Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, hat in einem Interview gefordert, die bayerische 10H-Regelung über das Bundesrecht auszuhebeln. Weiterhin sprach er sich für einen massiven Ausbau von Windkraftanlagen in bayerischen Wäldern aus.
Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendermaßen:
„Die Grünen verdrehen mal wieder energiepolitische Fakten, und die Presse hinterfragt diese Täuschung mit keinem Wort. Ludwig Hartmann behauptet, ein Ausbau der Windkraft würde die Strompreise senken. Es scheint ihm entgangen zu sein, dass sich die Strompreise für Privat- und Industriekunden durch den Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten 20 Jahren verdoppelt bzw. verdreifacht haben. Hartmann fordert weiterhin, die bayerische 10H-Regelung über Bundesrecht auszuhebeln, wobei er manipulativ von einer Korrektur spricht. Diese Umgehung unserer bayerischen Gesetzgebung würde den Föderalismus aushöhlen und unsere verfassungsgemäße Staatsordnung beschädigen. Die grünen Ideologen betreiben Raubbau an demokratischen Prinzipien, indem sie politische Entscheidungen möglichst weit weg vom Bürger treffen wollen. Die Mitsprache der Betroffenen vor Ort wird damit immer stärker ausgehebelt – das ist grüner Totalitarismus in Reinform!
Wir als AfD gehen weiterhin entschlossen gegen die Aushöhlung unserer Verfassung vor – auch juristisch. Wir lassen nicht zu, dass die Altparteien unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die gesamte Kommunal- und Landespolitik aushebeln.
Es ist bezeichnend, dass die Grünen den Menschen vor Ort jedes Mitspracherecht nehmen wollen, seitdem sich immer mehr bürgerlicher Widerstand gegen den Ausbau der Windkraft bildet. Diese Entmündigung der Zivilgesellschaft ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig.“
