Ab heute tritt der Digital Services Act der EU in Kraft, der von vielen Kritikern als digitales Zensurgesetz bezeichnet wird. Zukünftig müssen Internet-Plattformen gegen „Hass“-Rede und Desinformation vorgehen, d. h. Inhalte löschen, ansonsten drohen ihnen horrenden Strafen in Höhe von sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Darüber hinaus müssen die EU-Mitgliedsstaaten nun eigene Behörden etablieren, die sich ...weiterlesen

Der Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion und bayerische AfD-Landtagskandidat Andreas Jurca wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag in Augsburg überfallen und schwer verletzt. Hintergrund der Tat war offenbar seine Tätigkeit für die AfD. Laut seiner Beschreibung des Tathergangs wurde er aus einer Gruppe junger Männer heraus auf seine Kandidatur angesprochen und als er diese bejahte, ...weiterlesen

Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines „Klima- und Transformationsfonds“ beschlossen. Dieser soll, zusätzlich zum Etat des Finanzministeriums, 211,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 umfassen und vor allem durch massive Erhöhungen der CO2-Steuern finanziert werden: Für das kommende Jahr plant die Ampel eine Anhebung des CO2-Preises von derzeit 30 auf 40 Euro pro ...weiterlesen