Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem Messengerdienst Telegram mit der Abschaltung gedroht, weil hier Extremisten ungehindert Hass verbreiten könnten, ohne mit einem Eingreifen der Betreiber rechnen zu müssen. Möglich sei ein „Telegram-Shutdown“, der die deutschen Internet-Provider durch den Staat verpflichte, den Dienst zu sperren. Insgesamt wolle man aber eine europäische Lösung anstreben.
Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:
„Einerseits maßregelt die Bundesregierung ständig andere Länder, etwa Ungarn und Polen, weil dort Meinungs- und Pressefreiheit nicht hinreichend gewährleistet seien, während sie andererseits selbst massiv gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland vorgeht.
Schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat die Meinungsfreiheit empfindlich eingeschränkt. Bei Facebook, YouTube und Twitter ist die Zensur mittlerweile allgegenwärtig. Zensoren und sogenannte “Faktenchecker”, die eigentlich Gesinnungskontrolleure sind, befinden darüber, was “erlaubt” ist und was nicht. Auch bei Telegram werden mittlerweile zahlreiche Kommentare zensiert, wenn die App über den Google- oder Apple-Store runtergeladen wurde.
Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung waren auch vor den Zensurmaßnahmen der Merkel-Regierung zu Recht strafbar. Doch hier wird nun alles gelöscht, was nicht der Mainstream-Meinung entspricht. Eine moderne Bücherverbrennung, nur eben im Internet.
Der Kampf der linken Ampel-Regierung gegen die Bürgerrechte und Meinungsfreiheit unter dem Vorwand, “Hassverbrechen” zu bekämpfen, radikalisiert sich. Nur die AfD steht an der Seite der Bürger, die friedlich ihre Meinung äußern – im Internet und auch sonst überall.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich schützend vor das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu stellen. Meinungsfreiheit gilt auch im Internet!“
