Erneute Täuschung der Öffentlichkeit – Geplanter Strompreisdeckel führt nicht zur Entlastung der Bürger, sondern zu Mehreinnahmen für den Staat

Die EU-Kommission will noch in diesem Monat eine sogenannte Strompreisbremse beschließen. Ein Höchstpreis von 180 Euro pro Megawattstunde ist laut EU-Vertretern im Gespräch. Liegt der Börsenstrompreis über diesem Wert, sollen die daraus resultierenden Gewinne an die EU-Staaten fließen. Eine Entlastung für die Bürger ist damit jedoch nicht verbunden.

Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Erneut werden wir Zeuge einer beispiellosen Täuschung und Heuchelei durch die Brüsseler EU-Bürokraten. In allen Medien wurde vollmundig eine Entlastung der Bürger über eine Preisobergrenze angekündigt, doch davon ist mittlerweile nicht mehr die Rede. Zwar will die EU-Kommission einen sogenannten ‚Strompreisdeckel‘ einführen, was sich zunächst sehr positiv anhört. Tatsächlich sollen jedoch nur übermäßige Gewinne der Energiekonzerne an die EU-Staaten abgeführt werden; eine Entlastung der Bürger wird damit nicht erreicht.

Der Strompreisdeckel soll folgendermaßen funktionieren: Liegt der Börsenstrompreis über 180 Euro je Megawattstunde, müssen die Energiekonzerne die darüber liegenden Einnahmen an die Mitgliedsstaaten abführen. Die Bürger zahlen jedoch weiterhin den vollen Börsenstrompreis, also die 180 Euro plus den Teil, der an die Staaten abgeführt wird. Der ‚Preisdeckel‘ führt also lediglich zu einer Umverteilung vom Bürger zum Staat, und nicht – wie ursprünglich versprochen – zu einer Entlastung der Menschen. Dieses unfassbare Täuschungsmanöver offenbart erneut, wie skrupellos und berechnend die Spitzenpolitiker in der EU mittlerweile vorgehen.

Eine echte Preissenkung lässt sich nur über eine Ausweitung des Energieangebots erzielen. Dafür ist der sofortige Wiedereinstig in die günstige Kohlekraft, die Kernenergie sowie russische Energielieferungen erforderlich. Niemand ist davon begeistert, dass wir aktuell nicht ohne russisches Pipelinegas auskommen. Diesen Fakt jedoch einfach zu leugnen, stellt eine inakzeptable Verantwortungslosigkeit gegenüber der Gesellschaft dar. Die Regierung hat nicht das Recht, Millionen Menschen in den Ruin zu treiben. Von einer verarmten Gesellschaft in Deutschland kann sich übrigens auch die Ukraine nichts kaufen.“