Das diesjährige Gipfeltreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos war laut WEF-Gründer Klaus Schwab das „folgenreichste“. Die Zukunft „passiert nicht einfach“, sondern sie „wird von uns erschaffen“, sagte Schwab und kündigte „Fortschritte bei gewissen Themen der globalen Agenda“ an. Hierzu gehören die Ausweitung der Digitalisierung und die Verwendung von Künstlicher Intelligenz zur Steuerung des Konsumverhaltens, die Bekämpfung ...weiterlesen

In der gestrigen Plenardebatte sprachen sich CSU, Freie Wähler und FDP für einen befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus. Die Freien Wähler brachten als Regierungsfraktion sogar einen eigenen Antrag dazu ein. Mit dieser politischen Kehrtwende setzt sich eine langjährige Forderung der AfD durch. Dies kommentiert Gerd Mannes, der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen ...weiterlesen

Die Bayerische Staatsregierung hat heute ihr neues Energiekonzept vorgestellt. Ministerpräsident Söder kündigte an, dass Bayern bis 2030 achtzig Prozent seines Stromes mit erneuerbaren Energien erzeugen werde. Dazu sollen vor allem Windkraft und Photovoltaik ausgebaut werden. An der 10H-Regel wolle die Regierung festhalten; allerdings werde der Abstand zu Siedlungen entlang von Autobahnen, Bahnstrecken, in Industriegebieten sowie ...weiterlesen

In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ sollten die früheren CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein sowie die PR-Unternehmerin Andrea Tandler vom AfD-Landtagsabgeordneten Gerd Mannes zur Maskenaffäre befragt werden. Während Sauter und Nüßlein sich in Schweigen hüllten, hat sich Tandler aus „gesundheitlichen Gründen“ der Befragung entzogen. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat gestern mehrere Anträge zur Energiesicherung im Landtag eingebracht. Bayern benötigt eine technologieneutrale Energieversorgung. Dafür bedarf es der Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke ebenso wie der Erforschung neuer Großspeicher und der Kernfusion. Als kurzfristig wirksames Steuerungsmittel schlagen wir vor, die EEG-Vergütung und die Vorrangeinspeisung von der Grundlastfähigkeit und Regulierbarkeit der Stromerzeugung abhängig zu machen. Der ...weiterlesen

Alfred Sauter, Dr. Georg Nüßlein und Manfred Krautkrämer sind am morgigen Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Aufklärung ihres Maskenskandals vorgeladen. Gerd Mannes wird als Landtagsabgeordneter und Vertreter der AfD im Untersuchungsausschuss „Maske“ die Befragung der Beschuldigten durchführen. Er fordert die drei Politiker, die jahrelang die Geschicke der CSU im Landkreis Günzburg bestimmt haben, ...weiterlesen

Deutschland soll durch Flüssiggas (LNG) die Möglichkeit bekommen, flexibler auf Angebotsverknappung einzelner Länder wie Russland zu reagieren. Zur Anlandung von LNG ist aber der Bau von Terminals an der deutschen Küste notwendig. Doch gegen eine der in Wilhelmshaven geplanten Anlagen klagt jetzt die Deutsche Umwelthilfe. Angeblich drohe die Zerstörung des Unterwasser-Biotops, außerdem würden Schweinswale gefährdet. ...weiterlesen

Die EU-Kommission plant ein Einfuhrverbot für Öl aus Russland. Dieses soll nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten für Rohöl und acht Monaten für Ölprodukte in Kraft treten. Ausnahmeregelungen sollen für Ungarn und die Slowakei gelten. Zuvor müssen alle 27 EU-Staaten noch zustimmen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass Deutschland das Ölembargo mittragen werde. Wirtschaftsminister Habeck ...weiterlesen