen Maskengeschäfte von CSU-Parlamentariern ging es für Ministerpräsident Söder und die Bayerische Staatsregierung lediglich um Schadensbegrenzung. ...weiterlesen
CSU hat Untersuchungsausschuss Maske zur Vertuschung des Amigo-Sumpfes benutzt
Am Montag findet die finale Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ statt, bei dem der Schlussbericht abgestimmt wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, ...weiterlesen
Die Enteignung der Hausbesitzer durch die Ampel muss gestoppt werden!
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben gestern im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Heiz-Hammer der Bundesregierung stoppen!“ vorgelegt. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Gerd Mannes wies in seiner ...weiterlesen
Wendehals Söder trieb Kernenergie-Ausstieg voran und kritisiert jetzt die Ampel
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Ausstieg aus der Kernenergie in einem Interview mit dem „Focus“ scharf kritisiert. Es sei ein „grundlegender Fehler“ der Ampel-Regierung, „Ideologie vor Vernunft zu ...weiterlesen
AfD stellt sich vor den Mittelstand
Trotz anderslautender Versprechungen verlangt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) von über 260.000 Unternehmen in Bayern, ihre erhaltenen Corona-Soforthilfen bis Juni 2023 zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzuzahlen. Gerd Mannes, stellvertretender ...weiterlesen
Die Digitalisierung muss dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt dienen
Die Bayerische Staatsregierung hat im Rahmen der heutigen Plenarsitzung ihren Haushaltsplan für Digitalpolitik vorgestellt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes nannte diesen in seiner Rede eine „substanzlose PR-Kampagne“. Das „digitalpolitische Versagen“ der ...weiterlesen
Söders klimaideologische Transformation vertreibt wertschöpfende Unternehmen
Im Rahmen des Haushaltsplans 2023 der Bayerischen Staatsregierung sind zwei Milliarden Euro vom Wirtschaftsministerium für Maßnahmen zur klimaideologischen Transformation des Freistaates vorgesehen. Der stellvertretende Vorsitzende, energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der ...weiterlesen
Söders Digitalplan ist teuer und substanzlos
Die Bayerische Staatsministerin für Digitales hat in der heutigen Plenarsitzung den „Digitalplan Bayern“ vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, führt dazu folgendes ...weiterlesen
Galeria schließt 52 Filialen, vor allem in Bayern!
Galeria Karstadt Kaufhof will 52 Filialen in Deutschland schließen, davon zehn allein in Bayern. Über 5.000 Arbeitsplätze werden dadurch wegfallen. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen ...weiterlesen
Wir unterstützen grundlastfähige und umweltfreundliche Energie
Der Bayerische Landtag hat eine umfassende Antragsreihe beraten, in der die AfD-Fraktion einen deutlichen Bürokratieabbau und Forschungsförderung für die heimische Biogaserzeugung fordert. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion ...weiterlesen
Sachverständige und Wirtschaftsberater unterstützen AfD-Positionen
Gestern fand im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung statt, um die von der Ampel-Bundesregierung erlassenen Gas- und Strompreisbremsen zu bewerten. Vertreter der Industrie und der Wirtschaftskammern unterstützten die Ansichten und Forderungen ...weiterlesen
Söder und CSU täuschen die Öffentlichkeit
Die AfD-Fraktion hat diese Woche zwei Anträge gegen das Verbrenner-Aus und für den Erhalt der bayerischen Automobilindustrie eingebracht. Gerd Mannes, der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen ...weiterlesen
AfD stellt technologiepolitische Initiative vor
Die AfD-Fraktion hat vor kurzem eine zukunftsorientierte Roboter-Initiative im Landtag eingereicht. Mit einer umfassenden Antragsreihe fordert sie Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der bayerischen Roboterindustrie. Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische ...weiterlesen
AfD fordert Auf- und Ausbau eines bayerischen Rüstungsclusters für Kampfdrohnen und Drohnenabwehr
Die Landesverteidigung zukunftsfähig zu machen und die heimische Rüstungsindustrie nachhaltig zu unterstützen, sind Kernforderungen der bayerischen AfD-Fraktion. In einem neuen Antrag fordert sie Maßnahmen zum Auf- und Ausbau des bayerischen ...weiterlesen
Neun von zehn Unternehmen halten unser Land nicht mehr für wettbewerbsfähig
Fast neun von zehn Unternehmen (88 Prozent) halten Deutschland nicht mehr für konkurrenzfähig. Zu diesem Ergebnis kam eine aktuelle Umfrage des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) unter Automobilzulieferern sowie den Herstellern ...weiterlesen
Die linksgrüne Energiewende schadet Bayerns Wirtschaft enorm
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Auswirkungen der gescheiterten Energiewende und des Kern- und Kohleausstiegs in Bayern auf bayerische Wirtschaft untersuchen“ im Bayerischen Landtag eingereicht (Drs. 18/26340). In ...weiterlesen
Nein zu zusätzlichen CO2-Abgaben auf Kohle- und Müllverbrennung!
In diesem Jahr beginnt die CO2-Bepreisung für Treibhausemissionen aus der Verbrennung von Kohle. Für die Abfallverbrennung folgt sie ab dem 1. Januar 2024. Das bedeutet, dass zu den CO2-Zertifkaten auf ...weiterlesen
Kernkraft stärken und Industriestandort Bayern sichern!
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Erhöhung der Hochschulfinanzierung im Bereich der kerntechnischen Lehre und Forschung ein. Dazu hat sie den Antrag „Energie für Bayern IV – Bayerische Forschung im ...weiterlesen
Ich stelle eine Strafanzeige!
Im November letzten Jahres kam es zu einer politisch motivierten Hausdurchsuchung der Räumlichkeiten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dabei wurde offenbar auch das Büro des Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerd ...weiterlesen
Unser Land braucht soziale Marktwirtschaft, Kompetenz und eine starke AfD!
Deutschland wird als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver. In einem Ranking der Stiftung Familienunternehmen ist unser Land auf den 18. Platz von 21 Staaten abgestürzt. Der Länderindex 2022 berücksichtigt als wichtigste Standortfaktoren ...weiterlesen
Bundesregierung zerstört Grundlage unseres Wohlstands
Die Automobilindustrie befindet sich aufgrund des politisch erzwungenen Umstiegs auf die Elektromobilität in einer tiefen Krise. Hunderttausende Stellen sollen gestrichen und dutzende Produktionsstandorte ins Ausland verlagert werden. Auch der gestrigen ...weiterlesen
CSU übernimmt Energiekonzept der AfD!
Die CSU hat am Neujahrswochenende ein Konzeptpapier beschlossen, in dem sie sich für die Förderung der Kernenergie in Deutschland ausspricht. Dazu sollen nicht nur die drei noch verbliebenen Atommeiler weiter ...weiterlesen
Ökosozialistischer Irrsinn statt vernunftorientierter Energiepolitik – Windkraftanlagen können die Kernkraft nicht ersetzen
Die SPD hat nun laut Medienberichten ein Volksbegehren zur Abschaffung der 10-H-Regel im Bereich des Windkraftausbaus angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, ...weiterlesen
Sicher, günstig, technologieoffen – AfD-Fraktionen von Bund und Ländern beschließen Münchner Resolution zur Energiepolitik
Im Dezember 2022 kamen die energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen von Bund und Ländern im Bayerischen Landtag zusammen und verabschiedeten die „Münchner Resolution“ – das gemeinsame Konzept der AfD-Fraktionen zur Lösung ...weiterlesen
Habeck auf energiepolitischer Geisterfahrt – Ampelkoalition entschlossen gegen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat laut Medienberichten eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei Kernkraftwerke über den 15. April 2023 ausgeschlossen. Demnach werde es innerhalb der Ampelkoalition hierzu keine Diskussionen mehr ...weiterlesen
E-Autos verschmutzen die Umwelt – Verbrenner sind umweltfreundlicher
Laut Prof. Ferdinand Dudenhöffer, dem Direktor des Center Automotive Research (CAR), sind Elektro-Autos klimaschädlicher als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor: Sie stoßen mehr CO2 aus als ein modernes Dieselauto. Der Grund liege ...weiterlesen
Söder kann sich an nichts mehr erinnern – Gravierende Gedächtnislücken des Ministerpräsidenten im Untersuchungsausschuss „Maske“
Am Freitag, dem 16. Dezember 2022, fand die Zeugeneinvernahme des Ministerpräsidenten Markus Söder im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags statt. Söder wurde geladen, um zu den wichtigsten Komplexen der Masken-Affäre ...weiterlesen
Aiwanger empfiehlt Parteikollegen als Schrottmasken-Händler
Am Abend des 12. Dezember 2022 stellte sich Staatsminister Hubert Aiwanger den Fragen des Untersuchungsausschusses „Maske“. Vor allem eine von Aiwanger angefertigte Liste mit sog. „Prämienkunden“, auf der ganz oben ...weiterlesen
Wir fordern volle Aufklärung bei der Vergabe der Masken-Deals – Huml verstrickt sich in Widersprüche
Am Montag, dem 12. Dezember 2022 fand die Zeugeneinvernahme von Staatsministerin Melanie Huml statt, die in ihrer Funktion im Jahr 2020 das Masken-Debakel als Bayerische Gesundheitsministerin zu verantworten hatte. Die ...weiterlesen
Die bayerischen Kernkraftwerke müssen laufen!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie die Reaktivierung des Kernkraftwerks Gundremmingen C und eine Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Isar II fordert. „Energie für Bayern: ...weiterlesen
AfD für vollständige Aufklärung des CSU-Amigo-Filzes
Diese und nächste Woche werden Spitzenpolitiker im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags befragt, um die Hintergründe der CSU-Maskenaffäre aufzuklären. Die AfD-Fraktion beantragte, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, Karin Baumüller-Söder, erneut zu ...weiterlesen
AfD will Standort Bayern energiesicher voranbringen
Die Fraktion der Freien Wähler hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft energisch voranbringen – Standort Deutschland wettbewerbsfähig halten“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie jedoch unrealistische und ...weiterlesen
Ampel versagt in der Energiekrise mit vermeintlicher Strom- und Gaspreisbremse
Die Bundesregierung hat sich auf eine schuldenfinanzierte „Gas- und Strompreisbremse“ geeinigt. Ab März 2023 soll der Gaspreis für Verbraucher auf 12 Cent je Kilowattstunde begrenzt werden, der Strompreis auf 40 ...weiterlesen
Gerd Mannes / Jan Schiffers: Sauters Machenschaften müssen aufgeklärt werden! – U-Ausschuss will Sauter nicht mehr vernehmen
Heute tagte wieder der Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags. Die Kartellparteien haben jedoch gemeinsam den Beschluss gefasst, Herrn Alfred Sauter nicht mehr zu den noch ausstehenden Fragekomplexen einzuladen und zu ...weiterlesen
Der Krieg gegen die Automobilindustrie muss gestoppt werden! – Autozulieferer Schaeffler streicht massiv Stellen in Herzogenaurach
Der deutsche Autozulieferer Schaeffler gab diese Woche bekannt, dass der nächste große Stellenabbau geplant ist. Das Brandenburger Werk soll zum 30. April 2023 komplett geschlossen werden. Allein in den nächsten ...weiterlesen
Ampel-Koalition und Staatsregierung ruinieren unser Land
Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag mit dem Titel „Ja zur Energiesouveränität, nein zu einem schmerzhaften Energieembargo!“ eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene gegen ...weiterlesen
Schuldenfinanzierte Beruhigungspillen statt echter Entlastung – Ampel verkauft Pleite-Beschleuniger als „Strompreisbremse“
Die Bundesregierung hat eine sogenannte Strompreisbremse beschlossen. Ab Januar 2023 soll für Privatverbraucher ein Preisdeckel von 40 Cent je Kilowattstunde gelten, allerdings nur bis zu einem Verbrauch in Höhe von ...weiterlesen
Habeck ruiniert unser Land mit grünen Lügen und Täuschungen – Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wurde nie erwogen!
Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke kam ohne eine ergebnisoffene Prüfung zustande. Dies belegen interne Regierungsdokumente, die der Presse jetzt vorliegen. Habeck soll seine Entscheidung nicht aufgrund ...weiterlesen
AfD für Energiesicherheit! – Die Kernkraftwerke Gundremmingen und Isar 2 müssen langfristig am Netz bleiben
In der gestrigen Sitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion in einem Antrag erneut die Notwendigkeit betont, die Kernkraft in Bayern als Energiequelle zu erhalten. Bei einem Wegfall der grundlastfähigen ...weiterlesen
Gutachter bestätigen AfD! – Millionen Schrottmasken hätten durch die Staatsregierung nie erworben werden dürfen!
Im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre wurde ein neuer Skandal aufgedeckt: Millionen Masken der Firmen LOMOTEX und EMIX, die die Staatsregierung 2020 gekauft hat, hätten niemals verteilt werden dürfen. Zwei Sachverständige ...weiterlesen
Der Blackout kommt! – AfD deckt auf, dass die Staatsregierung Stromversorgung nicht sicherstellen kann
Laut der Bayerischen Staatsregierung ist die Stromversorgungssituation im kommenden Winterhalbjahr „äußerst angespannt“. In ganz Europa könne auf dem Strommarkt die Last nicht vollständig gedeckt werden: „Zum Management von Netzengpässen reichen ...weiterlesen
Der Krieg der Grünen gegen die Automobilindustrie muss enden! – Jetzt ist der Autozulieferer Borgers insolvent
Der nordrhein-westfälische Automobilzulieferer Borgers mit über 6000 Mitarbeitern hat Insolvenz angemeldet. Das Traditionsunternehmen betreibt unter anderem zwei Standorte in Krumbach sowie Ellzee und ist mit 750 Arbeitsplätzen einer der größten ...weiterlesen
Sicheren Strom gibt es nur mit der AfD – Verlängerung der AKW-Laufzeit bis Mitte April ist Augenwischerei
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern entschieden, dass alle drei noch betriebenen Kernkraftwerke bis zum 15. April nächsten Jahres am Netz bleiben sollen. Dafür hatte sich zuletzt die FDP eingesetzt, während ...weiterlesen
Nur die AfD sorgt langfristig für sichere Energie! – Grüne Öko-Sekte will bloß befristete Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke
Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Grünen statt. Die Delegierten verständigten sich darauf, dass die verbliebenen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterlaufen dürfen – jedoch nur, wenn sie gebraucht ...weiterlesen
Laut Gazprom kann Nord Stream 2 trotz Beschädigung zeitnah in Betrieb genommen werden
Der russische Energiekonzern Gazprom hat in einem Tweet erklärt, dass sich der Druck in den beiden Pipelines von Nord Stream stabilisiert hätte. Angeblich würde kein Gas aus den Lecks mehr ...weiterlesen
AfD wirkt: Zwei Kohlekraftwerke bleiben vorläufig am Netz – Unternehmen und Bürger brauchen langfristige Planungssicherheit!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entschieden, dass zwei Braunkohlekraftwerke von RWE vorerst am Netz bleiben. Eigentlich hatte die Ampel-Regierung ihre Abschaltung zum Jahresende geplant, aber wegen der akuten Energiekrise sollen sie ...weiterlesen
Erneutes Milliardengeschenk der Ampel an Energiekonzerne – Gaspreisbremse ist eine Mogelpackung
Die Bundesregierung hat ein rund 200 Milliarden schweres „Entlastungspaket“ zur Deckelung der Gaspreise beschlossen. Das mit neuen Schulden finanzierte Programm entspricht in seiner Ausgestaltung der „Spritpreisbremse“ vom Juni 2022 und ...weiterlesen
Kein Schuldbewusstsein wegen CSU-Maskenaffäre – Alfred Sauter ist an Aufklärung nicht interessiert und verweigert Aussage
Der CSU-Abgeordnete Alfred Sauter war am Donnerstag, dem 29. September 2022, seit langem wieder im Bayerischen Landtag anwesend. Er wurde im Untersuchungsausschuss „Maske“ vorgeladen. Statt an der Aufklärung der CSU-Maskenaffäre ...weiterlesen
AfD für Ausstieg aus ideologischer Energiewende – Massive Abwanderung der Automobilindustrie ins Ausland droht
Die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat eine eindringliche Warnung ausgesprochen: „Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland verschlechtert sich in einer dramatischen Geschwindigkeit.“ Bereits die Hälfte aller Unternehmen ...weiterlesen
Die Digitalisierung muss Freiheit und Bürgerrechte stärken – Wir sagen Nein zu „Ökotoken“ nach chinesischem Vorbild
Die AfD-Fraktion hat gestern im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Bayerische Wirtschaft vor grüner Inflation und Dirigismus schützen: Keine Ökotoken!“ eingebracht. Hintergrund ist der Plan der Staatsregierung, ein ...weiterlesen
Söder auf AfD-Kurs – Jetzt müssen Worten echte Taten folgen!
Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Herbst-Klausur hat der stellvertretende Vorsitzende Gerd Mannes die bisherige Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, sowie insbesondere die der Bayerischen Staatsregierung, kritisiert. In ...weiterlesen
Habeck ruiniert Deutschland – Die Bürger müssen die Gasumlage und die Uniper-Verstaatlichung bezahlen!
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Die umstrittene Gasumlage soll dennoch zum 1. Oktober in ...weiterlesen
Chemische Industrie wegen Energiepreiskrise vor dem Ruin – Bundes- und Staatsregierung treiben Selbstzerstörung unseres Landes grundgesetzwidrig voran
Laut dem Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, stehen zahlreiche mittelständische Chemieunternehmen vor dem Ruin. Spätestens, wenn Ende des Jahres die Energielieferverträge auslaufen, werden die meisten ...weiterlesen
Staatsregierung gefährdet Energiesicherheit – Bayerische Erdgasvorkommen bleiben ungenutzt
Der Freistaat Bayern verfügt über zahlreiche Erdgasvorkommen, die ohne Fracking erschlossen werden könnten. Die Nutzung dieser Gasreserven scheitert jedoch bislang an der mangelnden Initiative der Staatsregierung zur Schaffung einer rechtlichen ...weiterlesen
Erneute Täuschung der Öffentlichkeit – Geplanter Strompreisdeckel führt nicht zur Entlastung der Bürger, sondern zu Mehreinnahmen für den Staat
Die EU-Kommission will noch in diesem Monat eine sogenannte Strompreisbremse beschließen. Ein Höchstpreis von 180 Euro pro Megawattstunde ist laut EU-Vertretern im Gespräch. Liegt der Börsenstrompreis über diesem Wert, sollen ...weiterlesen
Deutsche Industrie steht aufgrund der Strom- und Gaspreise vor dem Zusammenbruch – AfD fordert sofortigen Ausstieg aus der Energiewende
Laut der Wirtschaftsvereinigung Stahl liegen die Mehrkosten der Stahlindustrie für Energie in diesem Jahr bereits bei über zehn Milliarden Euro. Der weltgrößte Stahlhersteller ArcelorMittal sieht sich daher dazu gezwungen, sein ...weiterlesen
Ideologiegetriebene Abgabenlast jetzt senken! – Deutschlands Industrie ist existenziell bedroht
Aufgrund der Energiekrise stehen zahlreiche Industrieunternehmen in Deutschland vor dem Aus. Laut einer Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sehen über 90 Prozent der Unternehmen in den enorm gestiegenen ...weiterlesen
Regierungschaos kostet die Wirtschaft Milliarden – Und Habeck empfiehlt Unternehmen, nicht mehr zu produzieren!
Laut monatlichem Bericht des Statistischen Bundesamtes hat sich die industrielle Auftragslage im August zum sechsten Mal in Folge verschlechtert. Die Geschäftserwartungen des verarbeitenden Gewerbes sind fast so niedrig wie zum ...weiterlesen
Lasst unsere Kernkraftwerke Strom produzieren! – Habeck will zwei AKWs nur „als Reserve“ laufen lassen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, zwei der drei deutschen Kernkraftwerke, die derzeit noch betrieben werden, bis April 2023 „in Reserve“ zu halten. Der stellvertretende Vorsitzende, energie- und industriepolitische Sprecher der ...weiterlesen
AfD zeigt Lösungen aus der Energiekrise auf – Das „Entlastungspaket“ der Ampel ist ein dreistes Täuschungsmanöver und bekämpft nicht die Ursachen der falschen Energiepolitik
Die Bundesregierung hat gestern einige Einzelheiten zum geplanten „Entlastungspaket“ veröffentlicht. Wie zu erwarten war, handelt es sich bei den angekündigten Maßnahmen jedoch mehr um steuerfinanzierte Beruhigungspillen für die Bürger als ...weiterlesen
Der inkompetente Wirtschaftsminister Habeck sollte schleunigst zurücktreten! – Gasumlage beschert Konzernen Milliardengewinne auf Kosten der Bürger
Wie letzte Woche bekannt wurde, soll die umstrittene Gasumlage durch die aktive Beteiligung der großen Gaskonzerne bei der Erarbeitung des Energiesicherungsgesetz entstanden sein. Es soll sogar noch weiter gehen, ausgerechnet ...weiterlesen
Nur mit der AfD gibt es stabile und günstige Energie – Unglaubwürdige CSU übernimmt nächste AfD-Forderung
Der Bundestagsabgeordnete der CSU und ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert den Bau neuer Kernkraftwerke. Neben der von uns geforderten Laufzeitverlängerung der letzten sechs Kernkraftwerke übernimmt die CSU nun plötzlich eine ...weiterlesen
AfD fordert Abkehr von ruinöser Energiewende – Regierung hat Strompreisanstieg um 2000 Prozent zu verantworten!
Der Börsenstrompreis ist diese Woche auf einen neuen Höchstwert gestiegen: Im tagesaktuellen Handel kostet die Megawattstunde an der Leipziger EEX-Börse mittlerweile rund 560 Euro. Vor einem Jahr lag der durchschnittliche ...weiterlesen
AfD setzt auf den Ausbau der Gasversorgung – Wasserstoff bleibt ein teures Nischenprodukt
Netzbetreiber beklagen den schleppenden Ausbau der Wasserstoff-Transportinfrastruktur in Bayern und sehen die Schuld bei der Staatsregierung. In der Tat sind Söder und Aiwanger mitschuldig an der Katastrophe der derzeitigen Energiepolitik, ...weiterlesen
Die AfD macht Energie sicher und günstig – Unbezahlbare Strom- und Gaspreise werden ganze Industriezweige vernichten
Die Energiepreise explodieren. Der durchschnittliche Gaspreis für Neukunden hat sich im August gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als verdreifacht. Hinzu kommt die Gasumlage, die für einen Durchschnittshaushalt bis zu 600 Euro ...weiterlesen
Ampel-Regierung belastet die Bürger noch weiter – Gas-Importeure sollen mit dem Geld der Bürger gerettet werden
Die durch die Sanktionen gegen Russland verursachte Gas-Lücke müssen Gasimporteure mit wesentlich teurer eingekauften Lieferungen kompensieren. Doch die langfristigen Lieferverträge mit den Endverbrauchern, wie beispielsweise Stadtwerken, erlauben den Gas-Konzernen keine ...weiterlesen
AfD für sichere und bezahlbare Energie! – Jetzt schlagen die Grünen sogar auf den TÜV ein, weil dieser eine Kernkraft-Laufzeitverlängerung befürwortet
Die Grünen attackieren den TÜV: Michael Kellner, Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium, unterstellt dem TÜV Süd, ein Gefälligkeitsgutachten für die Kernenergie-Branche geschrieben zu haben. Die Sicherheitsexperten hatten dem Atommeiler Isar 2 ...weiterlesen
Die AfD würde die Gaspreise sofort senken – Habeck plant hohe Gasumlage für die Bürger
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte die Einführung einer Gasumlage an, um die Gasspeicher bis zum Winter zu füllen. Diese Maßnahme wird für die deutschen Haushalte Mehrkosten von bis zu ...weiterlesen
TÜV bestätigt Energiepolitik der AfD – Bayerische Kernkraftwerke können weiter betrieben werden!
Aufgrund der Energie-Krise wird mittlerweile über eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken diskutiert. Laut einer Untersuchung des TÜV Süd könnte das Kernkraftwerk Isar 2 in Bayern problemlos weiter betrieben werden. ...weiterlesen
Windenergie seit einer Woche ein Totalausfall – Energiesystem darf nicht von schwankender Erzeugung abhängig sein
Die rund 30.000 in Deutschland installierten Windkraftanlagen liefern seit einigen Tagen aufgrund schwacher Windverhältnisse kaum noch Strom. Diese geringe Erzeugung musste durch das kurzfristige Hochfahren von Braun- und Steinkohlekraftwerken ausgeglichen ...weiterlesen
Skandal im Untersuchungsausschuss „Maske“ – Andrea Tandler verweigert bei erstmaliger Vernehmung jede Aussage zur Herkunft der 50-Millionen-Megaprovision
Die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler war heute nach mehrmaligem Fehlen erstmals im Maskenausschuss anwesend, verweigerte jedoch erwartungsgemäß jede Aussage zu den schwerwiegenden Vorwürfen. Andrea Tandler erhielt für die ...weiterlesen
Söders Wortbrüche Hauptbestandteil seiner Politik – Bayern wartet auf Einlösung des Rücktrittsversprechens aus 2011
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder tritt nun seit Wochen als entschiedenster Befürworter einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke auf. Dabei wirft er der Ampel-Regierung vor, Stromausfälle zu riskieren. Söder hatte höchstpersönlich noch ...weiterlesen
Freie Fahrt statt Klima-Sozialismus – Habeck will Strafzahlungen für Verbrenner-Autos!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant laut Medienberichten eine Strafabgabe auf neue Autos mit Verbrennungsmotor. Ein Strategiepapier aus seinem Ministerium sieht eine „Klimaabgabe“ auf Verbrenner-Fahrzeuge vor, die sich am jeweiligen CO2-Ausstoß orientieren ...weiterlesen
Bayerns Digitalisierung fördern! – Staatsregierung übernimmt AfD-Positionen, schützt die Bürgerrechte jedoch zu wenig
Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung im Freistaat vorgelegt. Die AfD-Fraktion begrüßt das Vorhaben, Bayern zum Hightech-Land Nummer 1 zu machen, sieht aber nicht, dass die Regierung diesem ...weiterlesen
Sichere Energie durch klugen AfD-Energiemix – Große Mehrheit der deutschen Manager lehnt Energiewende der Ampel ab
Deutschland geht einen Irrweg mit seiner Klimapolitik, und die Bundesregierung hat keine umsetzbare Strategie für ihre radikale Energiewende. Das ist die Überzeugung von über drei Vierteln der deutschen Manager laut ...weiterlesen
Energiekrise weitet sich zur Katastrophe aus – Staatsregierung muss jetzt handeln, um Chaos im Winter zu verhindern!
Die Energiepreise steigen ungebremst, und durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen drohen im Herbst Versorgungsengpässe. Die Staatsregierung muss jetzt sicherstellen, dass im Winter in Krankenhäusern, Altenheimen und Wohnblocks nicht die Lichter ...weiterlesen
CSU durch Masken-Deals moralisch diskreditiert – Provisionen von Sauter und Nüßlein laut BGH vom Gesetz noch gedeckt
Die ehemaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein dürfen die hohen Provisionen behalten, die sie im Zuge der CSU-Maskenaffäre kassiert haben. Der Bundesgerichtshof verwarf die Beschwerden der Münchner Generalstaatsanwaltschaft in ...weiterlesen
AfD treibt Aufklärung der CSU-Maskengeschäfte voran – Ex-Gesundheitsminister Spahn musste heute im Untersuchungsausschuss aussagen
Im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags war letztens der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Zeuge vorgeladen. Gegenstand der Anhörung war Spahns Anteil an den dubiosen Maskengeschäften führender Politiker von CDU ...weiterlesen
Erdgas und Kernkraft sind “nachhaltig” – EU-Parlament erteilt grünen Ideologen eine Absage
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, Investitionen in Erdgas und Kernkraft als nachhaltig einzustufen. Damit folgte es dem Konzept der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomie. Bei diesem Plan geht es darum, ...weiterlesen
Es ist höchste Zeit für eine rationale Wirtschaftspolitik! – Deutschland weist zum ersten Mal eine negative Handelsbilanz auf
Im vergangenen Mai importierte der einstige „Exportweltmeister“ Deutschland erstmals seit der Nachkriegszeit mehr Waren und Dienstleistungen als er exportierte. Die deutsche Handelsbilanz sank auf minus eine Milliarde Euro. Gerd Mannes, ...weiterlesen
Gerd Mannes: AfD für Energiesicherheit – Ohne Kernkraft und Erdgas ist die Stromversorgung nicht ausreichend gewährleistet
Sollten die Gaslieferungen aus Russland komplett eingestellt werden, nachdem Deutschland seine letzten verbliebenen Kernkraftwerke abgeschaltet hat, wird Bayerns Stromversorgung nur noch zu 44 Prozent gedeckt sein. Dies ist die beunruhigende ...weiterlesen
Nur die AfD verteidigt individuelle Mobilität und deutsche Spitzentechnologie – EU-Umweltminister beschließen Verbrennerverbot ab 2035
Die Umweltminister der EU-Staaten haben sich darauf verständigt, dass in der Europäischen Union ab 2035 nur noch „klimaneutrale“ Neuwagen verkauft werden dürfen. Dies bedeutet ein Verbot für traditionelle Verbrennungsmotoren. Umstritten ...weiterlesen
Söder lamentiert über „Gas-Notlage“, für die er mitverantwortlich ist – Es wird Zeit für unser AfD-Programm zur Sicherung der Energieversorgung!
