Die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler war heute nach mehrmaligem Fehlen erstmals im Maskenausschuss anwesend, verweigerte jedoch erwartungsgemäß jede Aussage zu den schwerwiegenden Vorwürfen. Andrea Tandler erhielt für die Vermittlung von Maskengeschäften bis zu 50 Millionen Euro Provision, wobei der Verdacht im Raum steht, dass die Geschäfte nur aufgrund der politischen Verbindungen ihrer Familie ...weiterlesen

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder tritt nun seit Wochen als entschiedenster Befürworter einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke auf. Dabei wirft er der Ampel-Regierung vor, Stromausfälle zu riskieren. Söder hatte höchstpersönlich noch im Jahr 2011 mit seinem Rücktritt gedroht hat, falls der Atomausstieg nicht bis 2022 vollzogen sei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...weiterlesen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant laut Medienberichten eine Strafabgabe auf neue Autos mit Verbrennungsmotor. Ein Strategiepapier aus seinem Ministerium sieht eine „Klimaabgabe“ auf Verbrenner-Fahrzeuge vor, die sich am jeweiligen CO2-Ausstoß orientieren soll. Mit dieser Verteuerung könnte die E-Auto-Prämie finanziert werden, so dass Elektro-Fahrzeuge generell teurer sind als vergleichbare Verbrenner-Autos. Der stellvertretende Vorsitzende, industrie- und energiepolitische Sprecher ...weiterlesen

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung im Freistaat vorgelegt. Die AfD-Fraktion begrüßt das Vorhaben, Bayern zum Hightech-Land Nummer 1 zu machen, sieht aber nicht, dass die Regierung diesem Anspruch gerecht wird. Daher hat die AfD-Fraktion zahlreiche Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd ...weiterlesen

Deutschland geht einen Irrweg mit seiner Klimapolitik, und die Bundesregierung hat keine umsetzbare Strategie für ihre radikale Energiewende. Das ist die Überzeugung von über drei Vierteln der deutschen Manager laut einer kürzlich publizierten Umfrage der deutschen Außenhandelskammer. Gerd Mannes, energiepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Wieder einmal bestätigen die ...weiterlesen

Die Energiepreise steigen ungebremst, und durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen drohen im Herbst Versorgungsengpässe. Die Staatsregierung muss jetzt sicherstellen, dass im Winter in Krankenhäusern, Altenheimen und Wohnblocks nicht die Lichter ausgehen. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Deutschland ist von russischen Gaslieferungen abhängig. Bundes- und Staatsregierung versuchen, diese Situation ...weiterlesen

Die ehemaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein dürfen die hohen Provisionen behalten, die sie im Zuge der CSU-Maskenaffäre kassiert haben. Der Bundesgerichtshof verwarf die Beschwerden der Münchner Generalstaatsanwaltschaft in letzter Instanz. Sauter hatte für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken eine Gewinnbeteiligung von 1,24 Millionen Euro erhalten; Nüßleins Honorar betrug 660.000 Euro. Der stellvertretende Vorsitzende der ...weiterlesen

Im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags war letztens der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Zeuge vorgeladen. Gegenstand der Anhörung war Spahns Anteil an den dubiosen Maskengeschäften führender Politiker von CDU und CSU. Zu Beginn der Befragung verlas Spahn im Beisein eines Anwalts umfassende Einschränkungen der Aussagengenehmigung, die von seinem Amtsnachfolger Karl Lauterbach veranlasst wurden. Der ...weiterlesen

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, Investitionen in Erdgas und Kernkraft als nachhaltig einzustufen. Damit folgte es dem Konzept der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomie. Bei diesem Plan geht es darum, Investitionen anhand bestimmter Kriterien in Wirtschaftszweige zu lenken, die als nachhaltig gelten. Die Taxonomie-Gegner kamen lediglich auf 278 Stimmen. Nötig gewesen wäre ein Votum von ...weiterlesen

Im vergangenen Mai importierte der einstige „Exportweltmeister“ Deutschland erstmals seit der Nachkriegszeit mehr Waren und Dienstleistungen als er exportierte. Die deutsche Handelsbilanz sank auf minus eine Milliarde Euro. Gerd Mannes, industriepolitscher Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Seit Jahren zeigt Deutschland ein stagnierendes Exportwachstum aufgrund sich verschlechternder Standortbedingungen ...weiterlesen