Der Wissenschaftliche Dienst der EU, ein Beratergremium der EU-Kommission, hat in einem Gutachten die Atomenergie als nachhaltig eingestuft. So gebe es „keine wissenschaftlich fundierten Belege dafür, dass die Atomenergie die menschliche Gesundheit oder die Umwelt stärker schädigt als andere Technologien zur Stromerzeugung“, so das Gutachten, aus dem das Nachrichtenmagazin Spiegel zitiert. Das genannte Gutachten soll ...weiterlesen

Bereits seit über einem Jahr steht die berühmte Messe Augsburg leer. Von Monat zu Monat, mit jedem neuen Lockdown, muss jede geplante Veranstaltung immer wieder verschoben werden. Aus den vielen sogenannten „Wellenbrecher“-Lockdowns wurde eine einziger, großer Shutdown, und bei der Messe Augsburg – vor 2020 eine wichtige regionale Drehscheibe für Innovation und Geschäftsideen – werden ...weiterlesen

In der heutigen Plenardebatte wurde unter anderem der Einzelplan 7 des Haushaltsplans für das Bayerische Wirtschaftsministerium besprochen. Trotz der verheerenden wirtschaftlichen Situation, die infolge der Corona-Maßnahmen eingetreten ist, will die Staatsregierung im Haushalt auch zukünftig erhebliche Mittel für unwirtschaftliche Wirtschaftsbereiche bereitstellen. Dazu sagt Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die ...weiterlesen

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nun ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter eingeleitet. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem „Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern“, der sich im Umfeld der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung ergeben hat. Der auch als Rechtsanwalt tätige Sauter verweigert bis dato die Offenlegung der Honorare, die im Kontext der Vertragsausarbeitungen von Sauter ...weiterlesen

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Kreuzer hat im Zuge der Ausweitung von Vorwürfen gegen die schwäbischen CSU-Spitzenpolitiker Nüßlein und Sauter eine „absolute Transparenz“ von seinen Parteifreunden gefordert, wobei er den Landtagsabgeordneten Sauter ermahnt, sich „von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbinden lassen”. Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Abgeordnete aus dem Stimmkreis Günzburg, Gerd Mannes, sagt hierzu: ...weiterlesen

Die Bundesregierung und das EU-Parlament haben sich kürzlich auf Lieferkettengesetze geeinigt, die massive Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit deutscher Unternehmen haben werden. Wie so oft hat die EU ein deutlich strengeres Regelwerk beschlossen, das bald in die deutsche Gesetzgebung einfließen wird. Ziel dieser Gesetze ist es, Unternehmer zu bestrafen, die in ihren Lieferketten Menschenrechts-Verstöße dulden oder ...weiterlesen

Die Coronakrise wird von einer skandalösen Korruptionsaffäre überschattet. Mehrere Politiker aus CDU und CSU haben sich nach bisherigen Erkenntnissen bei der Beschaffung von Masken persönlich bereichert – teilweise mit Beträgen im hohen sechsstelligen Bereich. Neben dem CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel ist auch der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter in die ...weiterlesen

Mit maßgeblicher Unterstützung von Markus Söder wurde auf EU-Ebene die neue EU-Agenda beschlossen, die nun von der der Bayerischen Staatsregierung mit Milliarden von Steuergeldern umgesetzt wird und die die Umstellung der Automobilbranche auf Wasserstoffantrieb und E-Mobilität vorantreiben soll. Damit arbeiteten Söder und seine Regierung aktiv auf das Ende der bayerischen Autoindustrie hin und nehmen die ...weiterlesen

Die Freien Wähler haben unter dem Titel „Bayernplan“ ein Lockerungskonzept vorgestellt. Nach ihrem Entwurf sollen Lockerungen des Lockdowns nicht mehr an Inzidenzwerte geknüpft werden, sondern an die Wirksamkeit der Maßnahmen sowie an die Infektionswahrscheinlichkeit. Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu folgendes: „Wirtschaftsminister Aiwanger versucht verzweifelt, das Profil seiner Partei ...weiterlesen