Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben gestern im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Heiz-Hammer der Bundesregierung stoppen!“ vorgelegt. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Gerd Mannes wies in seiner Rede darauf hin, dass die Regierungskoalition der Politik der Ampel den Weg geebnet habe. Gerd Mannes erläuterte dies als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen ...weiterlesen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Ausstieg aus der Kernenergie in einem Interview mit dem „Focus“ scharf kritisiert. Es sei ein „grundlegender Fehler“ der Ampel-Regierung, „Ideologie vor Vernunft zu setzen“. Söders plötzliche Kehrtwende ist irritierend: Noch im November 2021 hatte er einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ausgeschlossen. Damals sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: ...weiterlesen

Trotz anderslautender Versprechungen verlangt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) von über 260.000 Unternehmen in Bayern, ihre erhaltenen Corona-Soforthilfen bis Juni 2023 zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzuzahlen. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist empört: „Söders Lockdown-Politik war rechtswidrig, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits bestätigte. Aber infolge der unverhältnismäßigen staatlichen ...weiterlesen

Die Bayerische Staatsregierung hat im Rahmen der heutigen Plenarsitzung ihren Haushaltsplan für Digitalpolitik vorgestellt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes nannte diesen in seiner Rede eine „substanzlose PR-Kampagne“. Das „digitalpolitische Versagen“ der Regierung sei ein „Problem für unseren Industriestandort“. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert dies wie folgt: „Söders ‚Vorzeigeprojekte‘ ...weiterlesen