Die SPD hat nun laut Medienberichten ein Volksbegehren zur Abschaffung der 10-H-Regel im Bereich des Windkraftausbaus angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu: „Es ist purer Populismus und darüber hinaus auch noch beschämend, nun die Bürger für die gescheiterte und realitätsfremde Energiepolitik mit in die Verantwortung ...weiterlesen

Im Dezember 2022 kamen die energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen von Bund und Ländern im Bayerischen Landtag zusammen und verabschiedeten die „Münchner Resolution“ – das gemeinsame Konzept der AfD-Fraktionen zur Lösung der aktuellen Energiekrise. Sie legten dar, wie die zukünftige Energiepolitik der Bundesrepublik "sicher, günstig und technologieoffen" zu gestalten ist. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher ...weiterlesen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat laut Medienberichten eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei Kernkraftwerke über den 15. April 2023 ausgeschlossen. Demnach werde es innerhalb der Ampelkoalition hierzu keine Diskussionen mehr geben, so Habeck. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu: „Wieder einmal zeigen die Regierungsparteien SPD, Grüne ...weiterlesen

Laut Prof. Ferdinand Dudenhöffer, dem Direktor des Center Automotive Research (CAR), sind Elektro-Autos klimaschädlicher als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor: Sie stoßen mehr CO2 aus als ein modernes Dieselauto. Der Grund liege darin, dass im Winter Solaranlagen kaum liefen und auch Windräder meist stillstünden. Stattdessen komme der Strom aus Kohlekraftwerken, die unter Volllast betrieben würden. Ein E-Auto ...weiterlesen

Am Freitag, dem 16. Dezember 2022, fand die Zeugeneinvernahme des Ministerpräsidenten Markus Söder im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags statt. Söder wurde geladen, um zu den wichtigsten Komplexen der Masken-Affäre auszusagen und zu erklären, warum er sich persönlich in Kaufentscheidungen eingemischt hat. Hierzu sagte Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vertreter ...weiterlesen

Am Abend des 12. Dezember 2022 stellte sich Staatsminister Hubert Aiwanger den Fragen des Untersuchungsausschusses „Maske“. Vor allem eine von Aiwanger angefertigte Liste mit sog. „Prämienkunden“, auf der ganz oben der Name eines Parteifreundes von Aiwanger steht, stand im Mittelpunkt der Debatte im Ausschuss. Hierzu sagt Gerd Mannes, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, ...weiterlesen

Am Montag, dem 12. Dezember 2022 fand die Zeugeneinvernahme von Staatsministerin Melanie Huml statt, die in ihrer Funktion im Jahr 2020 das Masken-Debakel als Bayerische Gesundheitsministerin zu verantworten hatte. Die Deals um den Skandalabgeordneten Alfred Sauter waren erneut Thema bei der Einvernahme. Melanie Huml war auch hier als Ministerin involviert. Gerd Mannes, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie die Reaktivierung des Kernkraftwerks Gundremmingen C und eine Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Isar II fordert. „Energie für Bayern: Die bayerischen Kernkraftwerke müssen laufen“, lautet der Titel des Antrags (Drs. 18/24117). Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, ...weiterlesen

Diese und nächste Woche werden Spitzenpolitiker im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags befragt, um die Hintergründe der CSU-Maskenaffäre aufzuklären. Die AfD-Fraktion beantragte, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, Karin Baumüller-Söder, erneut zu vernehmen, da es in der ersten Befragung nicht möglich war, eine mögliche Vorteilsnahme der Baumüller-Gruppe bei Geschäften im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen der Staatsregierung aufzudecken. Der ...weiterlesen

Die Fraktion der Freien Wähler hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft energisch voranbringen – Standort Deutschland wettbewerbsfähig halten“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie jedoch unrealistische und unwirtschaftliche Maßnahmen. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, wies ihre Forderungen in seiner Rede im Plenum zurück und ...weiterlesen