Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder tritt nun seit Wochen als entschiedenster Befürworter einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke auf. Dabei wirft er der Ampel-Regierung vor, Stromausfälle zu riskieren. Söder hatte höchstpersönlich noch im Jahr 2011 mit seinem Rücktritt gedroht hat, falls der Atomausstieg nicht bis 2022 vollzogen sei.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, bemerkt dazu:
„Gestern grün, heute schwarz, morgen wieder grün. Söder beherrscht die politische Kunst des Opportunismus und der Schuldzuweisung perfekt. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es vor allem CSU und Freie Wähler waren, die mit der ideologisch motivierten Energiewende die gegenwärtige Energiekrise mit verursacht haben.
Söder hat sich am energiepolitischen Amoklauf der vergangenen Jahre nicht einfach nur beteiligt – er hat ihn maßgeblich vorangetrieben. Er hat sowohl den Kohle-, als auch den Atomausstieg mitgetragen, und damit die Abhängigkeit Bayerns von Erdgaslieferungen überhaupt erst verursacht.
Im Jahr 2011 drohte er sogar mit seinem Rücktritt, falls der Atomausstieg nicht bis 2022 umgesetzt sei. Jetzt will er plötzlich die Kernkraft länger betreiben.
Wir erinnern ihn nun gerne an sein Versprechen von damals und stellen die berechtigte Frage: Welchem Söder sollen wir nun glauben, dem von 2011 oder dem von 2022? Denn auch der heutige Söder könnte morgen wieder ein anderer sein, denn seine Wortbrüche sind Hauptbestandteil seiner Politik!
Als AfD stehen wir für vernünftige und realpolitische Maßnahmen, die sich auch in Krisenzeiten bewähren. Die ideologiegetriebenen Entscheidungen von Söder und Co. erweisen sich heute als völlig realitätsfremd und schädlich.“
