Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich „über Nacht“ die gesamte sicherheitspolitische Lage Europas verschärft. Die zu erwartenden Auswirkungen des Konflikts, wie z.B. Flüchtlingsströme oder Versorgungsengpässe, erfordern eine sofortige Debatte über die zu treffenden Maßnahmen im Freistaat Bayern. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Mit der russischen Invasion in der ...weiterlesen

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben in einem Sachstandsbericht das Thema der Erdgasimporte sowie die Notwendigkeit von Erdgaskraftwerken in Deutschland analysiert. Zur Sicherung des Strom- und Energiebedarfs könnte bis 2030 ein Netto-Zubau von bis zu 40 Giga-Watt notwendig sein. Je nach „Technik, Größe und Wirkungsgrad der konkreten neuen Gaskraftwerke“ müsse man bis zu 80 neue ...weiterlesen

Die Bundesregierung hat durch ihre Förderung der Elektro-Mobilität dazu beigetragen, dass E-Autos mit hohen Gewinnen ins Ausland verkauft werden konnten. Laut einer Untersuchung des Centers of Automotive Management (CAM) wurden Tausende mit einer staatlichen Prämie erworbene Fahrzeuge unmittelbar nach der vorgeschriebenen Mindesthaltedauer von sechs Monaten weiterverkauft. Die Förderung kann bis zu 9000 Euro für jedes ...weiterlesen

Ein Liter Diesel kostet derzeit – Stand 15. Februar 2022 – 1,73 Euro, ein Liter E10 1,82 Euro und ein Liter Super 1,84 Euro. Die sogenannte „Greenflationspolitik“ von Bundes- und Staatsregierung – also CO2-Bepreisung, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Steigerung der Biokraftstoffquote vor dem Hintergrund der Energiewende – hat zu einem drastischen Anstieg der Spritpreise geführt. ...weiterlesen

Die Grünen haben in der heutigen Plenardebatte eine schnelle Transformation der bayerischen Wirtschaft hin zu einer sogenannten „klimaneutralen Produktion“ gefordert. Sie ließen dabei jedoch völlig offen, wie dieser Umbau aussehen soll und welche Technologien dafür zum Einsatz kommen könnten. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Kartellparteien wollen in ...weiterlesen

Heute vor 125 Jahren wurde der frühere Wirtschaftsminister und zweite Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Ludwig Erhard, in Fürth geboren. Erhard gilt als „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“. Mit seinem Wirtschaftsprogramm „Wohlstand für alle“ legte er das Fundament für den schnellen Aufstieg der Mittelschicht in der Nachkriegszeit. Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen ...weiterlesen

Die EU-Kommission beschloss gestern, dass Kern- und Gaskraftwerke unter bestimmten Auflagen in der Europäischen Union „klimafreundlich“ sind und somit in die Taxonomie-Verordnung aufgenommen werden. Bis 2030 gelten Gaskraftwerke als nachhaltig, wenn sie „schmutzigere“ Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit Wasserstoff betrieben werden. Neue Kernkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn es konkrete ...weiterlesen

Bei den heutigen Wahlen im Bayerischen Landtag zum Vize-Landtagspräsidenten und zum Parlamentarischen Kontrollgremium wurden die beiden Kandidaten der AfD-Fraktion nicht bestätigt. Während der Aussprache kam es von Seiten der Kartellparteien, insbesondere vom Vertreter der Freien Wähler, Fabian Mehring, zu wüsten Beleidigungen und Beschimpfungen an die Adresse der AfD-Fraktion. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen ...weiterlesen