Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines „Klima- und Transformationsfonds“ beschlossen. Dieser soll, zusätzlich zum Etat des Finanzministeriums, 211,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 umfassen und vor allem durch massive Erhöhungen der CO2-Steuern finanziert werden: Für das kommende Jahr plant die Ampel eine Anhebung des CO2-Preises von derzeit 30 auf 40 Euro pro Tonne. 2025 soll er dann auf 50 Euro und 2026 sogar auf 65 Euro steigen. Heizen und Tanken werden also erheblich teurer als ohnehin schon.
Der stellvertretende Vorsitzende, energie- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Ampel-Koalition treibt die Deindustrialisierung Deutschlands unerbittlich voran und vernichtet unseren Wirtschaftsstandort. Die Unternehmen fliehen vor dieser Politik ins Ausland: Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gab es 2022 einen Netto-Abfluss an Investitionen von 132 Milliarden Dollar – so viel wie noch nie! In keinem vergleichbaren Industrieland schrumpft das Bruttoinlandsprodukt derzeit so stark wie in Deutschland.
Die Folgen für die Bürger sind verheerend. Immer mehr Menschen verarmen; auch die Mittelschicht kann die Preissteigerungen nicht mehr stemmen.
Nur die AfD tritt für eine Politik ein, die unsere Wirtschaft stärkt, anstatt sie aus dem Land zu treiben. Wir fordern den Ausstieg aus der irrsinnigen Energiewende und einen technologieoffenen Energiemix. Und wir stehen für Steuersenkungen, Bürokratieabbau, die Digitalisierung der Verwaltung und sinnvolle Investitionen in Bildung, Forschung und die marode Infrastruktur.“
