Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung im Freistaat vorgelegt. Die AfD-Fraktion begrüßt das Vorhaben, Bayern zum Hightech-Land Nummer 1 zu machen, sieht aber nicht, dass die Regierung diesem Anspruch gerecht wird. Daher hat die AfD-Fraktion zahlreiche Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgelegt.
Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, führt dazu folgendes aus:
„Bayern hat mit einer massiven Abwanderung von Schlüsselindustrien zu kämpfen. Das liegt an der kurzsichtigen Standortpolitik der Staatsregierung. Hohe Energiekosten und lähmende Bürokratie machen unser Land unattraktiv. Die bayerische Digitalwirtschaft muss gestärkt werden, damit heimische Unternehmen global konkurrenzfähig werden.
Leider ist dieser Gesetzentwurf kein großer Wurf. Trotzdem unterstützen wir eine bürgerfreundliche Digitalisierung der Verwaltung. Wir fordern aber, dass staatliche Manipulation von digitalen Identitäten juristisch und technisch verhindert wird.
Zwar wurden von der Staatsregierung einige unserer Forderungen übernommen, dennoch müssen wir bemängeln, dass bürgerrechtliche und nationale Interessen zu kurz gekommen sind. Als AfD setzen wir uns besonders dafür ein, dass Bürgerrechte besser geschützt werden und Zensur ausgeschlossen wird.“
