Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant laut Medienberichten eine Strafabgabe auf neue Autos mit Verbrennungsmotor. Ein Strategiepapier aus seinem Ministerium sieht eine „Klimaabgabe“ auf Verbrenner-Fahrzeuge vor, die sich am jeweiligen CO2-Ausstoß orientieren soll. Mit dieser Verteuerung könnte die E-Auto-Prämie finanziert werden, so dass Elektro-Fahrzeuge generell teurer sind als vergleichbare Verbrenner-Autos.
Der stellvertretende Vorsitzende, industrie- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:
„Der Umbau unseres einstmals erfolgreichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems in eine klimasozialistische Planwirtschaft schreitet voran. Nun will Habeck die Preise in der Automobilbranche noch weiter verzerren. Das ist das Gegenteil der erfolgreichen Politik Ludwig Erhards, auf dessen Sessel Habeck heute sitzt.
Trotz aller Eingriffe in die Wirtschaft durch Subventionen und Strafzahlungen machen die Bürger nicht, was der Klimaminister wünscht. Sie möchten selbst entscheiden, welches Auto sie kaufen, und wollen sich von einem grünen Verbots- und Vorschriftenminister nicht bevormunden lassen. Kein Wunder: Denn es gibt keinen vernünftigen Grund, kostengünstige Verbrenner mutwillig zu verteuern und unpraktische, reichweitenbeschränkte Elektroautos zu subventionieren. Doch Habeck geht es nur darum, seine Klima-Ideologie durchzudrücken. An einer starken Automobilindustrie, die Arbeitsplätze sichert und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig ist, hat er kein Interesse. Dabei hat die Verelendung aller sozialistischen Gesellschaften deutlich genug gezeigt, wohin staatliche Planwirtschaft letztlich führt.
Nur die AfD setzt sich für mobile Freiheit ein. Nein zu Verbrenner-Abgaben und erst recht zu einem Verbrenner-Verbot!“
