Die Coronakrise wird von einer skandalösen Korruptionsaffäre überschattet. Mehrere Politiker aus CDU und CSU haben sich nach bisherigen Erkenntnissen bei der Beschaffung von Masken persönlich bereichert – teilweise mit Beträgen im hohen sechsstelligen Bereich. Neben dem CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel ist auch der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter in die Vorgänge verwickelt.

Dazu Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Es ist schier unglaublich, wie tief die Union in den Sumpf aus korrupten Machenschaften im Rahmen der Coronakrise verwickelt ist. Während Millionen Arbeitnehmer wegen den Beschlüssen von CDU und CSU auf Kurzarbeit sind und häufig kaum noch ihre Miete zahlen können, bereichern sich Politiker der Union auf Kosten der Allgemeinheit und bezeichnen ihre sechsstelligen Provisionen dabei sogar noch als „marktgerecht“. Ich hoffe, dass die Union vom Wähler bei den kommenden Wahlen die Quittung für dieses abstoßende Verhalten serviert bekommt. Ein „marktgerechtes“ Ergebnis wäre es, wenn CDU/CSU in den Ländern und im Bund aus der Regierung fliegen und durch eine echte freiheitlich-konservative Kraft ersetzt werden.

Weitere Aufklärung erfordert die Rolle des CSU-Landtagsabgeordneten und ehemaligen bayerischen Justizministers Alfred Sauter. Sauter hatte offensichtlich für das Bayerische Gesundheitsministerium und ein privates Unternehmen über seine Anwaltskanzlei einen Vertrag zur Beschaffung von Masken ausgearbeitet. Dieser Vorgang hat mehr als nur einen üblen Beigeschmack, weil Sauter aktives Mitglied des Landtags und der Regierungsfraktion ist. Wie kann man das dem Bürger gegenüber rechtfertigen, wenn Politiker aus einer großen Krise noch Profit schlagen? Darüber hinaus hatte Sauter zunächst gesagt, dass er von den Vorgängen aus der Presse erfahren hat. Herr Sauter sollte unverzüglich für Transparenz sorgen, welche Verträge er für wen, in welchem Zusammenhang und zu welchen Konditionen erarbeitet hat.

Als Abgeordneter des Landtags habe ich umgehend Anfragen an die Regierung gestellt und hoffe auf Antworten, die Aufklärung in den gesamten Maskensumpf der CSU bringen.“