Der Bayerische Landtag debattierte heute im Rahmen einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über die gegenwärtige Situation der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes stellt dazu folgendes fest:
„In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es: ‚Eine Zensur findet nicht statt.‘ Dieses Prinzip gehört zu den tragenden Säulen der Demokratie. Nach 16 Jahren Merkel-Regierung muss man jedoch feststellen, dass die Bundesregierung den Artikel 5 faktisch abgeschafft hat. Die Zensur ist zurück in Deutschland – und sie ist immer weiter auf dem Vormarsch! Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat die Bundesregierung den Grundstein für eine massive Zensur des Internet gelegt. Besonders skandalös ist, dass die Rechtsprechung im digitalen Raum privaten Digitalkonzernen übertragen wurde. Während der Coronakrise wurde diese Zensur Tag für Tag ausgeweitet. Unter dem Vorwand einer Pandemie-Bekämpfung hat man behauptet, dass sogenannte ‚Fake News‘ Menschenleben gefährden würden und gelöscht werden müssten. Wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit? Sie ist längst auf der Strecke geblieben. Sämtliche Altparteien betreiben diesen Raubbau an der Demokratie – und feiern sich dabei selbst als großartige Demokraten. Die AfD hält diesen antidemokratischen Irrweg für hochgefährlich. Daher haben wir eine ganze Reihe von Anträgen zum Schutz der ‚Freiheit in Medien und Netz‘ vorgelegt. Wir fordern die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und die Einführung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der digitalen Kommunikation. Und wir verlangen, dass die Staatsregierung den Medienstaatsvertrag reformiert und die Transparenz der Medienkonzernen sicherstellt. Damit werden Meinungsfreiheit und Privatsphäre im digitalen Raum gesichert.
Ich fordere alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags auf, mit uns gemeinsam für Meinungsfreiheit einzutreten und unsere in den Ausschüssen eingebrachten Anträge für ‚Freiheit in Netz und Medien‘ zu unterstützen.“
