Aufgrund von Engpässen bei der Energieversorgung in Deutschland überlegte man in Berlin die Laufzeit von Kernkraftwerken zu verlängern. Doch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz kam zu dem Ergebnis, dass eine Laufzeitverlängerung angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen sei. Björn Peters vom Deutschen Arbeitgeberverband analysierte den Prüfvermerk des BMUV und kam ...weiterlesen

Die Bundesregierung hat „umfassende Entlastungen“ der Bürger angekündigt. So sollen Steuerpflichtige eine einmalige Energiepreispauschale und Familien sowie Sozialhilfeempfänger einen Einmalbonus erhalten. Außerdem wird die Energiesteuer gesenkt, und der öffentliche Personennahverkehr soll vergünstigte Monatskarten anbieten. Diese Maßnahmen sind auf drei Monate befristet. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert das ...weiterlesen

Das Münchner ifo Institut hat heute seine BIP-Wachstumsprognose für 2022 drastisch gesenkt: Die erwartete Konjunkturerholung wurde von 3,7 Prozent auf 2,2 Prozent nach unten korrigiert. Zudem erwarten die Analysten, dass die Inflationsrate infolge des Ukraine-Krieges auf 6,1 Prozent steigen wird. Eine solche Marke ist seit der arabischen Ölkrise nicht mehr erreicht worden. Gerd Mannes, stellvertretender ...weiterlesen

Die russische Regierung führt gegen die Ukraine einen sinnlosen Angriffskrieg. Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht. Bayern und Deutschland sind durch Flüchtlingsströme und wirtschaftliche Verwerfungen massiv betroffen. Doch die Staatsregierung denkt nicht daran, ihre Politik zu ändern, damit der Freistaat diese schwere Krise meistert. Dies zeigt die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Markus Söder. Der stellvertretende ...weiterlesen

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant laut Medienberichten einen sogenannten „Tank-Rabatt“, der 20 Cent pro Liter Sprit betragen soll. Die Autofahrer sollen diesen Rabatt direkt beim Bezahlen an der Tankstelle erhalten. Anschließend soll dieser Rabattbetrag vom Bund zurückerstattet werden. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendermaßen: „Wieder einmal ...weiterlesen

Heute ist der Welttag der Zensur im Internet. Er soll uns darauf aufmerksam machen, dass die Freiheit im Netz durch totalitäre Staaten unterdrückt wird. Allerdings wird die Meinungsfreiheit auch bei uns immer stärker eingeschränkt. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Artikel 5 unseres Grundgesetzes legt ...weiterlesen

Die Lech-Stahlwerke im schwäbischen Meitingen haben aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise als eines der ersten Unternehmen in Deutschland ihre Produktion vorübergehend eingestellt. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender, energie- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Die energieintensive Industrie in Deutschland sieht sich seit Jahren mit steigenden Energiepreisen konfrontiert. Bereits lange vor ...weiterlesen

Nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prüfen, ob „Kriegsgewinne“ von Unternehmen in Deutschland noch einmal besteuert werden könnten. Es gehe um Gewinne von Firmen, die vor dem Krieg günstig Energie kauften und nun zu erhöhten Preisen verkaufen. Er spricht selbst von einem Markteingriff, den man so noch nie durchgespielt ...weiterlesen

Die deutsche Wirtschaft ist stark von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung nun einen Plan für einen Gasausstieg vorgelegt. Zwar räumte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein, dass Deutschland vorerst noch nicht völlig auf russisches Gas verzichten könne. Aber in seinem Ministerium arbeitet bereits eine „Taskforce“ an diesem Ziel: ...weiterlesen

Ministerpräsident Söder hat angesichts des militärischen Konflikts in der Ukraine eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke von drei bis fünf Jahren vorgeschlagen. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigte sich offen für einen „Ausstieg aus dem Kernenergieausstieg“. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ausgerechnet Söder und Habeck sorgen sich plötzlich um die ...weiterlesen