Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke kam ohne eine ergebnisoffene Prüfung zustande. Dies belegen interne Regierungsdokumente, die der Presse jetzt vorliegen. Habeck soll seine Entscheidung nicht aufgrund technologischer und ökonomischer Faktoren getroffen haben, sondern allein aufgrund ideologischer und parteipolitischer Erwägungen.
Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke durch das Bundeswirtschaftsministerium zeigt, dass Habeck seine ideologischen Lebenslügen über das Wohl unseres Landes stellt. Unter Fachleuten ist unstrittig, dass der Weiterbetrieb aller verfügbaren Kernkraftwerke den Börsenstrompreis massiv senken würde. Sowohl die Wirtschaft als auch die gesamte Gesellschaft könnten dadurch erheblich entlastet werden. Dennoch entschied sich Habeck gegen eine Laufzeitverlängerung ohne Rücksprache mit unabhängigen Experten.
Medienberichten zufolge stand Habecks Nein von vornherein fest. Dabei hätte er alle Möglichkeiten, die Energiepreise durch eine Abkehr vom Kohle- und Kernkraftausstieg zu senken. Dass er offensichtlich nicht einmal darüber nachdenkt, zeigt einmal mehr, dass er eine krasse Fehlbesetzung im Amt ist. Unter normalen Umständen müsste Habeck zurücktreten.
Um die Strompreise zu senken, ist eine sofortige Ausweitung des Energieangebots erforderlich – das geht jedoch nur mit Kohle- und Kernenergie. Jeder vernünftige Mensch weiß das, aber Habeck ist dies schlichtweg egal. Eine derart bürgerfeindliche Einstellung ist ein Skandal. Den Grünen im Elfenbeinturm ist es anscheinend gleichgültig, dass Millionen Menschen ihre wirtschaftliche Existenz verlieren und Teile der Wirtschaft keine Existenzgrundlage mehr in Deutschland haben. Nur die AfD tritt für einen grundlastsicheren und preisgünstigen Energiemix ein.“