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert größere Anstrengungen zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. „Es droht eine existenzielle Gas-Notlage“, sagte er gestern beim Besuch eines Gasspeichers. Die Speicher müssten dringend ...weiterlesen
Nein zum Denunzianten-Gesetz! – Die Bundesregierung will eine „interne Meldestelle“ zur Überwachung der Mitarbeiter in Unternehmen
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein sogenanntes Hinweisgeberschutzgesetz veröffentlicht, der heute im Plenum des Landtags diskutiert wird. Das Gesetz soll Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern dazu verpflichten, eine ...weiterlesen
Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern! – Populist Söder übernimmt AfD-Forderung, aber Energiesicherheit gibt es nur mit uns
Der Bundesverband der Deutschen Industrie geht für dieses Jahr von einer deutlich schlechteren Konjunktur aus als zunächst erwartet. „Die reale Wirtschaftsleistung wird im laufenden Jahr nur um rund 1,5 Prozent ...weiterlesen
Höchste Verteuerung der Produktionskosten seit 1949 – Die Regierung muss endlich handeln!
Neue Daten des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsrate der Erzeugerpreise fallen noch schlechter aus als erwartet. Im Mai 2022 stiegen sie im Vergleich zum Vorjahresmonat um 33,6 Prozent. Das ist die ...weiterlesen
Gerd Mannes: Ampel-Koalition will Deutschland mit Windrädern vollstellen – 10H-Regel in Bayern vor dem Aus
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Bundesländer verpflichtet, mehr Flächen für die Windkraft bereitzustellen. Bis 2026 sollen 1,4 Prozent der gesamten Landesfläche und bis 2032 sogar 2 Prozent ...weiterlesen
Inflation erreicht neues Rekordhoch – Die Bürger werden durch linksgrüne Energiewende enteignet
Die Inflation in Deutschland ist auf 7,9 Prozent gestiegen. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit ist der Preisanstieg so hoch wie seit etwa 50 Jahren nicht mehr. Bei Energieprodukten ...weiterlesen
SPD-Chefin Esken schwadroniert über Kommandowirtschaft – Die AfD steht für Entlastung der Bürger und Soziale Marktwirtschaft
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für eine Verschärfung der Energiepolitik ausgesprochen. Im „Tagesspiegel“ nannte sie Sonntagsfahrverbote und ein befristetes Tempolimit als Maßnahmen gegen die Energiekrise. Sogar Enteignungen brachte die ...weiterlesen
Ampel-Koalition verschärft Wirtschaftskrise – Schlechte Regierungen finden Schuldige, gute Regierungen finden Lösungen
Nach zwei Jahren Corona-Einschränkungen hofften die Volkswirte auf eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft. Allerdings werden die Konjunkturindikatoren immer schlechter statt besser. Soeben teilte das Statistische Bundesamt mit, dass die ...weiterlesen
Das Ende des Verbrennungsmotors ist das Ende der freien Mobilität – Deutschland stimmt seiner linksgrünen Deindustrialisierung zu
Am gestrigen Abend haben die EU-Parlamentarier mehrheitlich für das Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 gestimmt. Demnach sollen ab diesem Zeitpunkt keine Neuwagen mehr verkauft werden, die CO2-Treibhausgase ausstoßen. Der stellvertretende ...weiterlesen
Staatsregierung plant mit „Ökotoken“ System zur Verhaltenskontrolle – Klimaschutz wird für die Entmündigung der Bürger instrumentalisiert
Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit die Einführung des sogenannten „Nachhaltigkeitstokens“ vor. Dieses auch als „Ökotoken“ bezeichnete, digitalbasierte System soll das Verhalten der Bürger automatisch erfassen und politisch erwünschte Handlungen belohnen. ...weiterlesen
Gerd Mannes: Inkompetenz der Ampel macht Deutschland als Wirtschaftsstandort unattraktiv – Bürokratismus, Steuerlasten und hohe Energiekosten schrecken Investoren ab
Die Zahl internationaler Investitionen in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Dies zeigt eine Studie der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young. Nur noch 841 Projekte wurden von Investoren aus dem ...weiterlesen
Globale Governance statt Demokratie – WEF-Eliten verkünden brandgefährliche und freiheitsfeindliche Pläne in Davos
Das diesjährige Gipfeltreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos war laut WEF-Gründer Klaus Schwab das „folgenreichste“. Die Zukunft „passiert nicht einfach“, sondern sie „wird von uns erschaffen“, sagte Schwab und kündigte „Fortschritte ...weiterlesen
Gerd Mannes: Energiepolitische Wende zurück zur Vernunft – Kartellparteien übernehmen AfD-Forderungen zur Kernenergie
In der gestrigen Plenardebatte sprachen sich CSU, Freie Wähler und FDP für einen befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus. Die Freien Wähler brachten als Regierungsfraktion sogar einen eigenen Antrag dazu ein. ...weiterlesen
Gerd Mannes: Wir brauchen eine Energie-Sicherheits-Wende – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach technologieoffenem Energiemix
Die Bayerische Staatsregierung hat heute ihr neues Energiekonzept vorgestellt. Ministerpräsident Söder kündigte an, dass Bayern bis 2030 achtzig Prozent seines Stromes mit erneuerbaren Energien erzeugen werde. Dazu sollen vor allem ...weiterlesen
Gerd Mannes: Wenn die Maskendeals nicht aufgeklärt werden, ist das ein Freibrief für künftige Amigo-Geschäfte – Was haben Nüßlein, Sauter und Tandler zu verbergen?
In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ sollten die früheren CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein sowie die PR-Unternehmerin Andrea Tandler vom AfD-Landtagsabgeordneten Gerd Mannes zur Maskenaffäre befragt werden. Während ...weiterlesen
Gerd Mannes: Wir brauchen eine Energiesicherheitswende – AfD legt Antragsreihe für eine technologieoffene, fortschrittliche Stromversorgung vor
Die AfD-Fraktion hat gestern mehrere Anträge zur Energiesicherung im Landtag eingebracht. Bayern benötigt eine technologieneutrale Energieversorgung. Dafür bedarf es der Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke ebenso wie der Erforschung neuer Großspeicher und ...weiterlesen
Gerd Mannes: CSU-Politiker sollen endlich die ganze Wahrheit über ihre Masken-Deals aufdecken – Sauter, Nüßlein und Krautkrämer sind im Untersuchungsausschuss vorgeladen
Alfred Sauter, Dr. Georg Nüßlein und Manfred Krautkrämer sind am morgigen Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Aufklärung ihres Maskenskandals vorgeladen. Gerd Mannes wird als Landtagsabgeordneter und Vertreter der ...weiterlesen
Gerd Mannes: Deutsche Umwelthilfe weiter im Krawallmodus? – Die Öko-Lobbyorganisation blockiert den Bau eines LNG-Terminals an der Nordseeküste
Deutschland soll durch Flüssiggas (LNG) die Möglichkeit bekommen, flexibler auf Angebotsverknappung einzelner Länder wie Russland zu reagieren. Zur Anlandung von LNG ist aber der Bau von Terminals an der deutschen ...weiterlesen
Gerd Mannes: Bundesregierung beschließt Ölembargo – Habeck kündigt Energiekrise und Explosion des Ölpreises an
Die EU-Kommission plant ein Einfuhrverbot für Öl aus Russland. Dieses soll nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten für Rohöl und acht Monaten für Ölprodukte in Kraft treten. Ausnahmeregelungen sollen für ...weiterlesen
Gerd Mannes / Ralf Stadler: Grüne Politik fördert den Hunger – Ampel-Koalition will Verwendung von Biokraftstoffen reduzieren, drosselt die Nahrungsmittelproduktion aber durch Stilllegungsvorschriften
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angekündigt, die Nutzung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen einzuschränken. „Agrarflächen sind weltweit begrenzt, wir brauchen sie dringend für die Ernährung, das führt uns der Krieg ...weiterlesen
Grüne Wohlstandsvernichter wollen privates Wohneigentum abschaffen – Keine neuen Vorschriften zur „klimagerechten“ Gebäudesanierung!
Die Fraktion der Grünen hat gestern im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur „klimagerechten Modernisierung der Bereiche Wärmeversorgung und Gebäudeenergie“ eingebracht. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Entwurf ab. Der stellvertretende Vorsitzende und ...weiterlesen
Meinungsfreiheit im Internet statt Zensur und Gesinnungskontrolle – Die EU will ein neues Gesetz über digitale Dienste einführen
Die EU plant ein neues Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Als grundlegendes Prinzip soll gelten: „Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein“, ...weiterlesen
Wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands stoppen – Baerbock kündigt Energie-Embargo bis Ende des Jahres an
Auf ihrer aktuellen Baltikum-Reise hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen zeitnahen Ausstieg aus russischen Energieträgern angekündigt. Am Mittwochabend sagte sie in Riga: „Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen“. Der Ausstieg ...weiterlesen
Gerd Mannes: CSU-Lügenbarone werden von Realität eingeholt – Söders Frau wollte an Maskengeschäften verdienen
Wie nun bekannt wurde, wollte die Frau des Bayerischen Ministerpräsidenten Karin Baumüller- Söder dem Freistaat Bayern über die Baumüller Gruppe China-Masken im Wert von 30 Millionen Euro verkaufen. Das Geschäft ...weiterlesen
Gerd Mannes / Jan Schiffers: Auch Melanie Huml tief in CSU-Maskenaffäre verstrickt – AfD fordert ihren Rücktritt als Europaministerin
Der Skandal um die CSU-Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Auch Europaministerin Melanie Huml war tief in die Masken-Deals verstrickt. So soll sie sich während ihrer Zeit als bayerische Gesundheitsministerin persönlich ...weiterlesen
Gerd Mannes: Ökonomin sagt hartes Jahrzehnt voraus – Nur die AfD kennt den Ausweg
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt den deutschen Bürgern und Unternehmen ein wirtschaftlich hartes Jahrzehnt voraus. Durch den Krieg in der Ukraine werde sich die internationale Gemeinschaft in eine machtbasierte Ordnung ...weiterlesen
Gerd Mannes: Bayern braucht eine zielgerichtete Digitalisierung statt Klimafanatismus auf allen Ebenen!
Im Staatshauhalt Digitales sind für das Jahr 2022 etwa 120 Millionen Euro eingeplant. Es fällt besonders auf, dass auch hier die Klima-Politik im Mittelpunkt steht: mit „Ökotoken“ oder „Künstlicher Intelligenz ...weiterlesen
Gerd Mannes: Keine Steuergeldverschwendung für das „Klimapaket“ – Die AfD macht sich für junge Unternehmen und moderne Technologien stark
Die AfD hat die heutige Plenarsitzung zu einer fundierten Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Staatsregierung genutzt. Allein zum Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat die AfD 73 ...weiterlesen
Gerd Mannes: Söder übernimmt AfD-Positionen und fordert Rückkehr zur Kernenergie
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Sonntagabend bei Anne Will bezüglich der Kernenergie einen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ gefordert. Deutschland solle nicht nur die drei noch laufenden Kernkraftwerke ...weiterlesen
Gerd Mannes: Ministerium zeigt Inkompetenz bei Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke – Grüne Ideologie hat in Ministerien nichts zu suchen
Aufgrund von Engpässen bei der Energieversorgung in Deutschland überlegte man in Berlin die Laufzeit von Kernkraftwerken zu verlängern. Doch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz kam zu ...weiterlesen
Gerd Mannes: Das „Entlastungspaket“ ist eine Zumutung – Die Bundesregierung will die Energiepreis-Steigerungen mit Einmalzahlungen und befristeten Angeboten ausgleichen
Die Bundesregierung hat „umfassende Entlastungen“ der Bürger angekündigt. So sollen Steuerpflichtige eine einmalige Energiepreispauschale und Familien sowie Sozialhilfeempfänger einen Einmalbonus erhalten. Außerdem wird die Energiesteuer gesenkt, und der öffentliche Personennahverkehr ...weiterlesen
Gerd Mannes: Wir brauchen eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand – Die Konjunktur schwächt sich ab, die Inflation nimmt zu
Das Münchner ifo Institut hat heute seine BIP-Wachstumsprognose für 2022 drastisch gesenkt: Die erwartete Konjunkturerholung wurde von 3,7 Prozent auf 2,2 Prozent nach unten korrigiert. Zudem erwarten die Analysten, dass ...weiterlesen
Gerd Mannes: Freiheit, Selbstbestimmung und wirtschaftliche Entlastung – Bayern braucht jetzt einen Politikwechsel
Die russische Regierung führt gegen die Ukraine einen sinnlosen Angriffskrieg. Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht. Bayern und Deutschland sind durch Flüchtlingsströme und wirtschaftliche Verwerfungen massiv betroffen. Doch die ...weiterlesen
Gerd Mannes: Wir brauchen eine sofortige Senkung der Steuern auf Sprit! – Lindner plant mit Tank-Rabatt nur weiteres Bürokratiemonster
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant laut Medienberichten einen sogenannten „Tank-Rabatt“, der 20 Cent pro Liter Sprit betragen soll. Die Autofahrer sollen diesen Rabatt direkt beim Bezahlen an der Tankstelle erhalten. Anschließend ...weiterlesen
Gerd Mannes: Die Freiheit im Netz ist auch bei uns bedroht – Zum Welttag der Zensur im Internet
Heute ist der Welttag der Zensur im Internet. Er soll uns darauf aufmerksam machen, dass die Freiheit im Netz durch totalitäre Staaten unterdrückt wird. Allerdings wird die Meinungsfreiheit auch bei ...weiterlesen
Gerd Mannes: Explodierende Energiepreise – Lech-Stahlwerke müssen Produktion einstellen
Die Lech-Stahlwerke im schwäbischen Meitingen haben aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise als eines der ersten Unternehmen in Deutschland ihre Produktion vorübergehend eingestellt. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender, energie- und ...weiterlesen
Bundesregierung hat das Maximum an politischem Dilettantismus erreicht – Habeck will Energiekonzerne für vermeintliche „Kriegsgewinne“ besteuern
Nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prüfen, ob „Kriegsgewinne“ von Unternehmen in Deutschland noch einmal besteuert werden könnten. Es gehe um Gewinne von Firmen, ...weiterlesen
Gerd Mannes: Nach Atom und Kohle – Jetzt plant die Ampel-Regierung auch noch den Gasausstieg!
Die deutsche Wirtschaft ist stark von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung nun einen Plan für einen Gasausstieg vorgelegt. Zwar räumte Bundeswirtschaftsminister ...weiterlesen
Gerd Mannes: Söder und Habeck wollen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen – Schon wieder übernehmen Kartellpolitiker still und heimlich AfD-Positionen
Ministerpräsident Söder hat angesichts des militärischen Konflikts in der Ukraine eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke von drei bis fünf Jahren vorgeschlagen. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigte sich offen für einen ...weiterlesen
Gerd Mannes: Kein Ausstieg aus Kohle und Kernkraft – Mittelstand fordert sichere Energieversorgung!
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat ein Moratorium für den Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie gefordert. Sollte es bei den Plänen der Bundesregierung bleiben, „besteht die reale Gefahr eines flächendeckenden Blackouts. ...weiterlesen
Gerd Mannes: Krieg in der Ukraine – Die Staatsregierung muss sofort eine Sondersitzung des Landtags einberufen!
Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich „über Nacht“ die gesamte sicherheitspolitische Lage Europas verschärft. Die zu erwartenden Auswirkungen des Konflikts, wie z.B. Flüchtlingsströme oder Versorgungsengpässe, erfordern eine ...weiterlesen
Gerd Mannes: Ideologische Energiewende und Tatenlosigkeit treiben Deutschland in den Ruin – Deutschland wird bis zu 80 Gaskraftwerke brauchen
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben in einem Sachstandsbericht das Thema der Erdgasimporte sowie die Notwendigkeit von Erdgaskraftwerken in Deutschland analysiert. Zur Sicherung des Strom- und Energiebedarfs könnte bis 2030 ...weiterlesen
Gerd Mannes: Die Bundesregierung fördert den Missbrauch von staatlichen Subventionen – Zahlreiche mit Elektro-Prämie erworbene Autos werden ins Ausland weiterverkauft
Die Bundesregierung hat durch ihre Förderung der Elektro-Mobilität dazu beigetragen, dass E-Autos mit hohen Gewinnen ins Ausland verkauft werden konnten. Laut einer Untersuchung des Centers of Automotive Management (CAM) wurden ...weiterlesen
Gerd Mannes: Wir fordern die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent – Die arbeitende Bevölkerung braucht einen Ausgleich zur grünen Inflationspolitik der Regierung
Ein Liter Diesel kostet derzeit – Stand 15. Februar 2022 – 1,73 Euro, ein Liter E10 1,82 Euro und ein Liter Super 1,84 Euro. Die sogenannte „Greenflationspolitik“ von Bundes- und ...weiterlesen
Gerd Mannes: Die Grundlagen unseres Wohlstandes sind Soziale Marktwirtschaft und technologische Innovation – Grüne Forderung nach „klimaneutraler Produktion“ ist realitätsfeindlich
Die Grünen haben in der heutigen Plenardebatte eine schnelle Transformation der bayerischen Wirtschaft hin zu einer sogenannten „klimaneutralen Produktion“ gefordert. Sie ließen dabei jedoch völlig offen, wie dieser Umbau aussehen ...weiterlesen
Gerd Mannes: Wir müssen den über Generationen geschaffenen Wohlstand bewahren – Gedanken zum 125. Geburtstag von Ludwig Erhard
Heute vor 125 Jahren wurde der frühere Wirtschaftsminister und zweite Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Ludwig Erhard, in Fürth geboren. Erhard gilt als „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“. Mit seinem Wirtschaftsprogramm „Wohlstand ...weiterlesen
Gerd Mannes: EU erteilt deutschem Energie-Extremismus Absage – Kommission stuft Kernkraft- und Gaswerke als klimafreundlich ein
Die EU-Kommission beschloss gestern, dass Kern- und Gaskraftwerke unter bestimmten Auflagen in der Europäischen Union „klimafreundlich“ sind und somit in die Taxonomie-Verordnung aufgenommen werden. Bis 2030 gelten Gaskraftwerke als nachhaltig, ...weiterlesen
Gerd Mannes: Kartellparteien radikalisieren ihren Ton im Landtag – Mehring (Freie Wähler) zeigt sich als anstandsloser Hetzer
Bei den heutigen Wahlen im Bayerischen Landtag zum Vize-Landtagspräsidenten und zum Parlamentarischen Kontrollgremium wurden die beiden Kandidaten der AfD-Fraktion nicht bestätigt. Während der Aussprache kam es von Seiten der Kartellparteien, ...weiterlesen
Gerd Mannes: „Unsere Arbeit trägt Früchte“ – CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen zur Senkung der Stromkosten!
Die Energiewende hat durch die CO2-Abgabe und massive Unterstützung beim Ausbau von Solar- und Windenergie (EEG-Umlage, Netzstabilisierungskosten, Abschaltung der Kernkraftwerke) dazu geführt, dass sich die Strompreise für Haushalte und Industrie ...weiterlesen
Gerd Mannes: „Die Bürger brauchen keine grünen Milchmädchenrechnungen, sondern bezahlbare Energie“ – Habeck täuscht die Bürger über die Kosten der Energiewende
Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte für Familien bei den Stromkosten eine Entlastung von rund 300 Euro im Jahr versprochen. Diese soll sich aus der geplanten Abschaffung der Ökostrom-Umlage ergeben. Die Regierung will ...weiterlesen
Gerd Mannes: „Die AfD steht für Meinungsvielfalt und Selbstbestimmung im Netz“ – Söders Digitalgesetz dient den Interessen der Großkonzerne und ermöglicht Zensur
Die bayerische AfD-Fraktion begrüßt, dass die Staatsregierung endlich einen Entwurf für ein Bayerisches Digitalgesetz vorgelegt hat. Leider musste erst die Corona-Situation eindringlich verdeutlichen, wie nötig es ist, die Digitalisierung Bayerns ...weiterlesen
Energie für Bayern: Günstig, sicher und technologieoffen – „Kluger Energiemix statt grünem Energie-Extremismus“ (Mannes)
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat unter dem Titel „Energie für Bayern. Günstig, sicher und technologieoffen“ ein fundiertes Konzept für eine zukunftsfähige Energiepolitik vorgelegt. Es zielt darauf ab, das „energiepolitische ...weiterlesen
Digitalministerin Gerlach bittet Arabische Emirate um Zensurhilfe – „Treten Sie zurück Frau Gerlach! Wer mit Unrechtsregimen paktiert, hat in der Politik nichts zu suchen“ (Mannes)
Die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wandte sich hilfesuchend an die Ministerin für Advanced Sciences der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Gerlach bat um Unterstützung bei der Regulierung des in Dubai ...weiterlesen
Populistische Forderung nach Senkung der Stromkosten und Erhöhung der Pendlerpauschale: Söder übernimmt AfD-Vorschläge!
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Anpassung der Pendlerpauschale an die steigenden Kraftstoffpreise sowie die Abschaffung der EEG-Umlage gefordert. Zusätzlich will er die Stromsteuer auf das EU-Minimum absenken. Dies ...weiterlesen
Bürgerrechte unerwünscht: Grüne wollen Schutz vor Windenergie-Anlagen durch die Aushebelung der 10H-Regel kippen
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, hat in einem Interview gefordert, die bayerische 10H-Regelung über das Bundesrecht auszuhebeln. Weiterhin sprach er sich für einen massiven Ausbau von ...weiterlesen
Radikale Zensur: Faeser will Telegram abschalten – AfD verteidigt die Meinungsfreiheit im Internet
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem Messengerdienst Telegram mit der Abschaltung gedroht, weil hier Extremisten ungehindert Hass verbreiten könnten, ohne mit einem Eingreifen der Betreiber rechnen zu müssen. Möglich sei ...weiterlesen
Habeck will Deutschland mit Windrädern zustellen und bayerische 10H-Regel kippen: Freie Wähler vor dem Umfallen – Streit und Chaos bei der Staatsregierung
Klimaschutzminister Robert Habeck will die Energiewende radikal beschleunigen. Die jährliche Emissionsminderung müsse „verdreifacht“ werden, erklärte der Grünen-Politiker. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energiequellen produziert werden. Neben ...weiterlesen
Habeck will „Klimaschutz“ noch stärker vorantreiben: Den Bürgern drohen massive Preissteigerungen – „Energie muss umweltfreundlich UND bezahlbar sein“ (Mannes)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Verschärfung des Klimaschutzes angekündigt. Deutschland drohe seine Ziele deutlich zu verfehlen. Für 2021 rechnet der Grünen-Politiker sogar mit einem Anstieg der Emissionen um vier Prozent. ...weiterlesen
Zahlreiche Unternehmen sehen sich laut ifo Institut existenziell bedroht – Mannes fordert die Staatsregierung auf, ihre „Politik der mutwilligen Zerstörung unserer Wirtschaft“ zu beenden
Ein großer Teil der Unternehmen in Deutschland fühlt sich durch die Corona-Politik in ihrer Existenz bedroht. Dies geht aus der Dezember-Umfrage des ifo Instituts hervor. Am stärksten gefährdet sehen sich ...weiterlesen
2G plus versetzt Gastronomie den Todesstoß – Mannes fordert Söder und Aiwanger zur Vernunft auf
Nach einem neuen Beschluss von Bund und Ländern darf künftig nur noch in Restaurants, Bars und Cafés besuchen, wer geimpft oder genesen und getestet. Geboosterte müssen ab dem Tag ihrer ...weiterlesen
Explosion der Energiepreise: Viele Unternehmen müssen die Produktion stoppen – Mannes fordert sofortige Steuersenkungen
Die massiven Preissteigerungen auf den Strom- und Erdgasmärkten führen in der Industrie mittlerweile zu Produktionsunterbrechungen. In manchen Firmen wurden Produktionszweige bis auf Weiteres sogar vollständig abgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende, energie- ...weiterlesen
Untragbare Entgleisung: Fabian Mehring vergleicht AfD mit „Blinddarm“ – Mannes mahnt Rückkehr zum demokratischen Diskurs an!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Fabian Mehring, hat in einem Interview mit dem „Main-Echo“ die AfD mit einem „Blinddarm“ verglichen. Wörtlich sagte er: „Ich finde, die ...weiterlesen
Abschaltung eines sicheren Kernkraftwerks: „In Grundremmingen geht eine Ära deutscher Ingenieurskunst zu Ende“ (Mannes)
Das Kernkraftwerk Gundremmingen wird endgültig abgeschaltet. Im Zuge der sogenannten Energiewende geht heute auch Block C (1344 MW) vom Netz. Auf dem Gelände verbleibt Deutschlands größtes Zwischenlager. Der stellvertretende Vorsitzende ...weiterlesen
10H-Regelung bei Windrädern – SPD, Grüne und FDP betreiben Raubbau am Föderalismus
Die neue Bundesregierung will mit einer Änderung im Baugesetzbuch die sogenannte 10H-Regel bei Windkraftanlagen aushebeln. Bis dato konnten die Bundesländer eigene Regelungen in diesem Bereich treffen. Mit der geplanten Änderung ...weiterlesen
YouTube als verlängerter Arm der Regierung – Kanal von Achse des Guten vom Internet verbannt
Der Tech-Riese YouTube hat den Kanal der Internet-Plattform Achgut.com, die von Hendryk M. Broder herausgegeben wird, gelöscht. Die Gründe für die Löschung des gesamten YouTube-Kanals ist laut den Betreibern von ...weiterlesen
Existenz von Soloselbständigen und kleinen Unternehmen bedroht – „Rückzahlungen von Corona-Hilfen versetzen regionaler Wirtschaft den Todesstoß“ (Mannes)
Für viele Soloselbständige sowie Klein- und Mittelunternehmen kommt es derzeit sehr hart. Die vermeintlich „schnellen und unbürokratischen“ Corona-Soforthilfen stellen sich im Nachhinein als Trugschluss heraus. Nach beinahe zwei Jahren Corona-Maßnahmen, ...weiterlesen
Füracker vergießt Krokodilstränen anlässlich der hohen Inflation – Nur die AfD tritt für Preisstabilität ein!
Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat die Weiterführung des Staatsanleihen-Aufkaufprogramms und damit der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank in einer Pressemitteilung kritisiert. Die EZB lasse mit ihrer Entscheidung „die Menschen im Stich“. ...weiterlesen
Rohstoffe für E-Autos werden bald knapp – „AfD für Realität statt Utopie: Ja zu gesundem Energiemix, Nein zu linksgrüner Energiewende“ (Mannes)
Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist bei über 20 wichtigen Rohstoffen keine dauerhafte Versorgungssicherheit gegeben. Dies betrifft insbesondere Kobalt, Lithium und Graphit, die für die ...weiterlesen
Automobilindustrie in der Krise – “Grüne Ideologie und Corona vernichten Bayerns wichtigsten Industriezweig” (Mannes)
Die Automobilindustrie befindet sich nicht nur wegen der Corona-Politik in einer tiefen Krise, sondern auch aufgrund des ideologisch erzwungenen Umstiegs auf die Elektromobilität. So rechnet der europäische Zulieferer-Verband Clepa mit ...weiterlesen
Ampel-Koalition plant großflächige Verschandelung der Landschaften durch Windräder – „Rettet die Natur vor den Grünen!“ (Mannes)
Laut Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sollen zwei Prozent der gesamten Landesfläche mit Anlagen für erneuerbare Energie bebaut werden. In der Praxis ist dieses Ziel bislang schwer umsetzbar. Viele Gebiete sind ungeeignet, ...weiterlesen
Steuerermittlungen wegen Maskendeals – „Politik darf kein Selbstbedienungsladen werden“ (Mannes)
Bereits im Juli dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zur CSU-Maskenaffäre, bei der vor allem die CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter im Fokus waren. Die Liste der Beteiligten ...weiterlesen
Grüner Radikalismus auf Kosten der Bürger: Benzinpreis bald über zwei Euro pro Liter?
Die Kraftstoffpreise werden auch im Jahr 2022 deutlich zunehmen. Das von der Bundesregierung 2019 beschlossene Klimapaket wird den Benzinpreis um bis zu 40 Cent anheben und die aktuelle Energiepreiskrise damit ...weiterlesen
Mannes: Der Korruptionssumpf der CSU muss ausgetrocknet werden
Nachdem die AfD-Fraktion bereits im Juli dieses Jahres einen Untersuchungsausschuss zur CSU-Maskenaffäre gefordert hat und dieser von den Altparteien abgelehnt wurde, haben sich bei der heutigen Plenarsitzung alle Landtags-Fraktionen auf ...weiterlesen
Umsätze im Einzelhandel wegen 2G massiv eingebrochen – „Söders Politik gleicht einer Abrissbirne“ (Mannes)
Die Staatsregierung hat im bayerischen Handel flächendeckend die 2G-Regel eingeführt. Dies hat zu einem sofortigen massiven Rückgang der Umsätze geführt. Einzelhändler beklagen leere Geschäfte. Erneut scheinen nur die großen Online-Konzerne ...weiterlesen
Grünes Bürokratiemonster: Immobilienbesitzer sollen noch stärker belastet werden – „Wir stellen uns gegen den Regulierungswahn der Öko-Fanatiker“ (Mannes)
Die Fraktion der Grünen hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie eine „klimagerechte Modernisierung“ der Wärmeversorgung von Bestandsimmobilien und Neubauten erreichen will. Dafür sollen private und öffentliche ...weiterlesen
AfD wirkt: Staatsregierung setzt AfD-Forderung nach Digitalrat um
In der letzten Kabinettssitzung kündigte die Staatsregierung die Schaffung eines interministeriellen Digitalrats an, um die Arbeit der Ministerien beim Ausbau der Digitalisierung zu koordinieren. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und digitalpolitischer ...weiterlesen
Gegen Bürger und Versorgungssicherheit: Rot-grüne Windlobby für Abschaffung der 10H-Regelung – „Die AfD gibt den Anwohnern eine Stimme“ (Mannes)
Die rot-grüne Lobby der Windindustrie (Jahresumsatz 14 Milliarden Euro) hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags wieder einmal auf die Abschaffung der 10H-Abstandsregel in Bayern gedrängt. Auch deutschlandweit will die Ampel-Regierung ...weiterlesen
Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor – „Unser Land hätte Besseres verdient als linke Umerziehung und Umverteilung“ (Mannes)
SPD, Grüne und FDP haben heute ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Die künftige Ampel-Koalition legt ein Schwergewicht auf den „Klimaschutz“: Die erneuerbaren Energien sollen massiv ausgebaut werden. Grünen-Parteichef Robert Habeck wird Minister ...weiterlesen
Hetzerische Karikaturen über Impfgegner: Augsburger Allgemeine überschreitet rote Linie
Im Wochenend-Journal der Augsburger Allgemeinen wurde eine Karikatur veröffentlicht, die Ungeimpfte zu legitimen Zielen eines sogenannten Ego-Shooter-Spiels macht. Mit dem Spruch „Dich schnapp ich mir, Impfverweigerer“ wird diese bildliche Darstellung ...weiterlesen
Skandalurteil: Nüßlein und Sauter dürfen Geld aus Masken-Deals behalten!
