Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angekündigt, die Nutzung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen einzuschränken. „Agrarflächen sind weltweit begrenzt, wir brauchen sie dringend für die Ernährung, das führt uns der Krieg in der Ukraine dramatisch vor Augen“, sagte die Ministerin der „Augsburger Allgemeinen“. Ähnlich hatte sich bereits im März Landwirtschaftsminister Cem Özdemir geäußert. Der stellvertretende Vorsitzende ...weiterlesen

Die Fraktion der Grünen hat gestern im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur „klimagerechten Modernisierung der Bereiche Wärmeversorgung und Gebäudeenergie“ eingebracht. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Entwurf ab. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert dies wie folgt: „Die Grünen haben mit ihrem sogenannten ‚Bayerischen Wärmegesetz‘ eine sozialistische Anleitung zur Abschaffung ...weiterlesen

Die EU plant ein neues Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Als grundlegendes Prinzip soll gelten: „Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein“, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Dies gelte für „Hassrede“ und Terror-Propaganda sowie für gefälschte Produkte. Für Soziale Netzwerke bedeutet der DSA, dass illegale ...weiterlesen

Auf ihrer aktuellen Baltikum-Reise hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen zeitnahen Ausstieg aus russischen Energieträgern angekündigt. Am Mittwochabend sagte sie in Riga: „Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen“. Der Ausstieg aus russischem Öl soll demnach bereits bis Ende des Jahres erfolgen. Dazu sagt Gerd Mannes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Annalena ...weiterlesen

Wie nun bekannt wurde, wollte die Frau des Bayerischen Ministerpräsidenten Karin Baumüller- Söder dem Freistaat Bayern über die Baumüller Gruppe China-Masken im Wert von 30 Millionen Euro verkaufen. Das Geschäft sei jedoch nicht zustande gekommen, da ein Teil der Masken bereits ausverkauft gewesen sei und der Freistaat einen Ankaufstopp beschlossen hatte. Dazu äußerst sich Gerd Mannes, ...weiterlesen

Der Skandal um die CSU-Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Auch Europaministerin Melanie Huml war tief in die Masken-Deals verstrickt. So soll sie sich während ihrer Zeit als bayerische Gesundheitsministerin persönlich bei ihrem damaligen Amtskollegen im Bund, Jens Spahn, für ein völlig überteuertes Geschäftsangebot der Schweizer Firma Emix eingesetzt haben. Dadurch konnte die Lobbyistin Andrea Tandler ...weiterlesen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt den deutschen Bürgern und Unternehmen ein wirtschaftlich hartes Jahrzehnt voraus. Durch den Krieg in der Ukraine werde sich die internationale Gemeinschaft in eine machtbasierte Ordnung verwandeln. Deutschland müsse unabhängiger werden von ausländischen Energieträgern und Rohstoffen. All das werde die Kosten steigen lassen. Die Regierung müsse darauf mit mehr Investitionen, aber ...weiterlesen

Im Staatshauhalt Digitales sind für das Jahr 2022 etwa 120 Millionen Euro eingeplant. Es fällt besonders auf, dass auch hier die Klima-Politik im Mittelpunkt steht: mit „Ökotoken“ oder „Künstlicher Intelligenz für den Klimaschutz“. Die AfD will mit 12 Anträgen deutliche Verbesserungen für die Digitalisierung in Bayern herbeiführen. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und digitalpolitischer ...weiterlesen

Die AfD hat die heutige Plenarsitzung zu einer fundierten Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Staatsregierung genutzt. Allein zum Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat die AfD 73 Änderungsanträge vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende sowie energie- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert dies wie folgt: „Die Staatsregierung schlägt das Land ...weiterlesen

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Sonntagabend bei Anne Will bezüglich der Kernenergie einen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ gefordert. Deutschland solle nicht nur die drei noch laufenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus am Netz halten, sondern auch mit dem Bau neuer Kraftwerke beginnen. Nur dadurch könne man unabhängig von Energielieferungen aus Russland werden. Der ...weiterlesen