Die neue Bundesregierung will mit einer Änderung im Baugesetzbuch die sogenannte 10H-Regel bei Windkraftanlagen aushebeln. Bis dato konnten die Bundesländer eigene Regelungen in diesem Bereich treffen. Mit der geplanten Änderung könnten zukünftig Windräder deutlich näher an Siedlungen gebaut werden. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Bundeskoalition von SPD, ...weiterlesen

Der Tech-Riese YouTube hat den Kanal der Internet-Plattform Achgut.com, die von Hendryk M. Broder herausgegeben wird, gelöscht. Die Gründe für die Löschung des gesamten YouTube-Kanals ist laut den Betreibern von Achgut-TV nicht klar. Von YouTube selbst wird lediglich auf den Verstoß gegen die YouTube-Community-Richtlinien hingewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen ...weiterlesen

Für viele Soloselbständige sowie Klein- und Mittelunternehmen kommt es derzeit sehr hart. Die vermeintlich „schnellen und unbürokratischen“ Corona-Soforthilfen stellen sich im Nachhinein als Trugschluss heraus. Nach beinahe zwei Jahren Corona-Maßnahmen, die vor allem den heimischen Unternehmen hohe Verluste bescherten, sehen sich diese jetzt mit Rückzahlungsforderungen der Hilfen seitens der Regierungen konfrontiert und somit in ihrer ...weiterlesen

Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat die Weiterführung des Staatsanleihen-Aufkaufprogramms und damit der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank in einer Pressemitteilung kritisiert. Die EZB lasse mit ihrer Entscheidung „die Menschen im Stich“. Die ersparten Reserven der Bürger würden entwertet und alle bestraft, die für die Zukunft vorgesorgt hätten. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, ...weiterlesen

Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist bei über 20 wichtigen Rohstoffen keine dauerhafte Versorgungssicherheit gegeben. Dies betrifft insbesondere Kobalt, Lithium und Graphit, die für die Herstellung der Batterien für Elektro-Autos unverzichtbar sind. Die bekannten Kobaltreserven werden nur noch rund 11 Jahre lang reichen, wie das IW vorrechnete. Der stellvertretende Vorsitzende, ...weiterlesen

Die Automobilindustrie befindet sich nicht nur wegen der Corona-Politik in einer tiefen Krise, sondern auch aufgrund des ideologisch erzwungenen Umstiegs auf die Elektromobilität. So rechnet der europäische Zulieferer-Verband Clepa mit dem Verlust von bis zu 500.000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2040 allein in der Zulieferindustrie. Dazu äußert sich Gerd Mannes, der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher ...weiterlesen

Laut Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sollen zwei Prozent der gesamten Landesfläche mit Anlagen für erneuerbare Energie bebaut werden. In der Praxis ist dieses Ziel bislang schwer umsetzbar. Viele Gebiete sind ungeeignet, weil es an Wind mangelt oder nicht genügend Hausdächer mit Photovoltaikanlagen versehen werden können. Zudem gibt es Beschränkungen durch den Artenschutz, militärische Sperrgebiete und in ...weiterlesen

Bereits im Juli dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zur CSU-Maskenaffäre, bei der vor allem die CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter im Fokus waren. Die Liste der Beteiligten erweiterte sich dann um die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Gegen Andrea Tandler finden derzeit Steuerermittlungen statt, weil sie vermeintlich die Provisionen im zweistelligen ...weiterlesen

Die Kraftstoffpreise werden auch im Jahr 2022 deutlich zunehmen. Das von der Bundesregierung 2019 beschlossene Klimapaket wird den Benzinpreis um bis zu 40 Cent anheben und die aktuelle Energiepreiskrise damit weiter verschärfen. Bei dem derzeitigen Preisniveau ergäbe die Erhöhung einen Benzinpreis von über 2 Euro je Liter. Dazu sagt Gerd Mannes, der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische ...weiterlesen

Nachdem die AfD-Fraktion bereits im Juli dieses Jahres einen Untersuchungsausschuss zur CSU-Maskenaffäre gefordert hat und dieser von den Altparteien abgelehnt wurde, haben sich bei der heutigen Plenarsitzung alle Landtags-Fraktionen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einigen können. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu folgendes: „Die Politik in Deutschland hat ein ...weiterlesen