Der Bundesrechnungshof hat die Umsetzung der Energiewende erneut scharf kritisiert. Insbesondere die horrenden Kosten für den Steuerzahler bei mäßigem Erfolg sind laut den höchsten Rechnungsprüfern in dieser Form nicht länger hinnehmbar. Es dürfe keine „Energiewende um jeden Preis“ geben, so der Bundesrechnungshof.
Dazu Gerd Mannes, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Der Bundesrechnungshof hat nun eindringlich davor gewarnt, dass die Energiewende den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, die Unternehmen und Privathaushalte überfordert und damit letztlich die gesellschaftliche Akzeptanz aufs Spiel setzt.
Genau diese Punkte kritisieren wir als AfD seit vielen Jahren und trotzdem werden Regierungspolitiker, insbesondere Merkel und Söder, nicht müde, eine Milliarde nach der anderen an Steuergeldern für die ideologisch motivierte Energiewende zu verbrennen.
Während andere Staaten auf moderne Kernkraftwerke der Generation IV oder vergleichsweise wirtschaftliche Gaskraftwerke setzen, werden in Deutschland reihenweise grundlastfähige Kraftwerke abgeschaltet.
Die Energiewende hat jeden Bundesbürger bislang um die 4.000 Euro gekostet und was ist das Ergebnis?
Deutschland hat die höchsten Strompreise weltweit und muss zu Spitzenzeiten aufgrund zunehmender Versorgungsengpässe immer öfter Strom aus benachbarten Kern- und Kohlekraftwerken zukaufen.
Und weil Bürger und Unternehmen damit nach Ansicht von Merkel und Söder noch nicht genug geschröpft sind, werden sie seit diesem Jahr auch noch über die CO2-Steuer abgezockt. Hinzu kommen noch die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen des einjährigen Dauer-Lockdowns.
Die AfD fordert deswegen die Abschaffung der planwirtschaftlichten EEG-Umlage für zukünftige Projekte, der CO2-Steuer sowie sämtlicher Staatsausgaben für den sogenannten links-grünen ideologisch motivierten Klimaschutz. Wir können uns diese Kindereien schlichtweg nicht mehr leisten!“
