Söders Ewig-Lockdown belastet die bayerischen Unternehmen und Geschäfte doppelt. Den Inhabern ist die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit untersagt, und gleichzeitig gibt es noch immer massive Verspätungen bei der Auszahlung der vollmundig versprochenen Corona-Hilfen. Von den für November und Dezember beantragten Hilfen wurden bayerischen Firmen diese nur teilweise und mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen ausgezahlt – das ergab eine schriftliche Anfrage von Gerd Mannes, dem industriepolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Der Abgeordnete Gerd Mannes äußert sich dazu wie folgt:
„Es gibt bessere und klügere Alternativen zum Lockdown. Daher fordert die AfD die sofortige Öffnung der Wirtschaft. Aber solange die Regierung die Geschäfte geschlossen hält, müssen wir unseren Unternehmen schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen. Deshalb haben wir heute im Landtag zwei Anträge vorgestellt, in denen wir erstens fordern, dass die Auszahlung der bewilligten Corona-Hilfen innerhalb von 20 Werktagen geschehen soll. Und zweitens soll es im Antragsformular mehr Platz für Erläuterungen der Antragssteller geben.
Des Weiteren haben wir heute das „Fixkosten-Plus-Modell“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) präsentiert. Nach diesem Konzept sollen bei der Überbrückungshilfe III nicht nur die Fixkosten erstattet, sondern zusätzlich soll den Unternehmen ein Risikobonus ausgezahlt werden, welcher als Zuschuss zum Eigenkapital oder zur Deckung weiterer Nebenkosten verwendet werden kann. Man sieht, die AfD kritisiert nicht nur das Versagen der Regierungspolitik, sie bietet auch konkrete Alternativen an und stützt sich dabei auf Ratschläge aus der Wissenschaft.
Jeder weitere Tag des Lockdowns kostet die bayerische Wirtschaft 200 Millionen Euro, so die Einschätzung der IHK; und das, obwohl der Einzelhandel, die Gastronomie, Hotellerie, Sporteinrichtungen, Theater und Kinos nach Angaben des Robert-Koch-Instituts kaum zum Infektionsgeschehen beitragen.”
