Der BMW-Betriebsratsvorsitzende Manfred Schorch hat die von der EU geplante EU-Abgasnorm Euro 7 scharf kritisiert. So würden durch diese Regelung ab 2025 Diesel- und Benzinmotoren de facto verboten. Die neue Abgasnorm würde zu massivem Abbau von Arbeitsplätzen führen und hätte dramatische Auswirkungen auf unseren Wohlstand. Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, ...weiterlesen

Dr. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern hat heute im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages die dramatische Situation der bayerischen Unternehmen geschildert. Dabei regte er an, die Öffnung des Handels nach österreichischem Modell umzusetzen. Auch die 7-Tages-Inzidenz als Kriterium für Öffnungen soll von der Koalition nicht erneut herabgesenkt werden, so Gößl. Andere europäische ...weiterlesen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat für die morgige Kabinettssitzung der Staatsregierung mögliche Lockerungen bei entsprechenden Inzidenzwerten in Aussicht gestellt. So könnten bei Werten unter 35 Neuinfektionen bei 100.000 Einwohnern Gartencenter, Gärtnereien und Blumenläden wieder öffnen. Auch die Ausübung körpernaher Dienstleistungen wie beispielsweise Fußpflege soll ab 1. März wieder möglich sein. Der industriepolitische Sprecher der ...weiterlesen

Aufgrund vehementer Kritik aus der Wirtschaft an den verlängerten Lockdown-Maßnahmen hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Vertreter von 40 Wirtschaftsverbänden zu einem „Wirtschaftsgipfel“ eingeladen. Bei dem heutigen Austausch wurde beschlossen, bis zur nächsten Corona-Beratung von Bund und Ländern eine gemeinsame Öffnungsstrategie zu erarbeiten, die dann als Empfehlung für die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten dienen soll. Darüber hinaus ...weiterlesen

Söders Ewig-Lockdown belastet die bayerischen Unternehmen und Geschäfte doppelt. Den Inhabern ist die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit untersagt, und gleichzeitig gibt es noch immer massive Verspätungen bei der Auszahlung der vollmundig versprochenen Corona-Hilfen. Von den für November und Dezember beantragten Hilfen wurden bayerischen Firmen diese nur teilweise und mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen ausgezahlt – das ergab ...weiterlesen

Die Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin hat eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März beschlossen. Verantwortlich für diesen restriktiven Kurs ist, neben Kanzlerin Merkel, vor allem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Damit bleiben zahlreiche Branchen der deutschen Wirtschaft – insbesondere Handel, Hotel- und Gastwirtschaft, Veranstaltungsgewerbe und Kulturbetrieb – zu einem weitgehenden Stillstand verurteilt. ...weiterlesen

Bei der heutigen Befragung der Bayerischen Staatsregierung in der Coronakrise hat der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes die Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach (CSU), nach dem Digitalisierungskonzept der Regierung gefragt. Mannes nannte zahlreiche Beispiele für Mängel in der Digitalisierung des Freistaates: So gebe es Ausfälle bei der Lernplattform Mebis und Sicherheitsbedenken bei dem Microsoft-Lernprogramm Teams. Die Gesundheitsämter ...weiterlesen

Nach Medienberichten haben verschiedene Unionspolitiker einen „Perspektivplan“ für mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen gefordert. So verlangte der Wirtschaftsflügel der CSU nach einer „Aufarbeitung der Krise ohne Tabus“. Ministerpräsident Söder reagierte auf die Kritik mit der Bemerkung, dass Sicherheit am Ende der beste Ratgeber sei. Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert das ...weiterlesen

Das Münchner Ifo-Institut konstatiert zum Jahresbeginn einen Anstieg der Kurzarbeiter in der Industrie auf 611.000, was wegen der großen Anzahl an Beschäftigten nur einen Prozentsatz von 8,8 ausmacht. Währenddessen machen die 594.000 Kurzarbeiter im Gastgewerbe mittlerweile 56% aller Arbeitnehmer in dieser Branche aus und im Handel ergeben die 12 % Kurzarbeiter eine Zahl von 556.000 ...weiterlesen