Kein Schuldbewusstsein wegen CSU-Maskenaffäre – Alfred Sauter ist an Aufklärung nicht interessiert und verweigert Aussage

Der CSU-Abgeordnete Alfred Sauter war am Donnerstag, dem 29. September 2022, seit langem wieder im Bayerischen Landtag anwesend. Er wurde im Untersuchungsausschuss „Maske“ vorgeladen. Statt an der Aufklärung der CSU-Maskenaffäre mitzuwirken, fiel Sauter jedoch durch unangemessenes Betragen auf. Und anstatt zu seiner Verantwortung im Rahmen dieser Affäre zu stehen, verweigerte er seine Aussage und bemerkte ...weiterlesen

Freitag, 30 September, 2022|

AfD für Ausstieg aus ideologischer Energiewende – Massive Abwanderung der Automobilindustrie ins Ausland droht

Die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat eine eindringliche Warnung ausgesprochen: „Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland verschlechtert sich in einer dramatischen Geschwindigkeit.“ Bereits die Hälfte aller Unternehmen aus dem Fahrzeugbau muss infolge der schlechten wirtschaftlichen Lage wichtige Investitionen verschieben oder sogar ganz streichen. Damit stehen hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Der stellvertretende ...weiterlesen

Donnerstag, 29 September, 2022|

Die Digitalisierung muss Freiheit und Bürgerrechte stärken – Wir sagen Nein zu „Ökotoken“ nach chinesischem Vorbild

Die AfD-Fraktion hat gestern im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Bayerische Wirtschaft vor grüner Inflation und Dirigismus schützen: Keine Ökotoken!“ eingebracht. Hintergrund ist der Plan der Staatsregierung, ein Pilotprojekt zum „Sozialkredit-System“ zu starten. Dieses zielt darauf ab, das Konsumverhalten von Menschen mit Hilfe von „Ökotoken“ zu beeinflussen. Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher ...weiterlesen

Mittwoch, 28 September, 2022|

Söder auf AfD-Kurs – Jetzt müssen Worten echte Taten folgen!

Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Herbst-Klausur hat der stellvertretende Vorsitzende Gerd Mannes die bisherige Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, sowie insbesondere die der Bayerischen Staatsregierung, kritisiert. In diesem Zusammenhang sagte der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, folgendes wörtlich: „Söder und die Bayerische Staatsregierung haben in ...weiterlesen

Freitag, 23 September, 2022|

Habeck ruiniert Deutschland – Die Bürger müssen die Gasumlage und die Uniper-Verstaatlichung bezahlen!

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Die umstrittene Gasumlage soll dennoch zum 1. Oktober in Kraft treten. Gaskunden müssen dann bis zum 1. April 2024 rund 2,4 Cent netto pro Kilowattstunde mehr bezahlen. Mit den Einnahmen von etwa 34 Milliarden ...weiterlesen

Mittwoch, 21 September, 2022|

Chemische Industrie wegen Energiepreiskrise vor dem Ruin – Bundes- und Staatsregierung treiben Selbstzerstörung unseres Landes grundgesetzwidrig voran

Laut dem Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, stehen zahlreiche mittelständische Chemieunternehmen vor dem Ruin. Spätestens, wenn Ende des Jahres die Energielieferverträge auslaufen, werden die meisten Firmen ihre Produktion einstellen müssen. Auf den Mittelstand rollt damit genau die Insolvenzwelle zu, die es laut Wirtschaftsminister Habeck gar nicht geben dürfte. Der stellvertretende ...weiterlesen

Dienstag, 20 September, 2022|

Staatsregierung gefährdet Energiesicherheit – Bayerische Erdgasvorkommen bleiben ungenutzt

Der Freistaat Bayern verfügt über zahlreiche Erdgasvorkommen, die ohne Fracking erschlossen werden könnten. Die Nutzung dieser Gasreserven scheitert jedoch bislang an der mangelnden Initiative der Staatsregierung zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Unternehmen und Grundstückseigentümer. Ministerpräsident Söder muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, die Energiekrise in Bayern zu verschlimmern. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender ...weiterlesen

Montag, 19 September, 2022|

Erneute Täuschung der Öffentlichkeit – Geplanter Strompreisdeckel führt nicht zur Entlastung der Bürger, sondern zu Mehreinnahmen für den Staat

Die EU-Kommission will noch in diesem Monat eine sogenannte Strompreisbremse beschließen. Ein Höchstpreis von 180 Euro pro Megawattstunde ist laut EU-Vertretern im Gespräch. Liegt der Börsenstrompreis über diesem Wert, sollen die daraus resultierenden Gewinne an die EU-Staaten fließen. Eine Entlastung für die Bürger ist damit jedoch nicht verbunden. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer ...weiterlesen

Freitag, 16 September, 2022|

Deutsche Industrie steht aufgrund der Strom- und Gaspreise vor dem Zusammenbruch – AfD fordert sofortigen Ausstieg aus der Energiewende

Laut der Wirtschaftsvereinigung Stahl liegen die Mehrkosten der Stahlindustrie für Energie in diesem Jahr bereits bei über zehn Milliarden Euro. Der weltgrößte Stahlhersteller ArcelorMittal sieht sich daher dazu gezwungen, sein Werk in Bremen bis auf Weiteres stillzulegen. „Die Produktion in Deutschland ist aktuell nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagt der Deutschland-Chef von Arcelor-Mittal, Reiner Blaschek. Diese verheerende ...weiterlesen

Mittwoch, 14 September, 2022|

Ideologiegetriebene Abgabenlast jetzt senken! – Deutschlands Industrie ist existenziell bedroht

Aufgrund der Energiekrise stehen zahlreiche Industrieunternehmen in Deutschland vor dem Aus. Laut einer Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sehen über 90 Prozent der Unternehmen in den enorm gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen eine starke oder existentielle Herausforderung. In der Stahl-, Chemie-, Papier- und Zementindustrie sind Produktionsschließungen geplant. Einige Werke wurden bereits geschlossen. Die Aluminium- ...weiterlesen

Dienstag, 13 September, 2022|
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