Schädliche Corona-Maßnahmen der Staatsregierung

Die Maßnahmen gegen das Coronavirus stellen die bayerische Wirtschaft vor eine harte Probe. Zehntausende Unternehmen sind auch durch die nicht schlüssigen Maßnahmen der Staatsregierung unverschuldet in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten. Mittlerweile haben die Gerichte festgestellt, dass die weitgehenden Eingriffe der Regierung in das öffentliche Leben und die Wirtschaft rechtswidrig waren. So hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof ...weiterlesen

Mittwoch, 29 April, 2020|

Söder steigt in der Wirtschaftspolitik ins Narrenschiff!

Der bayerische Ministerpräsident hat zur Stärkung der Automobilindustrie nach der Corona-Krise eine 10.000-Euro-Kaufprämie für sogenannte „Öko-Autos“ vorgeschlagen. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Herr Söder beweist mal wieder eindrucksvoll, wie falsch er seine Prioritäten setzt. Während die Corona-Hilfen der Staatsregierung für kleine und mittlere Unternehmen in der Regel zu einer ...weiterlesen

Dienstag, 28 April, 2020|

Änderungen an Coronamaßnahmen nicht schlüssig und in Teilen inkonsequent

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben den Freistaat Bayern weiterhin fest im Griff. Bund- und Länder haben gestern, am 15. April, die weitere Vorgehensweise in der Corona-Krise festgelegt. Ministerpräsident Söder stellte die Ergebnisse heute Mittag in einer Pressekonferenz vor. Die Beschlüsse sehen nun erstmals auch Lockerungen für verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens und der ...weiterlesen

Donnerstag, 16 April, 2020|

AfD fordert Anpassung der Ausgangsbeschränkungen und Revitalisierungsstrategie

Das Coronavirus hat den Freistaat Bayern fest im Griff. Es gelten umfassende Ausgangsbeschränkungen, auch die Wirtschaft wurde durch behördliche Anordnungen weitgehend heruntergefahren. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Andere Staaten, allen voran Südkorea, haben offensichtlich die Infektionsketten durch entschlossenes und intelligentes Vorgehen weitestgehend unterbrochen. Auf Ausgangssperren konnte in Südkorea verzichtet ...weiterlesen

Donnerstag, 2 April, 2020|
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