Die SPD hat nun laut Medienberichten ein Volksbegehren zur Abschaffung der 10-H-Regel im Bereich des Windkraftausbaus angekündigt.
Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu:
„Es ist purer Populismus und darüber hinaus auch noch beschämend, nun die Bürger für die gescheiterte und realitätsfremde Energiepolitik mit in die Verantwortung zu nehmen. Denn ein solches Volksbegehren soll die Ampelkoalition, aber im Endeffekt auch die Bayerische Staatsregierung von der Verantwortung einer ideologiegeleiteten Energiepolitik freisprechen.
Als AfD haben wir die Aufweichung der 10-H-Regel im Bayerischen Landtag abgelehnt und lehnen natürlich den Versuch ab, diese vollständig abgeschafft zu sehen.
Wir müssen raus aus diesem Teufelskreis der `dümmsten Energiepolitik der Welt` und zurück zu vernunftgeleiteten Entscheidungen.
Nur der Weiterbetrieb der Kernkraft kann Bayern die Energiesicherheit gewähren, die die Bürger und die Wirtschaft brauchen. Der potenzielle Ausbau einer wetterabhängigen und in weiten Teilen Bayerns nicht funktionierenden Energiegewinnung ist realitätsfern, wohlstandsvernichtend und bürgerfeindlicher Energie-Irrsinn.“
