Gerd Mannes / Ralf Stadler: Grüne Politik fördert den Hunger – Ampel-Koalition will Verwendung von Biokraftstoffen reduzieren, drosselt die Nahrungsmittelproduktion aber durch Stilllegungsvorschriften

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angekündigt, die Nutzung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen einzuschränken. „Agrarflächen sind weltweit begrenzt, wir brauchen sie dringend für die Ernährung, das führt uns der Krieg in der Ukraine dramatisch vor Augen“, sagte die Ministerin der „Augsburger Allgemeinen“. Ähnlich hatte sich bereits im März Landwirtschaftsminister Cem Özdemir geäußert.

Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, äußert sich dazu wie folgt:

„Ausgerechnet die Grünen ereifern sich darüber, dass Nahrungsmittel ‚in den Tank geschüttet‘ würden, wie Cem Özdemir sagte. Schließlich könnte man damit hungernde Menschen ernähren. Dabei sind es doch ganz besonders die Grünen, die die Stilllegung von Agrarflächen vorantreiben. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen Landwirte ab nächstem Jahr vier Prozent ihrer Ackerfläche brachliegen lassen. Die Sonderregelung der linksgrünen Ampel-Koalition ist sogar noch strenger als die EU-Vorgabe, denn selbst die Anlage von Blühflächen wird untersagt. Es droht also die Verwahrlosung großer Flächen.
Wir brauchen eine pragmatische und sachkundige Agrarpolitik und keinen grünen Moralismus, der zu absurden Widersprüchen führt.“

Sein Kollege, der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Stadler, stimmt ihm zu:

„Wenn die Böden erst einmal verunkrautet sind, ist es schwierig, dort wieder Nutzpflanzen anzubauen. Möglicherweise könnte dadurch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sogar steigen. Dabei erlaubt das EU-Recht durchaus eine alternative Nutzung der stillgelegten Flächen etwa durch die Aussaat von Blühmischungen. Die Biodiversität würde dadurch gesteigert. Noch besser wäre es allerdings, den Landwirten selbst zu überlassen, wie sie ihre Böden nutzen wollen. Schließlich haben sie weitaus mehr fachliche Kompetenz als linksgrüne Politiker in Berlin und Brüssel, die ihnen unsinnige Vorgaben machen. Der Verweis auf den Hunger in den Dritten Welt ist zynisch, wenn gleichzeitig die Stilllegung der weltweit produktivsten – und besonders umweltfreundlich betriebenen – Agrarflächen vorgeschrieben wird. Überdies sorgen die Grünen durch ihre Förderung von Waffenlieferungen an die Ukraine dafür, dass die Nahrungsmittelproduktion abnimmt. Sowohl Russland als auch die Ukraine sind wichtige Produzenten von Nahrungs- und Düngemitteln. Jeder zusätzliche Kriegstag führt also dazu, dass noch mehr Menschen hungern müssen.“