Aufgrund eines Corona-Ausbruchs bei Erntehelfern in einem Agrarbetrieb in Mamming im Landkreis Dingolfing-Landau hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die Strafe für Verstöße gegen Hygiene-Auflagen für Firmen von 5.000 auf 25.000 Euro zu erhöhen. Dazu stellt Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fest: „Markus Söder verfünffacht wegen eines lokalen ...weiterlesen

Während der Einzelhandel infolge des Corona-Lockdowns weltweit unter massiven Umsatzeinbrüchen leidet, haben sich die Marktanteile von Amazon in einzelnen Bereichen vervielfacht. Amazon-Gründer Jeff Bezos hat sein Vermögen dadurch innerhalb weniger Monate auf knapp 190 Milliarden US-Dollar gesteigert. Auch andere Digitalkonzerne wie Microsoft, Google und Facebook haben massiv von Corona profitiert. Dazu sagt Gerd Mannes, Abgeordneter ...weiterlesen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nun Pläne vorgelegt, nach denen in Zukunft jeder Neubau im Freistaat mit einer Photovoltaik-Anlage versehen werden muss. So möchte Söder schon ab 2022 diese neue Pflicht einführen, wobei zunächst gewerbliche und später auch private Bauträger betroffen sein werden. Auch staatliche Gebäude sollen mit Solaranlagen bestückt werden. Dazu sagt Gerd ...weiterlesen

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden in Bayern Bußgelder in Höhe von 5000 € verhängt, wenn Ladenbesitzer, deren Kunden keine Maske trugen, angeblich gegen § 22 Nr. 9 BayIfSMV verstoßen haben. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat beim Staatsministerium für Gesundheit und Pflege angefragt, ob es Statistiken über die Anzahl dieser Bußgeldbescheide gibt, die an Ladenbesitzer ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag die Prüfung einer Normenkontrollklage gegen die am 27. März im Bundesrat beschlossene Düngeverordnung. Weiterhin solle die Staatsregierung prüfen, inwiefern aus der Düngeverordnung resultierende Schadensersatzansprüche bayerischer Landwirte aus Landesmitteln ersetzt werden können. Darüber hinaus spricht sich die AfD-Fraktion dafür aus, die bayerischen Landwirte bei individuellen Feststellungs- und ...weiterlesen

Die Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung in den letzten Monaten haben nun immer deutlichere Negativ-Folgen. Eine der an den stärksten leidenden Branchen in Deutschland, vor allem aber in Bayern, ist die Automobilindustrie, deren wirtschaftliche Tätigkeit von verschiedenen Seiten her beeinträchtigt wird. Dies trifft die Unternehmen und erst recht die Beschäftigten besonders hart. Der wirtschaftspolitische Sprecher der ...weiterlesen

Bereits im Landtags-Wahlkampf 2018 hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, große Investitionen in die Digitalisierung vornehmen zu wollen. Auch die Corona-Krise brachte neue Versprechungen des Ministerpräsidenten mit sich, deren Umsetzung in der Realität beträchtliche Schwierigkeiten verursachen werden. Der Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu: „Die fantastischen Versprechungen, die ...weiterlesen