Die neue Bundesregierung will mit einer Änderung im Baugesetzbuch die sogenannte 10H-Regel bei Windkraftanlagen aushebeln. Bis dato konnten die Bundesländer eigene Regelungen in diesem Bereich treffen. Mit der geplanten Änderung könnten zukünftig Windräder deutlich näher an Siedlungen gebaut werden.
Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Bundeskoalition von SPD, Grünen und FDP zeigt gleich zu Beginn ihrer Amtszeit, wohin die Reise gehen soll. Mit der angekündigten Aushebelung der wichtigen 10H-Regelung und der damit verbundenen Entmachtung der Landesparlamente führen die Altparteien ihren Raubbau am Föderalismus ungehemmt fort.
Zentralismus und Bevormundung sind offensichtlich das Gebot der Stunde, wenn man sich die Politik von SPD, Grünen und FDP ansieht. Besonders die FDP begeht damit einen furchtbaren Betrug an den Wählern, da sie sich noch vor der Bundestagswahl als Garant der Freiheit präsentiert hat.
Die 10H-Regelung schützt betroffene Anwohner bislang zumindest einigermaßen vor Wertverlust ihrer Grundstücke, sowie negativen Umwelteinflüssen wie Infraschall, Schattenwurf und die vor allem nachts sichtbare Befeuerung.
Die Abschaffung von 10H kommt damit einer Enteignung der Anlieger durch Wertverlust gleich, darüber hinaus wird die Lebensqualität der betroffenen Bürger unmittelbar beeinträchtigt.
Insbesondere die Bevölkerung im ländlichen Bereich läuft Gefahr, in Zukunft Lebensraum und -qualität als Bodenlieferant für Windräder zu verlieren.
Die AfD wird daher auf allen gesellschaftlichen, politischen und juristischen Ebenen gegen die Aushebelung der Landesparlamente vorgehen. Dazu setzen wir auch auf die Unterstützung der betroffenen Anlieger vor Ort.
Wir werden nicht zulassen, dass die Altparteien schleichend den verfassungsgemäßen Föderalismus abschaffen und die Lebensqualität der außerstädtischen Bevölkerung zerstören.“
