Die Energiewende hat durch die CO2-Abgabe und massive Unterstützung beim Ausbau von Solar- und Windenergie (EEG-Umlage, Netzstabilisierungskosten, Abschaltung der Kernkraftwerke) dazu geführt, dass sich die Strompreise für Haushalte und Industrie in Bayern in den letzten zwanzig Jahren mit 32 Cent/kWh verdoppelt bzw. mit 19 Cent/kWh verdreifacht haben. Bayern und Deutschland haben mittlerweile die höchsten Strompreise ...weiterlesen

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte für Familien bei den Stromkosten eine Entlastung von rund 300 Euro im Jahr versprochen. Diese soll sich aus der geplanten Abschaffung der Ökostrom-Umlage ergeben. Die Regierung will die Umlage stattdessen aus dem Bundeshaushalt bezahlen, womit die Kosten wiederum vom Steuerzahler getragen werden. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen ...weiterlesen

Die bayerische AfD-Fraktion begrüßt, dass die Staatsregierung endlich einen Entwurf für ein Bayerisches Digitalgesetz vorgelegt hat. Leider musste erst die Corona-Situation eindringlich verdeutlichen, wie nötig es ist, die Digitalisierung Bayerns zu fördern. Diese sei jedoch kein Selbstzweck, sondern müsse den Erfordernissen eines modernen Landes entsprechen, wie der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Gerd Mannes, in seiner ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat unter dem Titel „Energie für Bayern. Günstig, sicher und technologieoffen“ ein fundiertes Konzept für eine zukunftsfähige Energiepolitik vorgelegt. Es zielt darauf ab, das „energiepolitische Dreieck“ wiederherzustellen. Dies bedeutet, erstens die Energieversorgung zu sichern, zweitens die Strom-, Wärme- und Mobilitätskosten zu senken und drittens die Technologieoffenheit und Umweltfreundlichkeit der Energiewirtschaft ...weiterlesen

Die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wandte sich hilfesuchend an die Ministerin für Advanced Sciences der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Gerlach bat um Unterstützung bei der Regulierung des in Dubai ansässigen Messenger-Dienstes Telegram. „Telegram sollte unverzüglich durch die Regierung der VAE dazu bewegt werden, nicht länger gegen Recht und Gesetz der Bundesrepublik zu verstoßen“, schrieb ...weiterlesen

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Anpassung der Pendlerpauschale an die steigenden Kraftstoffpreise sowie die Abschaffung der EEG-Umlage gefordert. Zusätzlich will er die Stromsteuer auf das EU-Minimum absenken. Dies kommentiert Gerd Mannes, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendermaßen: „Man traut seinen Augen kaum, wenn man Söders jüngste Verlautbarungen auf ...weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, hat in einem Interview gefordert, die bayerische 10H-Regelung über das Bundesrecht auszuhebeln. Weiterhin sprach er sich für einen massiven Ausbau von Windkraftanlagen in bayerischen Wäldern aus. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendermaßen: „Die Grünen verdrehen mal wieder ...weiterlesen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem Messengerdienst Telegram mit der Abschaltung gedroht, weil hier Extremisten ungehindert Hass verbreiten könnten, ohne mit einem Eingreifen der Betreiber rechnen zu müssen. Möglich sei ein „Telegram-Shutdown“, der die deutschen Internet-Provider durch den Staat verpflichte, den Dienst zu sperren. Insgesamt wolle man aber eine europäische Lösung anstreben. Der stellvertretende Vorsitzende ...weiterlesen

Klimaschutzminister Robert Habeck will die Energiewende radikal beschleunigen. Die jährliche Emissionsminderung müsse „verdreifacht“ werden, erklärte der Grünen-Politiker. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energiequellen produziert werden. Neben der Photovoltaik soll auch die Windenergie massiv ausgebaut werden: Künftig sind zwei Prozent der Landesfläche für Windanlagen zu reservieren. In Bayern verstößt dies gegen die ...weiterlesen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Verschärfung des Klimaschutzes angekündigt. Deutschland drohe seine Ziele deutlich zu verfehlen. Für 2021 rechnet der Grünen-Politiker sogar mit einem Anstieg der Emissionen um vier Prozent. Während diese im letzten Jahrzehnt im Durchschnitt jährlich um 15 Millionen Tonnen gesunken seien, müssten sie von nun an bis 2030 um 36 bis 41 ...weiterlesen