Das Oberlandesgericht München hat den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter in der CSU-Maskenaffäre von den wesentlichen Tatvorwürfen entlastet. Dazu erklärt Gerd Mannes, der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische ...weiterlesen
„Mega-Fab“ in Penzing: Oberbayern kann führender Standort der Halbleiter-Produktion werden – „Die Staatsregierung muss jetzt die Rahmenbedingungen schaffen“ (Mannes)
Der Halbleiterhersteller Intel plant, möglicherweise in Penzing bei Landsberg eine Chipfabrik zu errichten. Die aus mehreren Einzelfabriken bestehende „Mega-Fab“ hätte dann eine Gesamtfläche von rund 500 Hektar und könnte bis ...weiterlesen
Mannes: Söders Corona-Regulierungswut belastet Bayerns Wirtschaft massiv und setzt die Arbeitnehmer einer Impf-Erpressung aus!
Die Staatsregierung hat die Corona-Regeln in Bayern deutlich verschärft. Für viele Kultur-, Sport- und Freizeitangebote gilt jetzt die 2G-Regel. In Hotels und Gaststätten sowie bei körpernahen Dienstleistungen in Innenräumen ist ...weiterlesen
Energiesicherheit und bezahlbarer Strom: Altparteien kupfern bei der AfD ab – „Unser Land braucht eine andere Politik, keinen populistischen Themen-Diebstahl“
In seiner Aktuellen Stunde am 11.11.2021 debattierte der Bayerische Landtag über das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Thema „Damit in Bayern das Licht an bleibt: Vollgas bei der Energiewende, Bremsen bei ...weiterlesen
Grüne wollen Windräder näher an Wohngebieten bauen – die Gesundheit der Bürger ist ihnen gleichgültig!
Die Grünen wollen die „Energiewende auf dem Land“ vorantreiben und dafür im ländlichen Raum die Anzahl an Windkraft- und Photovoltaikanlagen vervierfachen. In einem Leitantrag der Grünen heißt es, sie möchten ...weiterlesen
Mannes: Reaktionäre Grüne fürchten die Taxonomie der Atomkraft
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, haben die Grünen auf EU-Ebene ihren Widerstand gegen eine mögliche Einstufung der Atomkraft als grüne Energie angekündigt. Sie wollen die EU-Kommission dazu bewegen, die Regierungsbildung ...weiterlesen
Energiewende gefährdet Energiesicherheit: Deutschland braucht Kernenergie! (Mannes)
Der Energie-Experte Prof. Graham Weale hält es für ausgeschlossen, dass die deutsche Industrie nach der Energiewende mit genügend bezahlbarem Strom bis 2030 und darüber hinaus versorgt werden kann. Weale sieht ...weiterlesen
FDP besser als Grüne und SPD? Nein – teuer, sozialistisch und dumm wird’s so oder so!
Eine aktuelle Studie der Prognos AG überrascht mit dem Ergebnis, dass der Spritpreis gemäß den Vorstellungen der angeblich so „wirtschaftsfreundlichen“ FDP deutlich stärker steigen würde als nach den Klimaplänen von ...weiterlesen
Bezahlbare Strompreise sicherstellen: Experten unterstützen Forderungen der AfD!
Im Bayerischen Landtag fand heute eine Sachverständigenanhörung zum Thema „Bezahlbarkeit der Elektrizität“ statt. Die Experten waren sich einig, dass die Strompreise umgehend gesenkt werden müssen. Ein Großteil von ihnen unterstützte ...weiterlesen
Aiwanger mit neuer Nebelkerze – Regierungsmitglied als überforderter Oppositionspolitiker
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat einen umfassenden Ausbau von Windkraftanlagen gefordert. Insbesondere in Bayerns Wäldern gebe es laut Aiwanger Potential für mehrere hundert Windräder. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische ...weiterlesen
Diesel erreicht Rekordpreis: Mittelstandsverband warnt vor Wirtschaftskrise – Mannes fordert Streichung der Sprit-Steuern
Der Dieselpreis hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Am Sonntag lag er im Schnitt bei 1,555 Euro pro Liter. Auch Benzin und Super werden voraussichtlich bald ihre bisherigen Höchstpreise ...weiterlesen
Energiepolitik der AfD würde die Energiepreise mehr als halbieren!
Wie die AfD vor der Bundestagswahl warnte, explodieren nun die Energiekosten: Sprit kostet über 2 Euro pro Liter, die Strompreise gehören zu den höchsten weltweit, und die Heizrechnung frisst das ...weiterlesen
Konjunkturaussichten verdüstern sich: „Wir brauchen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, sowie eine Mittelstandsförderung – Deutschland muss wieder vorwärtskommen“ (Mannes)
Am 12. Oktober hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Konjunkturprognose für dieses Jahr um einen halben Punkt auf 3,1 Prozent gekürzt. Zwei Tage später gingen die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute nur ...weiterlesen
Steigende Inflation, explodierende Kosten für Strom, Gas und Benzin – „Bezahlbare Energiepreise statt linksgrüner Energiewende“ (Gerd Mannes)
Die Inflation legt in Deutschland weiter zu. Laut Statistischem Bundesamt sind die Verbraucherpreise im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,1 Prozent gestiegen. Die Teuerung betrifft insbesondere die Energiekosten. An diesen ...weiterlesen
Youtube löscht Videos von #allesaufdentisch – „Das Internet muss wieder frei werden“ (Mannes)
Die Videoplattform Youtube hat mehrere Beiträge der Aktion #allesaufdentisch gelöscht. Betroffen ist u.a. ein Gespräch des Schauspielers Wotan Wilke Möhring mit dem Juristen Joachim Steinhöfel. Angeblich würden die beanstandeten Interviews gegen die ...weiterlesen
Energie wird immer teurer – und die politischen Verursacher der Energiepreiskrise geben sich als Retter aus!
Die EU ringt Medienberichten zufolge um Antworten auf den aktuellen Energiepreis-Schock. Für EU-Bürger wird Energie immer teurer, weil die staatliche Abgabenlast auf Strom- und Gaspreise zunimmt. Zahlreiche EU-Politiker geben derzeit ...weiterlesen
Facebook kontrolliert unser Leben – Nur die AfD ist der Sheriff im Wilden Westen der Internetkonzerne!
Weltweit wurden Milliarden Menschen gestern wieder einmal daran erinnert, welchen gigantischen Einfluss die amerikanische Social-Media-Plattform Facebook, zu der auch Instagram und WhatsApp gehören, auf unsere Gesellschaft hat, als alle drei ...weiterlesen
Mannes: Ohne Atomkraftwerke drohen Blackouts!
Während in Deutschland die Pläne zur Abschaltung der letzten Atomkraftwerke im kommenden Jahr nicht mehr in Frage gestellt werden, legen unsere Nachbarländer weiterhin Wert auf Versorgungssicherheit durch Atomstrom. Insbesondere Frankreich, ...weiterlesen
Grüne und FDP diskutieren Tempolimit – „Schluss mit der Verbotspolitik für Autofahrer!“ (Mannes)
Grüne und FDP verhandeln gerade im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition über ein mögliches Tempolimit. Die Grünen sprechen sich, ebenso wie die SPD, für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 ...weiterlesen
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wählt neuen Vorstand
Ich wurde zum stellv. Fraktionsvorsitzenden gewählt Bei der gestrigen Fraktionssitzung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Im Zuge der Vorstandswahl, die turnusmäßig anstand, wurden Ulrich Singer und Christian Klingen als neue ...weiterlesen
Söder und Aiwanger missachten geltendes Recht und gefährden die Demokratie – AfD fordert Landtag auf, ihre Wählertäuschung und Wahlbeeinflussung zu missbilligen
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Demokratie schützen – Rüge des Landtags für Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und Staatsminister Hubert Aiwanger aufgrund von rechtswidriger Wählertäuschung ...weiterlesen
„Die Energiewende ist ein Blindflug“: Experte sieht Stromversorgung massiv gefährdet – „Deutschland braucht sicheren und nachhaltigen Energiemix“ (Mannes)
Der wissenschaftliche Direktor des Aktionskreises Energie & Naturschutz (AKEN), Dr. Björn Peters, sieht eine Energiekrise in Deutschland heraufziehen. Weder Windkraft- noch Solaranlagen produzieren derzeit genug Energie, wie er in einem ...weiterlesen
Ökonomen attestieren: Große Koalition verschärfte Wettbewerbsnachteile und machte Deutschland als Industriestandort unattraktiv.
Gemäß der aktuellen Version des IW-Standortindexes hat sich der Industriestandort Deutschland im internationalen Vergleich weiter verschlechtert und ist auf Platz 4 gerutscht. Der Befund der Wirtschaftsforscher ist eindeutig: „Seit 2013, ...weiterlesen
BMW weist erpresserisches Schreiben der Deutschen Umwelthilfe zurück – Mannes fordert Überprüfung der Gemeinnützigkeit der DUH
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat BMW aufgefordert, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zu verkaufen. Der Verein verlangte von dem Autobauer eine Unterlassungserklärung und drohte mit einer Klage. In ...weiterlesen
Gesamtmetallchef Wolf: Der Ausstieg aus der Atomkraft gefährdet sichere und günstige Energieversorgung – „Deutschland braucht Wissenschaft und Innovation statt linksgrüner Verweigerungshaltung“ (Mannes)
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, hat sich in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung für eine Rückkehr zur Kernenergie ausgesprochen. Ohne Atomstrom würden wir von teuren Lieferungen aus ...weiterlesen
Holetschek will Ungeimpften in Quarantäne Lohnfortzahlung streichen: „Ja zur Impffreiheit – keine Diskriminierung von Ungeimpften“ (Mannes)
Mehrere Bundesländer haben angekündigt, keine Entschädigungen mehr für Verdienstausfälle von Ungeimpften zu zahlen, wenn diese in Corona-Quarantäne müssen. Innerhalb der Bayerischen Staatsregierung ist dieser Plan umstritten. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ...weiterlesen
Beatrix von Storch kommt zu AfD-Veranstaltung nach Neu-Ulm
Vize-Fraktionsvorsitzende aus dem Bundestag als Gastrednerin bei Veranstaltung mit Bundestagskandidat Mannes Neu-Ulm. Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch ist am Mittwoch, 15. September Hauptrednerin bei der Wahlkampfveranstaltung der AfD in Neu-Ulm. ...weiterlesen
Mannes: Facebook plant politische Inhalte zu begrenzen
Wie aus Medienberichten zu lesen war, hat der Big-Tech-Monopolist Facebook angekündigt künftig politische Nachrichten und Inhalte im News-Feed zu begrenzen, wenn zu diesen negative Benutzer-Meldungen eingehen. Darüber hinaus hat Facebook ...weiterlesen
Bundesregierung verfehlt eigene Klimaschutz-Vorgaben und droht neue Vorschriften an – Mannes fordert Staatsregierung auf, sich weiteren Belastungen der Bürger zu widersetzen
Das Klimaschutzgesetz weist jedem Wirtschaftszweig bestimmte CO2-Jahresemissionen zu, die nicht überschritten werden dürfen. Aufgrund der Lockdowns, die die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr lähmten, wurden diese Emissionsvorgaben weitgehend eingehalten. Allerdings ...weiterlesen
Altparteien treiben Inflation in die Höhe – AfD-Fraktion fordert Geldwertstabilität und Entlastung der Bürger!
Angeblich ist die gegenwärtige Inflation „nicht so schlimm“ und „nur eine vorübergehende“ Erscheinung des „Aufschwungs“ nach Corona. Doch beides ist eine heuchlerische Beschwichtigung durch Politiker der Altparteien. Denn bei den ...weiterlesen
Mannes: Überbrückungshilfen wie Kurzarbeitergeld verschleiern den wahren Zustand der heimischen Wirtschaft – Wir müssen uns der Realität stellen
Die Bundesregierung hat den Unternehmen Wirtschaftshilfen bis Ende 2021 in Aussicht gestellt. Die ursprünglich bis September auslaufenden Überbrückungshilfen, wie Kurzarbeitergeld oder die Fixkostenübernahme, werden wegen der von Merkel und den ...weiterlesen
Deutschland wieder Exportweltmeister? Traum von erfolgreichen grünen Technologien entpuppt sich als Fantasie
Offiziell will die Bundesregierung nicht weniger als das Weltklima retten. Um dieses größenwahnsinnige Ziel zu erreichen, scheut sie keine Ausgaben, die in Form hoher Steuern und Abgaben unsere Volkswirtschaft jährlich ...weiterlesen
Mannes: Glauber präsentiert sich als Apostel der Klima-Religion – Sektenhafter Zugang zu natürlichen Herausforderungen macht vernünftige Politik unmöglich
Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber sprach von einer drohenden Erwärmung in Bayern von 4,8 Grad, falls man die Klimaziele nicht erreichen sollte. Daher wolle man als „Hightech-Nation“ als Vorbild vorangehen ...weiterlesen
Ökonomen erwarten langfristige Rezession und Stagflation in Deutschland – „Aufschwung gibt es nur mit einer starken AfD!“ (Mannes)
Deutschland droht eine Stagflation, eine gefährliche Mischung aus Preissteigerungen und geringem Wirtschaftswachstum. Unter allen Industrieländern hat Deutschland derzeit, neben Japan, die geringsten Wachstumsprognosen. Das verarbeitende Gewerbe schrumpft seit Monaten, und ...weiterlesen
Grünes „Sofortprogramm“: Klimaschutzministerium und ungeheure Neuverschuldung – „Wer keinen Klima-Sozialismus will, muss AfD wählen“ (Mannes)
Die Grünen haben für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung ein „Sofortprogramm“ vorgestellt, das unter anderem die Einrichtung eines Klimaschutzministeriums vorsieht. Dieses soll ein Vetorecht haben, mit dem es alle Gesetze verhindern ...weiterlesen
Mannes: Staat baut sozialistische Planwirtschaft aus während für die Bürger die Strompreise weiter steigen
Die CO2-Zertifikate haben bei der Versteigerung heuer für Staatseinnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gesorgt. Um ihre CO2-Bilanz ausgleichen zu können müssen deutsche Unternehmen CO2-Zertifikate vom Staat kaufen. Die ...weiterlesen
Mannes: Deutschland droht durch gestiegene Preise eine Inflationsspirale – Wirtschaft verliert Wettbewerbsfähigkeit und die Bürger ihr Vermögen
Zahlreiche Experten und wissenschaftliche Institutionen, wie das renommierte Ifo-Institut oder das Zentrum für Europäische Wirtschafsforschung warnen vor einem neuen Höchststand der Inflation. Auch wenn die Europäische Zentralbank diesen Befürchtungen beschwichtigend ...weiterlesen
Keine Trickserei beim CO2-Fußabdruck: Moderne Verbrennungsmotoren sind umweltfreundlicher als schöngerechnete E-Mobilität!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat gestern einen Antrag eingebracht, in dem sie „für Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und Fairness bei der Anrechnung des CO2-Fußabdrucks von Kraftstoffen auf die CO2-Flottenbilanz“ eintritt. Der ...weiterlesen
Strom für Normalverdiener bald unbezahlbar – AfD fordert Entlastung der Verbraucher und Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien statt EEG-Planwirtschaft
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Technologieoffenheit und solide Energieversorgung statt EEG-Planwirtschaft“ in den Bayerischen Landtag eingebracht. Mit diesem sollen die größten energiepolitischen Mängel des EEG behoben werden. Der ...weiterlesen
E-Autos nicht klimaneutral: Grüner Verkehrsminister gesteht Fehlinformationen – „Die Staatsregierung sollte die Äußerungen aus Baden-Württemberg zur Kenntnis nehmen – wir brauchen einen sicheren Mix der Antriebstechnologien“
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält es für irreführend, dass die EU Elektrofahrzeuge pauschal als „klimaneutral“ bezeichnet. Man könne ein E-Auto nicht einfach zum „Null-Emissions-Fahrzeug“ erklären, sagte Hermann heute ...weiterlesen
Mannes: Mit dem Aus für den Verbrenner zerstört die EU Deutschlands industrielles Rückgrat
Die EU hat sich auf das Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2035 geeinigt. Mit den vorgesehenen zwölf Einzelgesetze des Programms „Fit for 55“ soll bis 2030 der CO2-Ausstoß um ...weiterlesen
Nachhaltigkeit statt Steuer-Abzocke: AfD fordert Abschaffung der CO2-Steuer, der Stromsteuer und der EEG-Abgabe!
