Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte „Bundes-Notbremse“ eingereicht. Gleichzeitig unterstützt er weiterhin die verfassungsrechtlich bedenklichen Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung. Dazu sagt Gerd Mannes, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Freien Wähler und insbesondere Wirtschaftsminister Aiwanger haben bis heute ausnahmslos und im vollen Umfang die von ...weiterlesen

Die von der Bundesregierung vorgelegte Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sieht u. a. vor, ab einem Inzidenzwert von 100 bundesweit einheitliche Ausgangssperren und sogenannte harte Lockdown-Maßnahmen beschließen zu können. Diese Beschlüsse werden zukünftig auch die Berufsfreiheit und die Unternehmertätigkeit in vielen Wirtschaftsbereichen treffen, insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen, sowie den vielen Selbstständigen. Der industriepolitische Sprecher ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Corona-Tests an bayerischen Schulen nur auf freiwilliger Basis durchführen“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, die in der neuen Fassung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegte Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht wieder aufzuheben. Laut AfD muss sichergestellt sein, dass Tests an ...weiterlesen

Am 1. April 2021 erweiterte das Bundeswirtschaftsministerium die Überbrückungshilfe III um einen neuen Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen. Damit erfüllte die Bundesregierung eine Forderung der Alternative für Deutschland. Gerd Mannes, Abgeordneter und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu folgendes: „Der unverhältnismäßige Dauer-Lockdown zieht die Unternehmen derart in Mitleidenschaft, dass ...weiterlesen

Wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) heute mitgeteilt hat, hat die europäische Advisory Group on Vehicle Emission Standards (AGVES), die technische Beratung für die EU- Kommission bei der Entwicklung der Post-EURO 6/VI-Emissionsstandards für Kraftfahrzeuge bereitstellt, ihre Empfehlungen präsentiert, die sich auf die neue Abgasnorm Euro 7 beziehen. So sollen, laut Informationen des VDA, ursprünglich angedachte ...weiterlesen

Der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft stellt der Krisenpolitik Bayerns ein „verheerendes Zeugnis“ aus. So kritisiert der Rat, dem neben zahlreichen Wissenschaftlern auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger angehört, dass auch nach einem Jahr immer noch eine Krisenstrategie fehle. Von den Empfehlungen „zur sicheren Beschulung und Kinderbetreuung bis hin zur technologischen Aufrüstung der Behörden und der ...weiterlesen

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat sich Rechtsanwalt und ehemaliges CSU-Fraktionsmitglied im Bayerischen Landtag Alfred Sauter ein Honorar von 300.000 Euro für eine Intervention zu Gunsten des Unternehmens GNA Biosolutions bezahlen lassen. Das aus Martinsried stammende Biotech-Unternehmen hatte im November beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erfolglos für einen Schnelltest um eine Genehmigung angesucht. Nach ...weiterlesen

Der Bundesrechnungshof hat die Umsetzung der Energiewende erneut scharf kritisiert. Insbesondere die horrenden Kosten für den Steuerzahler bei mäßigem Erfolg sind laut den höchsten Rechnungsprüfern in dieser Form nicht länger hinnehmbar. Es dürfe keine „Energiewende um jeden Preis“ geben, so der Bundesrechnungshof. Dazu Gerd Mannes, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Bundesrechnungshof hat ...weiterlesen