Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Demokratie schützen – Rüge des Landtags für Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und Staatsminister Hubert Aiwanger aufgrund von rechtswidriger Wählertäuschung und Wahlbeeinflussung“ eingebracht. In diesem fordert sie den Landtag auf, die entsprechenden Äußerungen beider Politiker im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zu missbilligen und zu verurteilen. ...weiterlesen

Der wissenschaftliche Direktor des Aktionskreises Energie & Naturschutz (AKEN), Dr. Björn Peters, sieht eine Energiekrise in Deutschland heraufziehen. Weder Windkraft- noch Solaranlagen produzieren derzeit genug Energie, wie er in einem Interview mit der Zeitschrift „Cicero“ erläuterte. Zudem liefere Russland weniger Erdgas als nötig wäre. Dieser Mangel führe nicht nur zu explodierenden Preisen, sondern gefährde unsere ...weiterlesen

Gemäß der aktuellen Version des IW-Standortindexes hat sich der Industriestandort Deutschland im internationalen Vergleich weiter verschlechtert und ist auf Platz 4 gerutscht. Der Befund der Wirtschaftsforscher ist eindeutig: „Seit 2013, dem Startpunkt der aktuellen Großen Koalition, wurden die bisherigen Schwächen des Standorts Deutschland noch ausgeprägter. Deutliche Wettbewerbsnachteile gibt es besonders bei den Kosten. Das betrifft ...weiterlesen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat BMW aufgefordert, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zu verkaufen. Der Verein verlangte von dem Autobauer eine Unterlassungserklärung und drohte mit einer Klage. In seiner Antwort schrieb BMW, über den Weg zur „Erreichung der Klimaziele“ entschieden die demokratisch gewählten Parlamente, nicht private Organisationen. Auch VW und die Mercedes-Benz AG ...weiterlesen

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, hat sich in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung für eine Rückkehr zur Kernenergie ausgesprochen. Ohne Atomstrom würden wir von teuren Lieferungen aus dem Ausland abhängig. Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, führt dazu folgendes aus: „Zu Recht fordert Gesamtmetallchef Wolf die Rückkehr zur Atomenergie. ...weiterlesen

Mehrere Bundesländer haben angekündigt, keine Entschädigungen mehr für Verdienstausfälle von Ungeimpften zu zahlen, wenn diese in Corona-Quarantäne müssen. Innerhalb der Bayerischen Staatsregierung ist dieser Plan umstritten. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich für eine Streichung des Entgeltersatzes für Ungeimpfte ausgesprochen. Schließlich könne sich mittlerweile jeder impfen lassen und damit auch die Quarantäne vermeiden. Kritik kam ...weiterlesen

Vize-Fraktionsvorsitzende aus dem Bundestag als Gastrednerin bei Veranstaltung mit Bundestagskandidat Mannes Neu-Ulm. Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch ist am Mittwoch, 15. September Hauptrednerin bei der Wahlkampfveranstaltung der AfD in Neu-Ulm. Das kündigte Gerd Mannes an, der auch stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender ist. Die öffentliche Veranstaltung findet um 17 Uhr auf dem Petrusplatz in Neu-Ulm statt. Dabei werden sich ...weiterlesen

Wie aus Medienberichten zu lesen war, hat der Big-Tech-Monopolist Facebook angekündigt künftig politische Nachrichten und Inhalte im News-Feed zu begrenzen, wenn zu diesen negative Benutzer-Meldungen eingehen. Darüber hinaus hat Facebook seine hauseigene Social-Media-Plattform WhatsApp für sogenannte Faktenchecker geöffnet. Hierbei sollen Benutzer „fragwürdige“ Inhalte an Faktenchecker-Gruppen melden können, um von diesen eine Prüfung der Inhalte zu ...weiterlesen