Die IHK-Mitgliedsfirmen haben ein Strategiepapier entwickelt, in dem sie einen Ausstieg aus dem Lockdown fordern. Sie verlangen ein Ende der Fixierung auf die sogenannten Inzidenzwerte, eine Lockerung der Testpflicht, gleiche Regeln für alle Branchen sowie verlässliche Perspektiven für die Zukunft. Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, äußert sich dazu wie folgt: ...weiterlesen

Während Benzin, Diesel, Gas und Heizöl in diesem Jahr durch die staatliche CO2-Steuer erheblich teurer geworden sind, stagnieren die Preise für Haushalts- und Industriestrom in Deutschland noch auf sehr hohem Niveau. Mit dieser scheinbaren Preisstabilität dürfte es aber demnächst vorbei sein. An der Strombörse Leipzig ist der Preis für Stromlieferungen im kommenden Jahr auf rund ...weiterlesen

Der Bayerische Landtag debattierte heute im Rahmen einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über die gegenwärtige Situation der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes stellt dazu folgendes fest: „In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es: ‚Eine Zensur findet nicht statt.‘ Dieses Prinzip gehört zu den tragenden Säulen der Demokratie. Nach 16 Jahren Merkel-Regierung ...weiterlesen

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zum Thema Klima-Schutz den Forderungen der Grünen vollumfänglich angeschlossen. So behauptet Söder, dass in den nächsten Jahrzehnten eine Klimakatstrophe drohen würde und daher der Klima-Schutz jetzt beginnen müsse. Kurz vor der Bundestagswahl hat nicht nur die Bundesregierung im Schnellverfahren die Änderung des Klima-Schutzgesetzes beschlossen, sondern tritt in einen ...weiterlesen

Im aktuellen Spiegel-Artikel „Redet endlich über Atomstrom!“ wagt es der Autor Nikolaus Blome, eine ergebnisoffene Diskussion über den Atomausstieg anzuregen. Nur mit der weiteren Nutzung der Kernenergie ließen sich die geplanten Klimaziele erreichen. Blome nennt die bisherige Debatte um den Atomausstieg „eine polit-gesellschaftliche Verscheuklappung, die alle Logik blockiert, die Regeln von Kosten-Nutzen-Analysen ignoriert und am ...weiterlesen

Wie eine kürzlich veröffentlichte Studie des ifo Instituts verdeutlicht, wird der politisch-ideologisch erwünschte Transformationsprozess der Automobilindustrie zu einer erheblichen Vernichtung von Arbeitsplätzen führen, die weder durch neue Stellen im Bereich der E-Mobilität noch durch Altersfluktuation aufgefangen werden kann. Schließlich waren 2019 fast 613.000 Personen im Rahmen der Fertigung von Verbrennungsmotoren beschäftigt. Wenn diese Produktion nach ...weiterlesen

Die Grünen haben jetzt bei ihren Forderungen nach einer Erhöhung des CO2-Preises pro Tonne noch einmal nachgelegt und wollen diesen schon 2023 auf 60 € anheben. Zuvor hatte die CSU in diesem Überbietungswettbewerb einen CO2-Preis von 55 € ins Spiel gebracht. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu folgendes: „Die ...weiterlesen

Laut Medienberichten möchte die CSU den für 2022 geplanten CO2-Preis nun sogar noch deutlich erhöhen: Statt bei 30 Euro pro Tonne soll dieser Preis nächstes Jahr dann bei 55 Euro liegen. Durch diese drastische Erhöhung werden die Preise für Energieträger wie Benzin, Diesel oder Heizöl noch schneller ansteigen. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen ...weiterlesen

Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz von 2019 ein Urteil verkündet, nach dem das Gesetz „zu kurz greift“. So würden hinreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031 fehlen. In dem wegweisenden Urteil heißt es zu künftigen Freiheitsbeschränkungen: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht ...weiterlesen