In einer Reihe von Anträgen forderte die AfD-Fraktion heute im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags die Abschaffung der CO2-Steuer auf Benzin und Diesel (Drs. 18/16402), die komplette Streichung der EEG-Abgabe und ...weiterlesen
Automobilindustrie in großer Sorge: Plant die EU ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2030? – „Wir müssen Wirtschaft und Ökologie ins Gleichgewicht bringen“ (Mannes)
Nächste Woche wird die EU ihren Klimaplan verkünden. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, befürchtet, dass ein faktisches Verbot für Autos mit Verbrennungsmotoren beschlossen werden könnte. Ab ...weiterlesen
Mannes: Deutsche Energiewende ist realitätsfern – unsere europäischen Nachbarn gehen einen vernünftigen und technologieoffenen Weg
Die deutsche Energiewende ist mit dem baldigen Atomausstieg verbunden. Experten warnen jedoch davor, dass die alleinige Belieferung von Industrie und Privathaushalten mit Energie aus erneuerbaren Ressourcen eine Gefahr für die ...weiterlesen
Mannes: Digitalministerin Gerlach bestätigt Realitätsferne der Staatsregierung – Kino-Neustart in der Biergartenzeit hilft den Betreibern kaum
Ab morgen dürfen die Kino-Betreiber ihre Vorführräume wieder für Besucher öffnen. Die Hygienevorschriften erlauben ihnen aber nur eine maximale Auslastung von 30% ihrer Räume, was für die meisten wirtschaftlich nicht ...weiterlesen
Bundestagswahl 2021: Gerd Mannes tritt als Direktkandidat für die AfD im Wahlkreis 255 Neu-Ulm an
LANDKREIS NEU-ULM/GÜNZBURG/UNTERALLGÄU – Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gerd Mannes im Wahlkreis 255 ins Rennen gehen. In seiner Bewerbungsrede betonte Mannes selbstbewusst, er wolle bei der anstehenden Bundestagswahl um alle ...weiterlesen
Keine Rückkehr zur Normalität geplant: Piazolo gibt nach Frage des AfD-Abgeordneten Mannes zu, dass die Staatsregierung keine Kriterien für ein Ende der Pandemie hat!
Bei der heutigen Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise wies der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes darauf hin, dass die Regierung ihre Kriterien, wann eine Pandemie vorläge, immer wieder geändert habe. Die ...weiterlesen
BMW gibt Marktwirtschaft gegenüber links-grüner Ideologie den Vorrang – AfD begrüßt Entscheidung für Verbrennungsmotor
Im Gegensatz anderen deutschen Automobilherstellern hat sich BMW nun entschieden, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch über das Jahr 2030 hinaus anzubieten. Der Grund besteht darin, dass Verbrennungsmotoren auf vielen Märkten außerhalb ...weiterlesen
Söder verspricht mal wieder etwas, was er nicht halten wird
Der Bayerische Ministerpräsident Söder hat sich kurz vor den anstehenden Bundestagswahlen gegen höhere Steuern ausgesprochen. Für den Steuerzahler dürfte es also schon bald teuer werden, denn bisher hat Söder noch ...weiterlesen
Wir fordern bessere Rahmenbedingungen für die bayerische Luftfahrtindustrie! Arbeitsplätze in Augsburg müssen erhalten bleiben!
Bayern ist einer der wichtigsten Standorte der Luft- und Raumfahrtindustrie in Europa. Mit fast 20 000 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von mehreren Milliarden Euro ist diese spitzentechnologische Branche ein Aushängeschild ...weiterlesen
Ablehnung von CO2-Gesetz in der Schweiz: Eidgenossen zeigen uns, dass sich die Politik am Bürger ausrichten muss und nicht umgekehrt
Am gestrigen Sonntag hat eine Mehrheit der Schweizer gegen das vom Parlament vorgelegte CO2-Gesetz gestimmt. Mit diesem sollten finanzielle Anreize geschaffen werden, um den sogenannten Klimaschutz zu fördern. Zudem sollten ...weiterlesen
Grüne Energiewende: Strom bald kaum noch bezahlbar — Mannes fordert Ende der politisch gewünschten Preissteigerungen
Deutschland bleibt Spitzenreiter bei den Strompreisen. Im vergangenen Jahr sind die Preise für Strom laut Statistischem Bundesamt sogar noch deutlich gestiegen. Durchschnittlich kostete die Kilowattstunde 34,3 Cent gegenüber 33,4 Cent ...weiterlesen
Mannes: Aiwanger soll jetzt beweisen, ob die Freien Wähler noch Einfluss in der Regierung haben
Angesichts der sinkenden Infektionszahlen haben Experten und Fachverbände weitere Lockerungen gefordert. Bei der für Freitag geplanten Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung wird auch die am Sonntag auslaufende 12. Bayerische Infektionsschutzverordnung auf ...weiterlesen
IHK hat Konzept zum Lockdown-Ausstieg vorgelegt: AfD begrüßt Übernahme ihrer Positionen, fordert aber mehr Mut zur Normalität!
Die IHK-Mitgliedsfirmen haben ein Strategiepapier entwickelt, in dem sie einen Ausstieg aus dem Lockdown fordern. Sie verlangen ein Ende der Fixierung auf die sogenannten Inzidenzwerte, eine Lockerung der Testpflicht, gleiche ...weiterlesen
Klimaschutz bedeutet für Bürger und Wirtschaft Abzocke und Enteignung
Während Benzin, Diesel, Gas und Heizöl in diesem Jahr durch die staatliche CO2-Steuer erheblich teurer geworden sind, stagnieren die Preise für Haushalts- und Industriestrom in Deutschland noch auf sehr hohem ...weiterlesen
AfD legt Anträge zum Schutz der Meinungsfreiheit in Netz und Medien vor und fordert Landtag zur Unterstützung auf
Der Bayerische Landtag debattierte heute im Rahmen einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über die gegenwärtige Situation der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes stellt dazu folgendes fest: ...weiterlesen
Söder verheimlicht den Bürgern die Kosten der zukünftigen Klima-Diktatur
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zum Thema Klima-Schutz den Forderungen der Grünen vollumfänglich angeschlossen. So behauptet Söder, dass in den nächsten Jahrzehnten eine Klimakatstrophe drohen würde und daher ...weiterlesen
Erste Schritte zu offener Debatte um Atomausstieg – Spiegel greift AfD-Argumente auf
Im aktuellen Spiegel-Artikel „Redet endlich über Atomstrom!“ wagt es der Autor Nikolaus Blome, eine ergebnisoffene Diskussion über den Atomausstieg anzuregen. Nur mit der weiteren Nutzung der Kernenergie ließen sich die ...weiterlesen
Ausbau der E-Mobilität wird Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten
Wie eine kürzlich veröffentlichte Studie des ifo Instituts verdeutlicht, wird der politisch-ideologisch erwünschte Transformationsprozess der Automobilindustrie zu einer erheblichen Vernichtung von Arbeitsplätzen führen, die weder durch neue Stellen im Bereich ...weiterlesen
Mannes: Der CO2-Preis ist die PCR-Methode der Klima-Diktatur
Die Grünen haben jetzt bei ihren Forderungen nach einer Erhöhung des CO2-Preises pro Tonne noch einmal nachgelegt und wollen diesen schon 2023 auf 60 € anheben. Zuvor hatte die CSU ...weiterlesen
CSU biedert sich dem Klima-Zeitgeist an: Mit höherem CO2-Preis in eine Öko-Diktatur!
Laut Medienberichten möchte die CSU den für 2022 geplanten CO2-Preis nun sogar noch deutlich erhöhen: Statt bei 30 Euro pro Tonne soll dieser Preis nächstes Jahr dann bei 55 Euro ...weiterlesen
Verfassungsgericht ebnet Weg in die Klima-Diktatur
Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz von 2019 ein Urteil verkündet, nach dem das Gesetz „zu kurz greift“. So würden hinreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031 fehlen. In ...weiterlesen
Mannes: Statt Wirtschaftspolitik betreibt Aiwanger Copy-and-Paste-Wahlkampf
Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte „Bundes-Notbremse“ eingereicht. Gleichzeitig unterstützt er weiterhin die verfassungsrechtlich bedenklichen Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung. Dazu sagt Gerd ...weiterlesen
Mannes: Verschärftes Bundesinfektionsschutzgesetz gefährdet die freie Markwirtschaft
Die von der Bundesregierung vorgelegte Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sieht u. a. vor, ab einem Inzidenzwert von 100 bundesweit einheitliche Ausgangssperren und sogenannte harte Lockdown-Maßnahmen beschließen zu können. Diese Beschlüsse werden ...weiterlesen
„Corona-Tests an Schulen nur auf freiwilliger Basis“ – AfD reicht Dringlichkeitsantrag gegen Corona-Zwangstests an Schulen ein
Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Corona-Tests an bayerischen Schulen nur auf freiwilliger Basis durchführen“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, die in der ...weiterlesen
AfD wirkt: Bundesregierung setzt AfD-Forderung bei Überbrückungshilfe um!
Am 1. April 2021 erweiterte das Bundeswirtschaftsministerium die Überbrückungshilfe III um einen neuen Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen. Damit erfüllte die Bundesregierung eine Forderung der Alternative für ...weiterlesen
AfD-Kritik wirkt – Verbrennungsmotor wird nicht unmöglich gemacht
Wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) heute mitgeteilt hat, hat die europäische Advisory Group on Vehicle Emission Standards (AGVES), die technische Beratung für die EU- Kommission bei der Entwicklung der ...weiterlesen
Söders Krisenmanagement ohne Strategie — Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft fordert eine mutige und innovative Politik
Der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft stellt der Krisenpolitik Bayerns ein „verheerendes Zeugnis“ aus. So kritisiert der Rat, dem neben zahlreichen Wissenschaftlern auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger angehört, dass auch ...weiterlesen
Mannes: Neue Enthüllungen um CSU-Mann Sauter rücken den Amigo-Sumpf an Söder heran
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat sich Rechtsanwalt und ehemaliges CSU-Fraktionsmitglied im Bayerischen Landtag Alfred Sauter ein Honorar von 300.000 Euro für eine Intervention zu Gunsten des Unternehmens GNA Biosolutions ...weiterlesen
Mannes: Ergebnislose Energiewende von Merkel und Söder kostete bisher jeden Bürger 4000 €
Der Bundesrechnungshof hat die Umsetzung der Energiewende erneut scharf kritisiert. Insbesondere die horrenden Kosten für den Steuerzahler bei mäßigem Erfolg sind laut den höchsten Rechnungsprüfern in dieser Form nicht länger ...weiterlesen
Wissenschaftlicher Dienst der EU hält Atomenergie für nachhaltig – AfD fordert schon seit langem die Abkehr vom „Atomausstieg“
Der Wissenschaftliche Dienst der EU, ein Beratergremium der EU-Kommission, hat in einem Gutachten die Atomenergie als nachhaltig eingestuft. So gebe es „keine wissenschaftlich fundierten Belege dafür, dass die Atomenergie die ...weiterlesen
Skandal: Das Aus der Messe Augsburg ist der Staatsregierung egal
Bereits seit über einem Jahr steht die berühmte Messe Augsburg leer. Von Monat zu Monat, mit jedem neuen Lockdown, muss jede geplante Veranstaltung immer wieder verschoben werden. Aus den vielen ...weiterlesen
Mannes: Söders Wirtschaftspolitik weiter auf ökosozialistischen Kurs
In der heutigen Plenardebatte wurde unter anderem der Einzelplan 7 des Haushaltsplans für das Bayerische Wirtschaftsministerium besprochen. Trotz der verheerenden wirtschaftlichen Situation, die infolge der Corona-Maßnahmen eingetreten ist, will die ...weiterlesen
Mannes: Nebenberufsabgeordneter Sauter muss jetzt alles offenlegen – Bayerische Staatsregierung ist ebenfalls zur Transparenz gefordert
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nun ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter eingeleitet. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem „Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern“, der sich im Umfeld der ...weiterlesen
Mannes: Ich fordere von der CSU völlige Transparenz und Offenlegung aller Vertragsunterlagen
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Kreuzer hat im Zuge der Ausweitung von Vorwürfen gegen die schwäbischen CSU-Spitzenpolitiker Nüßlein und Sauter eine „absolute Transparenz“ von seinen Parteifreunden gefordert, wobei er den Landtagsabgeordneten Sauter ermahnt, ...weiterlesen
Mannes: Lieferkettengesetze von Bund und EU helfen niemanden, schaden aber allen
Die Bundesregierung und das EU-Parlament haben sich kürzlich auf Lieferkettengesetze geeinigt, die massive Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit deutscher Unternehmen haben werden. Wie so oft hat die EU ein deutlich strengeres ...weiterlesen
Mannes: Wir fordern Aufklärung und Konsequenzen im Maskenskandal
Die Coronakrise wird von einer skandalösen Korruptionsaffäre überschattet. Mehrere Politiker aus CDU und CSU haben sich nach bisherigen Erkenntnissen bei der Beschaffung von Masken persönlich bereichert – teilweise mit Beträgen ...weiterlesen
Mannes: Wir fordern gleichrangige Förderung von synthetischen Kraftstoffen, Wasserstoffantrieb und E-Mobilität – FDP kopiert nun AfD-Konzept
Mit maßgeblicher Unterstützung von Markus Söder wurde auf EU-Ebene die neue EU-Agenda beschlossen, die nun von der der Bayerischen Staatsregierung mit Milliarden von Steuergeldern umgesetzt wird und die die Umstellung ...weiterlesen
Abgrenzung von Söder: Freie Wähler versuchen, sich mit AfD-Forderungen zu profilieren
Die Freien Wähler haben unter dem Titel „Bayernplan“ ein Lockerungskonzept vorgestellt. Nach ihrem Entwurf sollen Lockerungen des Lockdowns nicht mehr an Inzidenzwerte geknüpft werden, sondern an die Wirksamkeit der Maßnahmen ...weiterlesen
Mannes: Euro 7 gefährdet bayerische Arbeitsplätze
Der BMW-Betriebsratsvorsitzende Manfred Schorch hat die von der EU geplante EU-Abgasnorm Euro 7 scharf kritisiert. So würden durch diese Regelung ab 2025 Diesel- und Benzinmotoren de facto verboten. Die neue ...weiterlesen
20 % der Bayerischen Unternehmen sind massiv bedroht – AfD fordert von Söder Geschäfte und Gastro sofort zu öffnen!
