Heute ist der Welttag der Zensur im Internet. Er soll uns darauf aufmerksam machen, dass die Freiheit im Netz durch totalitäre Staaten unterdrückt wird. Allerdings wird die Meinungsfreiheit auch bei uns immer stärker eingeschränkt.
Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Artikel 5 unseres Grundgesetzes legt fest, dass eine Zensur nicht stattfindet. Eigentlich sollte es in Deutschland also nicht notwendig sein, sich mit diesem Thema zu befassen. Leider nimmt es unsere Regierung nicht mehr sehr genau mit der Einhaltung unserer Verfassung. Grundrechte können seit einiger Zeit sogar ‘ausgesetzt’ werden.
Die Bundesregierung hat mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Konzernen wie Google und Facebook erlaubt, nach eigenem Ermessen Inhalte zu prüfen und zu zensieren. Damit hat sie Aufgaben, die allenfalls gerichtlich wahrzunehmen wären, an milliardenschwere Weltkonzerne delegiert.
Die Internetriesen machen auch fleißig Gebrauch von dieser Möglichkeit, die Meinungsfreiheit zu unterbinden, wie man an der willkürlichen Benachteiligung und Drangsalierung der politischen Opposition erkennen kann. Dabei hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass diese undemokratische Vorgehensweise teilweise gegen EU-Recht verstößt.
Natürlich ist auch das Internet kein rechtsfreier Raum, aber der Freibrief der Regierung für eine fundamentale flächendeckende Zensur im Netz ist ein Anschlag auf unsere freiheitliche Demokratie. Solche Gesetze schaffen ein Klima der Angst. Nicht ohne Grund sieht mittlerweile eine Mehrheit der Deutschen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Die Freiheit im Internet ist auch bei uns massiv bedroht. So kann und darf es nicht mehr weitergehen! Jegliche Zensur muss sofort beendet werden.“
