Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke kam ohne eine ergebnisoffene Prüfung zustande. Dies belegen interne Regierungsdokumente, die der Presse jetzt vorliegen. Habeck soll seine Entscheidung nicht aufgrund technologischer und ökonomischer Faktoren getroffen haben, sondern allein aufgrund ideologischer und parteipolitischer Erwägungen. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ...weiterlesen

In der gestrigen Sitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion in einem Antrag erneut die Notwendigkeit betont, die Kernkraft in Bayern als Energiequelle zu erhalten. Bei einem Wegfall der grundlastfähigen Kernenergie müssten allein in Bayern bis zu 80 Prozent der Energie importiert werden. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd ...weiterlesen

Im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre wurde ein neuer Skandal aufgedeckt: Millionen Masken der Firmen LOMOTEX und EMIX, die die Staatsregierung 2020 gekauft hat, hätten niemals verteilt werden dürfen. Zwei Sachverständige legten deren minderwertige Qualität im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags dar. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert dies als Mitglied des Untersuchungsausschusses ...weiterlesen

Laut der Bayerischen Staatsregierung ist die Stromversorgungssituation im kommenden Winterhalbjahr „äußerst angespannt“. In ganz Europa könne auf dem Strommarkt die Last nicht vollständig gedeckt werden: „Zum Management von Netzengpässen reichen die inländischen Redispatch-Potenziale nicht aus.“ Im Winter werde daher eine Versorgungslücke von fast vier Tagen erwartet. Dies musste die Staatsregierung in ihrer Antwort auf eine ...weiterlesen

Der nordrhein-westfälische Automobilzulieferer Borgers mit über 6000 Mitarbeitern hat Insolvenz angemeldet. Das Traditionsunternehmen betreibt unter anderem zwei Standorte in Krumbach sowie Ellzee und ist mit 750 Arbeitsplätzen einer der größten Arbeitgeber im Landkreis Günzburg. Die Geschäftsleitung nannte vor allem die hohen Energiepreise als Ursache für die Insolvenz, doch auch weitere ungünstige Standortbedingungen in Deutschland dürften ...weiterlesen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern entschieden, dass alle drei noch betriebenen Kernkraftwerke bis zum 15. April nächsten Jahres am Netz bleiben sollen. Dafür hatte sich zuletzt die FDP eingesetzt, während die Grünen einer Laufzeitverlängerung über das Jahresende hinaus allenfalls für zwei Kernkraftwerke zustimmen wollten. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ...weiterlesen

Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Grünen statt. Die Delegierten verständigten sich darauf, dass die verbliebenen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterlaufen dürfen – jedoch nur, wenn sie gebraucht werden. Hintergrund für diese Entscheidung ist, dass Strom aus deutschen Kernkraftwerken in Frankreich benötigt würde, wie die Grünen betonten. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender ...weiterlesen

Der russische Energiekonzern Gazprom hat in einem Tweet erklärt, dass sich der Druck in den beiden Pipelines von Nord Stream stabilisiert hätte. Angeblich würde kein Gas aus den Lecks mehr austreten. Gazprom erklärte sich bereit, die Reparaturarbeiten zu übernehmen. Einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 stünde dann technisch nichts mehr entgegen. Die Entscheidung darüber sei ...weiterlesen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entschieden, dass zwei Braunkohlekraftwerke von RWE vorerst am Netz bleiben. Eigentlich hatte die Ampel-Regierung ihre Abschaltung zum Jahresende geplant, aber wegen der akuten Energiekrise sollen sie noch bis Ende März 2024 betrieben werden. Dafür soll der Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher ...weiterlesen

Die Bundesregierung hat ein rund 200 Milliarden schweres „Entlastungspaket“ zur Deckelung der Gaspreise beschlossen. Das mit neuen Schulden finanzierte Programm entspricht in seiner Ausgestaltung der „Spritpreisbremse“ vom Juni 2022 und stellt damit nur eine weitere Umverteilung riesiger Geldmengen vom Steuerzahler hin zu den Energiekonzernen dar. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ...weiterlesen