Dr. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern hat heute im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages die dramatische Situation der bayerischen Unternehmen geschildert. Dabei regte er an, die Öffnung ...weiterlesen
Mannes: Schluss mit der politischen Pandemie – sofortige Öffnung aller Wirtschaftsbereiche statt leerer Versprechungen!
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat für die morgige Kabinettssitzung der Staatsregierung mögliche Lockerungen bei entsprechenden Inzidenzwerten in Aussicht gestellt. So könnten bei Werten unter 35 Neuinfektionen bei 100.000 Einwohnern ...weiterlesen
Unverbindliche Öffnungsempfehlung: Altmaier entpuppt sich als Bundes-Aiwanger
Aufgrund vehementer Kritik aus der Wirtschaft an den verlängerten Lockdown-Maßnahmen hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Vertreter von 40 Wirtschaftsverbänden zu einem „Wirtschaftsgipfel“ eingeladen. Bei dem heutigen Austausch wurde beschlossen, bis zur ...weiterlesen
Coronahilfen: AfD will mit „Fixkosten-Plus-Modell“ das Eigenkapital der Unternehmer schützen
Söders Ewig-Lockdown belastet die bayerischen Unternehmen und Geschäfte doppelt. Den Inhabern ist die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit untersagt, und gleichzeitig gibt es noch immer massive Verspätungen bei der Auszahlung der vollmundig ...weiterlesen
Lockdown bis 7. März: Katastrophe für die deutsche Wirtschaft – verantwortlich ist „Merkels machtbesessener Zögling“ Söder
Die Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin hat eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März beschlossen. Verantwortlich für diesen restriktiven Kurs ist, neben Kanzlerin Merkel, vor allem der bayerische ...weiterlesen
Keine digitalpolitische Strategie der Staatsregierung – Digitalministerium zeigt sich überfordert und konzeptionslos
Bei der heutigen Befragung der Bayerischen Staatsregierung in der Coronakrise hat der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes die Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach (CSU), nach dem Digitalisierungskonzept der Regierung gefragt. Mannes nannte ...weiterlesen
Mannes: Söder verweigert sich dem Lockdown-Ausstieg
Nach Medienberichten haben verschiedene Unionspolitiker einen „Perspektivplan“ für mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen gefordert. So verlangte der Wirtschaftsflügel der CSU nach einer „Aufarbeitung der Krise ohne Tabus“. Ministerpräsident Söder reagierte auf ...weiterlesen
Mannes: Wachsende Kurzarbeit gefährdet Konjunkturerholung und verstärkt staatliche Verschuldung
Das Münchner Ifo-Institut konstatiert zum Jahresbeginn einen Anstieg der Kurzarbeiter in der Industrie auf 611.000, was wegen der großen Anzahl an Beschäftigten nur einen Prozentsatz von 8,8 ausmacht. Währenddessen machen ...weiterlesen
Mannes: Fortsetzung des Lockdowns wird zum wirtschaftlichen Desaster führen
Die bei der gestrigen Sitzung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten beschlossene Verlängerung und teilweise Verschärfung des Lockdowns wurde heute, wie allgemein erwartet, vom Kabinett der Bayerischen Staatsregierung bestätigt. Dies bedeutet ...weiterlesen
Deutschland Weltmeister bei den Strompreisen: Belastung für private Haushalte und Industrie zunehmend unerträglich
Die Strompreise sind in Deutschland weiter angestiegen und haben einen neuen Höchststand erreicht: Mit 33,77 Cent pro Kilowattstunde ist Elektrizität im Basistarif jetzt teurer als je zuvor. Im Vergleich zu ...weiterlesen
Söders große Versprechungen verenden in der Umsetzung als Rohrkrepierer
Die Bayerische Staatsregierung, die auch im Bund mitregiert, hat in den letzten Monaten zahlreiche Entscheidungen getroffen, die auch mit entsprechenden Versprechungen verbunden waren. Vom Gesundheitswesen, über die Bildung bis zur ...weiterlesen
Mannes: Keine Digitalisierung nach chinesischem Modell
Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Uwe Brandl hat zur Kontrolle des ab heute geltenden 15-Kilometer-Bewegungsradius die Auswertung der Bewegungsprofile aus Handys vorgeschlagen. So ist der CSU-Politiker der Überzeugung, man müsse ...weiterlesen
Blackout-Gefahr: Nächste Krise verhindern, Bevölkerung wirksam schützen!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte zum Ende des Jahres eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Nächste Krise verhindern, Bevölkerung wirksam schützen – Sichere Stromversorgung statt Blackout-Gefahr“. Die Altparteien kritisierten die ...weiterlesen
Pünktlich zum Jahresbeginn werden die Bürger richtig abgezockt
Der Bund hat sich in Verhandlungen mit den Ländern darauf geeinigt, den ab 2021 vorgeschriebenen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Gebäude von den ursprünglich vorgesehen 10 € auf 25 ...weiterlesen
Lockdown bremst Erholung der Wirtschaft und senkt Konjunkturerwarten
Die Wirtschaftsexperten verschiedener Forschungsinstitute haben die Konjunktur-Prognosen für 2021 gesenkt. So hat das Münchner Ifo-Institut das Wachstum für 2021 von 5,2 % auf 4,1 % gesenkt, wobei die ausgewerteten Daten ...weiterlesen
Lieferkettengesetz bedroht unternehmerische Initiative und Wertschöpfung
In der vergangenen Landtagsdebatte wurde über ein mögliches Lieferkettengesetz debattiert. Auch die Europäische Union will eine entsprechende „Sorgfaltspflicht für Unternehmen“ gesetzlich verankern. Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ...weiterlesen
AfD-Erfolgspaket für bayerische Entwickler und Gamer von etablierten Parteien blockiert
Diese Woche wurde während der Landtagssitzung über das Phänomen „Gaming“ und die elektronische Spieleindustrie debattiert. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert hierzu: „Mit 6,23 Milliarden ...weiterlesen
Wirtschaftsminister Aiwanger will Gastro-Öffnungen im Januar
Bei dem neuen Landtagsformat, bei dem Abgeordnete Fragen an die Regierungsmitglieder stellen können, wurde Wirtschaftsminister Aiwanger die Antwort entlockt, wonach er für Januar die schrittweise Öffnung von Gastronomiebetrieben für möglich ...weiterlesen
Söder und Merkel treiben Deindustrialisierung Bayerns voran
Die mit der maßgeblichen Unterstützung der Deutschen Bundesregierung, und damit von CDU/CSU und SPD, beschlossene Verschärfung der EU-Abgasnormen bringt die Autobranche vor unlösbare Probleme. Die im Kontext des sog. „Green ...weiterlesen
Mit Planwirtschaft gegen den Verbrennungsmotor und individuelle Mobilität
Die EU-Kommission hat angekündigt zur Erreichung der Pariser Klimaziele die CO2-Grenzwerte für die Euro-7-Abgasnorm zu verschärfen. Beim heutigen Auto-Gipfel wollen Bundeskanzlerin Merkel, die Vertreter der Automobilbranche, sowie der Bundesländer, gemeinsam ...weiterlesen
Verbot von Kunststoffverpackungen gefährdet heimische Wirtschaft
Der Umweltausschuss des Bundesrates, der stark von den Grünen beeinflusst wird, hat eine Einwegkunststoffverbotsverordnung vorgelegt, die die Reduzierung von Plastikmüll zum Ziel hat. Hintergrund dieser Verordnung ist die von der ...weiterlesen
Gerd Mannes: Mit dem Lockdown kommt der wirtschaftliche Kollaps
Seit dem gestrigen Tag sind die neuen Corona-Beschränkungen in Kraft. Zahlreiche Unternehmen und Branchen, insbesondere das Gastgewerbe, der Tourismus und die Veranstaltungsbranche stehen vor dem Ruin. Auch die Kulturschaffenden sehen ...weiterlesen
Green Deal: AfD bekräftigt Kritik von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden an planwirtschaftlichen Bestrebungen
Am gestrigen Donnerstag fand im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung zum sogenannten „Green Deal“ statt. Als Referenten waren u.a. Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bayerischen Wirtschaft, Dr. Manfred Gößl, ...weiterlesen
Mittelstand und AfD einig in den Forderungen an Söder und Merkel
Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft ist davon überzeugt, dass es zu einer massiven Pleitewelle nach den nächstjährigen Bundestagswahlen kommen wird. Diese Pleitewelle wird auch einen „massiven Verlust an Arbeitsplätzen“ nach ...weiterlesen
Söders Verschärfungen und Lockdown-Drohungen führen direkt in eine wirtschaftliche Katastrophe
Die am gestrigen Donnerstag vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verkündeten Corona-Verschärfungen beziehen sich vordergründig auf das soziale Verhalten der Bürger Bayerns. So sollen bei Übersteigen bestimmter Grenzwerte der Positiv-Getesteten soziale ...weiterlesen
Mannes: Während die Luftfahrt zerstört wird, träumt Söder von Flugtaxen
Die Altparteien haben kürzlich im EU-Parlament dem Klimagesetz zugestimmt – nur die AfD hat sich verweigert. Die Folgen dieser Entscheidung wird vor allem die deutsche bzw. bayerische Wirtschaft zu spüren ...weiterlesen
Grüne Unionspolitik bringt Mehrkosten für Bürger und Wirtschaft
Die Bundesregierung hat gestern, gemeinsam mit den Stimmen der Grünen, die Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beschlossen, die nun zu höheren CO2-Preisen führen werden. Ab Januar kommenden Jahres müssen Energie-Lieferanten im Rahmen ...weiterlesen
Corona als Ausrede: Merkel und Söder zerstören deutsche Automobilindustrie
Neueste Konjunkturumfragen des Münchner ifo Instituts belegen, dass sich die deutsche Autoindustrie nur sehr langsam erholt und die Lage von den Unternehmen immer noch als kritisch eingeschätzt wird. Eine Ausweitung ...weiterlesen
Lösung für Endlagerung ist ideologiefreie Forschung – Ausstieg aus Kernenergie „kapitaler Fehler“ der etablierten Politik
In den Niederlanden prüft die Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Neubau von Atomkraftwerken. Eine Studie der niederländischen Regierung kam zu dem Ergebnis, dass ...weiterlesen
Windkraft kann die Energieversorgung nicht garantieren
Zu den Grundpfeilern der sog. Energiewende gehört die Windkraft, die mit Hilfe des EEG-Umlageverfahrens mittlerweile auf eine installierte Nettoleistung von ca. 62 GW getrimmt wurde. Für diesen planwirtschaftlichen Eingriff in ...weiterlesen
Söder holt das Triple – Spitzenreiter bei Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Schulden
Die bayerische Wirtschaft hat nun seit Monaten unter den sog Corona-Maßnahmen zu leiden. Wie führende Wirtschaftsforschungsinstitute melden hat Bayern bundesweit einen Spitzenplatz eingenommen, wenn man die Zahlen der Kurzarbeiter (fast ...weiterlesen
AfD fordert Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag zu Wirecard-Skandal
Das in München-Aschheim ansässige Finanzdienstleistungsunternehmen Wirecard AG hat am 25.6.2020 einen Insolvenzantrag gestellt. Seit Jahren ist das ehemalige DAX-Unternehmen in den Schlagzeilen, wobei hier beispielsweise Geldwäscheverdacht und unzulässige Geschäftsgebaren im ...weiterlesen
AfD kritisiert erneute Verschärfung der EU-Treibhausgasziele
Die EU-Kommission gab die geplante Verschärfung der Klimaziele bis zum Jahr 2030 bekannt. Statt wie bisher um 40% soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 55% reduziert werden. Martin Böhm, europapolitischer ...weiterlesen
Söders scheinheilige Sorge um die Autoindustrie
Vor dem morgigen Auto-Gipfel in Berlin machte sich Ministerpräsident Markus Söder erneut für die technologische Transformation der Automobilbranche stark, „denn dem ökologischen und digital-autonomen Fahrzeug gehört die Zukunft“. Die in ...weiterlesen
Merkels und Söders Industriepolitik zeigt fatale Resultate – Autozulieferer streicht tausende Arbeitsplätze
Der Automobil-Zulieferer Conti hat angekündigt in den nächsten Jahren 30.000 Arbeitsplätze streichen zu müssen. Allein in Bayern sind von dieser Entscheidung 2100 Arbeitnehmer betroffen. Gründe für diese Maßnahme nannte Conti ...weiterlesen
Söders Bußgeldverschärfung hat katastrophale Signalwirkung für die Wirtschaft
Ministerpräsident Söder hat im Zuge seiner Zwangskampagne die Erhöhung der Bußgelder gegen die Bürger Bayerns angekündigt. So sollen höhere Strafen für sog. Maskenverweigerer und Quarantäne-Brecher eingeführt werden. Söder begründet seine ...weiterlesen
Bayern ist Epizentrum der Kurzarbeit – Söder verzockt die Zukunft Bayerns
Das IfO-Institut hat vor kurzem Zahlen vorgelegt, nach denen die Kurzarbeit in Bayern bei 21 % liegt. Das bedeutet, dass 1.200.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen sind. Wenn man den ...weiterlesen
Söders Missmanagement gefährdet Gesundheit und Wirtschaft zugleich
Die Gesundheitsministerin hat heute zugegeben, dass die Informationslage zu den Pannen bei den PCR-Testungen bereits vor der offiziellen Veröffentlichung bekannt war. Dieses Geständnis offenbart, wie das System Söder seit dem ...weiterlesen
Söders wirtschaftliche Chaospolitik muss gestoppt werden – Insolvenztsunami bedroht die Gesamtwirtschaft
Die Entscheidungen von Merkel und Söder die gesamte Wirtschaft für mehrere Monate lahmzulegen haben nun dramatische Folgen mit sich gebracht. Nicht nur, dass Millionen von Menschen arbeitslos geworden sind oder ...weiterlesen
SPD-Ministerin plant Insolvenz-Vertuschung
Die SPD-Justizministerin Christine Lamprecht hat kürzlich angekündigt, dass es Überlegungen gibt, die Insolvenzantragspflicht, um weitere Monate bis März 2021 auszusetzen. Die Insolvenzantragspflicht wurde von der Bundesregierung vom 1. März bis ...weiterlesen
Schluss mit der Angst-Politik: Söders Lockdown Pläne schaden Bayern und müssen verhindert werden!
