Deutschland steckt in einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im ersten Quartal des Jahres um 0,3 Prozent. Das ist der zweite Einbruch in Folge. Im Winter war die Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent gesunken. Der Hauptgrund liegt in der Schwäche des privaten Konsums. Dieser sank in den ersten drei Monaten um 1,2 Prozent. Ein Aufschwung ist nicht ...weiterlesen

Die IHK München und Oberbayern rechnet mit bis zu 200.000 Rückforderungsbescheiden für bereits ausgezahlte Corona-Hilfen. Deshalb will die Bayerische Staatsregierung eine Gesetzesänderung (Drs. 18/28528) vornehmen, damit die Finanzämter berechtigt sind, Zwangsvollstreckungen bei Unternehmern und Selbstständigen durchzuführen. Franz Bergmüller, der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist entsetzt: „Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ...weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss (UA) zur Maskenaffäre, den die AfD als erste Partei gefordert hatte, ist mit einer abschließenden Debatte im Bayerischen Landtag offiziell beendet worden. Die AfD-Fraktion hat im Untersuchungsausschuss „Maske“ mit ihren kritischen Fragen maßgeblich zur Aufdeckung des CSU-Amigo-Filzes in der Corona-Zeit beigetragen. Die CSU, Markus Söder und die Mitglieder der Regierungskoalition im UA haben ...weiterlesen

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Patrick Graichen muss seinen Posten räumen. Robert Habeck und sein Spitzenbeamter standen wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in der Kritik. Graichens Schwester arbeitet wie ihr Bruder Jakob Graichen beim Öko-Institut, das Aufträge vom Bund bekommt. Zuletzt wurde Patrick Graichen wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Posten des ...weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss „Maske“ hat seine Aufgabe völlig verfehlt. Anstatt um eine wirkliche Aufklärung der dubiosen Maskengeschäfte von CSU-Parlamentariern ging es für Ministerpräsident Söder und die Bayerische Staatsregierung lediglich um Schadensbegrenzung. Die AfD wird daher einen eigenen Sonderbericht vorlegen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu folgendes: „Der Untersuchungsausschuss ‚Maske‘ war ...weiterlesen

Am Montag findet die finale Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ statt, bei dem der Schlussbericht abgestimmt wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt: „Der Untersuchungsausschuss `Maske` hat seine eigentliche Aufgabe völlig verfehlt. Über viele Sitzungen hinweg wurden Zeugen vernommen, die keine Relevanz in Bezug ...weiterlesen