In der gestrigen Plenardebatte sprachen sich CSU, Freie Wähler und FDP für einen befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus. Die Freien Wähler brachten als Regierungsfraktion sogar einen eigenen Antrag dazu ein. Mit dieser politischen Kehrtwende setzt sich eine langjährige Forderung der AfD durch.
Dies kommentiert Gerd Mannes, der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Die Staatsregierung kommt endlich zur Vernunft und übernimmt die energiepolitischen Forderungen der AfD. Unsere Fraktion hat in dieser Wahlperiode bislang 23 Anträge zum Erhalt und Ausbau der Kernkraft eingebracht. Die Kartellparteien lehnten unsere Vorschläge bislang kategorisch ab – und übernahmen sie nun beinahe im Wortlaut.
Mit ihrem energiepolitischen Schlingerkurs schaden sie unserer Volkswirtschaft und, nebenbei bemerkt, auch ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. In diesem Fall begrüßen wir diesen Schritt jedoch ausdrücklich, da wir eine sofortige Energiesicherheits-Wende brauchen.
Ohne Kernenergie fehlen uns ab Ende des Jahres mindestens 2,7 Gigawatt grundlastfähige Stromerzeugung. Die Staatsregierung gibt zu, dass Bayern ab 2025 bis zu 50 Prozent des Stroms importieren muss – im Winter sogar bis zu 80 Prozent. Diese verheerende Entwicklung lässt sich nur mit dem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke verhindern. Zu diesem Ergebnis kamen auch die Experten in einem parlamentarischen Fachgespräch vergangene Woche – darunter der Betreiber des Kernkraftwerks Isar 2.
Mit 27 Euro je Megawattstunde ist die Laufzeitverlängerung die mit Abstand günstigste Lösung zur Energieversorgung. Kernenergie kann dazu beitragen, die explodierenden Strompreise wieder auf ein normales Niveau zu senken. Auf Bundesebene müssen deswegen noch in diesem Monat rechtskräftige Beschlüsse für einen Weiterbetrieb erwirkt werden. Als AfD setzen wir uns für sichere Energie ein.“
