Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben gestern im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Heiz-Hammer der Bundesregierung stoppen!“ vorgelegt. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Gerd Mannes wies in seiner Rede darauf hin, dass die Regierungskoalition der Politik der Ampel den Weg geebnet habe.
Gerd Mannes erläuterte dies als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:
„Die Austauschpflicht für Öl- und Gasheizungen der Ampel-Koalition ist ein Angriff auf das Eigentum der Hausbesitzer! CSU und Freie Wähler tun jetzt so, als wären sie dagegen, aber 2020 haben sie im Bundesrat das Gebäudeenergiegesetz mit auf den Weg gebracht, mit dem jetzt der Austausch-Irrsinn zur Pflicht gemacht werden soll. Es ist eine Dreistigkeit, dass die Regierungsfraktionen jetzt den Antrag der AfD gegen diese irre Austauschpflicht kopieren. Noch im März haben sie unseren Antrag abgelehnt.
Nur die AfD stellt sich gegen jeden willkürlichen Zwang zum Heizungsaustausch oder zur Altbau-Sanierung. Er ist aus ökologischer und technischer Sicht weltfremd: Weder gibt es die erforderlichen Millionen Wärmepumpen noch die Handwerker, die sie einbauen könnten. Außerdem funktioniert dieses Heizungssystem in den meisten Bestandsgebäuden nicht effizient, und die Kosten des Einbaus sind für die meisten Immobilienbesitzer nicht tragbar. Viele Eigentümer werden durch dieses Gesetz um ihre Altersvorsorge gebracht.
Das Gebäudeenergiegesetz ist faktisch ein Gebäudeenteignungsgesetz. Die Enteignung der Hausbesitzer durch den Austauschzwang muss gestoppt werden! Als AfD stehen wir an der Seite der Hausbesitzer und fördern konsequent den Aufbau von Eigentum für bayerische Bürger.“