Die hohen Arbeitslosenzahlen sowie der Rückgang offener Stellen bei kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem aber in der Industrie, verdeutlichen die dramatische Situation der deutschen Wirtschaft. Pleitewellen und Insolvenzen, die ...weiterlesen
Drakonische Strafe bei Verstößen gegen Hygiene-Auflagen: Söder gefährdet kleine Unternehmen
Aufgrund eines Corona-Ausbruchs bei Erntehelfern in einem Agrarbetrieb in Mamming im Landkreis Dingolfing-Landau hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die Strafe für Verstöße gegen Hygiene-Auflagen für Firmen von 5.000 ...weiterlesen
Monopolismus und Machtmissbrauch großer Online-Konzerne mit Hilfe von globalen Netzwerkeffekten: AfD fordert Schutz der heimischen Wirtschaft
Während der Einzelhandel infolge des Corona-Lockdowns weltweit unter massiven Umsatzeinbrüchen leidet, haben sich die Marktanteile von Amazon in einzelnen Bereichen vervielfacht. Amazon-Gründer Jeff Bezos hat sein Vermögen dadurch innerhalb weniger ...weiterlesen
Söder kündigt grüne Solar-Offensive als planwirtschaftliche Zwangsvorschrift an
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nun Pläne vorgelegt, nach denen in Zukunft jeder Neubau im Freistaat mit einer Photovoltaik-Anlage versehen werden muss. So möchte Söder schon ab 2022 diese ...weiterlesen
Verstoß gegen Maskenpflicht: Ladeninhaber müssen keine Bußgelder wegen ihrer Kunden zahlen
Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden in Bayern Bußgelder in Höhe von 5000 € verhängt, wenn Ladenbesitzer, deren Kunden keine Maske trugen, angeblich gegen § 22 Nr. 9 BayIfSMV verstoßen haben. ...weiterlesen
Heimische Landwirtschaft bewahren: AfD fordert Normenkontrollklage gegen verschärfte Düngeverordnung
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag die Prüfung einer Normenkontrollklage gegen die am 27. März im Bundesrat beschlossene Düngeverordnung. Weiterhin solle die Staatsregierung prüfen, inwiefern aus der ...weiterlesen
Söders Pleitewelle setzt sich weiter fort
Die Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung in den letzten Monaten haben nun immer deutlichere Negativ-Folgen. Eine der an den stärksten leidenden Branchen in Deutschland, vor allem aber in Bayern, ist die ...weiterlesen
Söders Versprechungen im Widerspruch zur digitalen Realität
Bereits im Landtags-Wahlkampf 2018 hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, große Investitionen in die Digitalisierung vornehmen zu wollen. Auch die Corona-Krise brachte neue Versprechungen des Ministerpräsidenten mit sich, deren ...weiterlesen
Startups geraten durch Corona-Maßnahmen in Bedrängnis
Eine Umfrage von Bitcom, bei der IT- und Internet-Startups von Mai bis Juni befragt wurden, brachte alarmierende Ergebnisse zu Tage. Mehr als 2/3 der befragten Unternehmen gaben an, dass sich ...weiterlesen
AfD warnt vor Söders Plänen – Wirtschaftskrise in Sichtweite
Laut Ifo-Institut ist der Freistaat Bayern von allen Bundesländern am stärksten von der Rezession infolge der Corona-Maßnahmen betroffen. 1,5 Millionen Arbeitnehmer, also mehr als jeder vierte Sozialversicherungspflichtige, waren demnach im ...weiterlesen
AfD mahnt zur Umkehr vom jetzigen Kurs der Bayerischen Staatsregierung
Die deutschen Wirtschafts- und Bankenverbände haben für das zweite Halbjahr 2020 eine beispiellose Insolvenzwelle infolge der Corona-Maßnahmen angekündigt. Auch die Medien warnen bereits vor einer massiven Welle an Privat- und ...weiterlesen
AfD fordert zwingende wirtschaftspolitische Maßnahmen
Die Corona-Maßnahmen schlagen nun voll auf die deutsche Wirtschaft durch. Allein die Exporte sind im Vergleich zum Vorjahresmonat im April um über 30 Prozentpunkte eingebrochen. Industrieverbände kündigen eine enorme Insolvenzwelle ...weiterlesen
Merkel und Söder beschließen ideologisiertes und wirtschaftspolitisch unausgereiftes und undurchdachtes Hilfsprogramm
Die Bundesregierung beschließt ein Konjunkturprogramm, mit dem die Folgen der Corona-Maßnahmen überwunden werden sollen. Bundeskanzlerin Merkel nennt das Hilfsprogramm „alternativlos“ und Ministerpräsident Söder spricht davon, das Paket hätte etwas mit ...weiterlesen
AfD fordert Konjunkturprogramm nach dem Verursacherprinzip auszurichten
Sowohl die Bundes- als auch die Bayerische Staatsregierung haben sich in ihren Plänen zu den Corona-Konjunkturmaßnahmen auf die großen Kapitalgesellschaften fokussiert, wie Flugunternehmen oder die Autobranche. Die ohnehin durch vielfältige ...weiterlesen
Urlaubsmarken statt wirtschaftspolitischer Weitsicht
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute den Vorschlag öffentlich gemacht, wonach staatlich finanzierte Anreize angedacht werden, die den Urlaub in Deutschland fördern sollen. Söder denkt hier an Gutscheine oder ...weiterlesen
Keine Begründung mehr für geltende Einschränkungen!
Noch immer verbietet die Staatsregierung zahlreichen Arbeitnehmern und Selbstständigen die Ausübung ihres Berufs. Immer mehr Betriebe stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Bereits jetzt steigen die Arbeitslosenzahlen massiv an – eine ...weiterlesen
Trauriger Tag der Arbeit: Jobkahlschlag durch Corona-Maßnahmen
Die Bundesagentur für Arbeit berichtet, dass seit Beginn der Corona-Krise für 10,1 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet wurde. Dies ist ein schockierender Rekord, denn selbst nach der verheerenden Finanzkrise 2008/2009 waren ...weiterlesen
Schädliche Corona-Maßnahmen der Staatsregierung
Die Maßnahmen gegen das Coronavirus stellen die bayerische Wirtschaft vor eine harte Probe. Zehntausende Unternehmen sind auch durch die nicht schlüssigen Maßnahmen der Staatsregierung unverschuldet in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten. ...weiterlesen
Söder steigt in der Wirtschaftspolitik ins Narrenschiff!
Der bayerische Ministerpräsident hat zur Stärkung der Automobilindustrie nach der Corona-Krise eine 10.000-Euro-Kaufprämie für sogenannte „Öko-Autos“ vorgeschlagen. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Herr Söder ...weiterlesen
Änderungen an Coronamaßnahmen nicht schlüssig und in Teilen inkonsequent
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben den Freistaat Bayern weiterhin fest im Griff. Bund- und Länder haben gestern, am 15. April, die weitere Vorgehensweise in der Corona-Krise festgelegt. Ministerpräsident ...weiterlesen
AfD fordert Anpassung der Ausgangsbeschränkungen und Revitalisierungsstrategie
Das Coronavirus hat den Freistaat Bayern fest im Griff. Es gelten umfassende Ausgangsbeschränkungen, auch die Wirtschaft wurde durch behördliche Anordnungen weitgehend heruntergefahren. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ...weiterlesen
Söder ist in der Energiepolitik eine Fahne im Wind
Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisierte vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin die Energiepolitik der Bundesregierung. Er vermisse ein durchdachtes Energiekonzept für Deutschland und stellt fest, dass durch gleichzeitigen Ausstieg aus ...weiterlesen
Ein EU-Mindestlohn würde Bayern schaden!
Aktuellen Presseberichten zufolge prüft die EU-Kommission derzeit einen EU-weiten Mindestlohn. Die Planungen zielen darauf ab, einen Mindestlohn einzuführen, der 60 Prozent des Medianeinkommens der jeweiligen Länder entspricht. Dies würde auch ...weiterlesen
Unglaubwürdige Ankündigungen der Staatsregierung zur Entbürokratisierung
Vertreter der bayerischen Wirtschaft und Wirtschaftsminister Aiwanger haben diese Woche im Rahmen des sogenannten „Pakts für Freiheit“ ein Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung von Betrieben verabschiedet. Damit soll eine Entlastung insbesondere kleiner ...weiterlesen
Katastrophale Stellenkürzungen in der Automobilindustrie
Medienberichten zufolge sind in der Automobilindustrie allein in den letzten 12 Monaten über 30.000 Arbeitsplätze weggefallen. Der Stellenabbau wirkt sich dabei auch massiv auf die betroffenen Kommunen aus, weil Steuereinnahmen ...weiterlesen
CO2-Preis ist verdeckte zusätzliche Steuer
Die Bundesregierung hat sich in Verhandlungen mit den Ländern darauf geeinigt, den ab 2021 vorgeschriebenen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Gebäude von den ursprünglich vorgesehen 10 Euro auf 25 ...weiterlesen
Fehlentwicklungen in der Energiepolitik offenbar geworden bei Eröffnung der Landesagentur für Energie
Heute wurde die Landesagentur für Energie und Klimaschutz Bayern in den Räumlichkeiten der Techbase in Regensburg eröffnet. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber betonten zu diesem Anlass, dass die ...weiterlesen
Energiewende führt zu erheblichen Problemen für Wirtschaft und Verbraucher
Gestern, am 28. November, fand im Bayerischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Bau von Gaskraftwerken in Bayern“ statt. Vertreter aus Industrie, Energiewirtschaft und Forschung stellten den Abgeordneten ihre Expertise ...weiterlesen
Arbeitsplätze in der Automobilindustrie müssen erhalten bleiben!
Audi plant einen Stellenabbau von 9.500 Arbeitsplätzen in den Werken Neckarsulm und Ingolstadt. Die Ursache dieser fatalen Entwicklung liegt nach Medienangaben in der politisch herbeigeführten Krise um den Verbrennungsmotor und ...weiterlesen
Beschlüsse des Zukunftsforums Automobil nur teilweise positiv
Heute, am 25. November, tagte in der Akademie der Wissenschaften in München das „Zukunftsforum Automobil“ mit Vertretern von Staatsregierung und Fahrzeughersteller. Dabei wurde unter anderem ein 225 Millionen Euro schweres ...weiterlesen
Staatsregierung verschläft Zukunftstrends beim potenziellen Milliardenmarkt „Virtuelle Realität“
Gemäß einer Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf die schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Gerd Mannes wurde der Bereich „Virtuelle Realität“ von der Staatsregierung seit 2017 insgesamt mit nur 434.000 Euro direkt ...weiterlesen
Gerd Mannes – Stimmkreiskandidat für Günzberg und Schwaben
Mein persönliches Video zur Landtagswahl Bayern. Ich bin Bezirksvorsitzender in Schwaben und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bayern. Wir fordern direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild Wir wollen den Mittelstand stärken ...weiterlesen
Gerd Mannes will bayerische Traditionen erhalten
Der 49-jährige Gerd Mannes aus Leipheim kandidiert bei der Landtagswahl für die AfD. Er ist einer der stellvertretenden bayerischen Landesvorsitzenden der AfD. ...weiterlesen
Beklebt, beschmiert, gestohlen
Plakate werden beschmiert, beschädigt oder abgerissen. Oder sie verschwinden bei Nacht und Nebel. Im Fall der Hakenkreuze ermittelt jetzt die Polizei – schließlich ist es strafbar, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu ...weiterlesen
AfD-Veranstaltung mit Weidel von 800 Interessenten überrannt
Bayern/Günzburg – Die Wahlkampf-Veranstaltung mit der Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ist am Samstag „buchstäblich überrannt worden“. Allerdings nicht von linken-bis linksextremen Gegendemonstranten, sondern von mehr als 800 Menschen, die trotz einer ...weiterlesen
AfD: Hitzewelle darf keine bäuerlichen Existenzen bedrohen
Angesichts der anhaltenden Hitzewelle fordert der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Gerd Mannes schnelle finanzielle Hilfen für die von Ernteausfällen betroffenen Landwirte in Bayern. „Bevor bäuerliche Existenzen bedroht sind, muss jetzt gehandelt werden“, ...weiterlesen
Schönfärberei Söders bei Wahlkampfauftakt der JU Bayern
Die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beim Wahlkampfauftakt der Jungen Union (JU) in Friedberg lässt einen klaren Kurs der CSU weiter vermissen, kritisierte der stellvertretende bayerische AfD-Vorsitzende Gerd Mannes. ...weiterlesen
Gerd Mannes führt AfD in Schwaben an
Der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen AfD, Gerd Mannes aus Leipheim, ist an die Spitze des Bezirksverbands Schwaben gewählt worden (wir berichteten). Bei der Mitgliederversammlung in Krumbach wurden Karl Keller aus ...weiterlesen
AfD nominiert Landesvize
Der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen AfD, Gerd Mannes, geht bei der Landtagswahl am 14. Oktober als Direktkandidat im Stimmkreis Günzburg ins Rennen. Der Ingenieur aus Leipheim ist auch Bezirksvorsitzender der ...weiterlesen
Mehr als 12000 Unterschriften gegen die Flutpolder
Mit einer Online-Petition haben die Flutpolder-Gegner rund 12300 Unterschriften gesammelt und nund der Landesregierung übergeben, sagte Gerd Mannes als Sprecher der Interessenvertretung „Kein Flutpolder Leipheim“. ...weiterlesen
Schnappatmung: DGB-Vize sitzt jetzt im Vorstand der AfD Günzburg
An die Spitze des AfD-Kreisverbands Günzburg wurden bei einer Mitgliederversammlung zwei prominente Persönlichkeiten gewählt. Vorsitzender ist der bayerische AfD-Vize und Landtagskandidat Gerd Mannes aus Leipheim. Zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurde der ...weiterlesen