Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt, weil es das Recht der Abgeordneten, sich sachgemäß in die Materie einzuarbeiten, verletzt sah.
Nun hat sich die Ampel-Koalition ein weiteres Mal über die Legislative hinweggesetzt. Millionen Bürgern drohen erhebliche Kosten und sogar der Verlust ihrer Immobilien.
Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu folgendes:
„Die dreiste Arroganz der Ampel-Chaostruppe macht einen sprachlos. Habeck und seine Gesinnungsgenossen haben die Rechte der Parlamentarier – und damit des demokratischen Souveräns – schon wieder missachtet. Karlsruhe muss nun erneut einschreiten, um das verfassungswidrige Treiben dieser Regierung zu stoppen!
Für Millionen Bürger steht der Besitz ihres Eigenheims auf dem Spiel. In Neubauten soll jede Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. In Bestandsbauten dürfen im Regelfall nur noch bis 2028 Gasheizungen installiert werden, sofern diese auf Wasserstoff umrüstbar sind. Verfügt die Kommune über Wärmeplanung und ein Fernwärmenetz, müssen Hausbesitzer ab dann jedoch mit Fernwärme heizen.
Diese weltfremden Vorgaben sind nicht umsetzbar, da lediglich 14 Prozent aller Gebäude in Deutschland mit Fernwärme beheizt werden. Und Wärmepumpen können in Bestandsbauten allenfalls nach aufwändiger Sanierung eingebaut werden. Habecks Heizungsirrsinn wird für zahllose Hausbesitzer den Ruin bedeuten, wenn er nicht gestoppt wird!
Im Bayerischen Landtag tritt nur die AfD-Fraktion der grünen Heizungsdiktatur entgegen. Die Bürger sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie heizen möchten.“
