Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Verschärfung des Klimaschutzes angekündigt. Deutschland drohe seine Ziele deutlich zu verfehlen. Für 2021 rechnet der Grünen-Politiker sogar mit einem Anstieg der Emissionen um vier Prozent. Während diese im letzten Jahrzehnt im Durchschnitt jährlich um 15 Millionen Tonnen gesunken seien, müssten sie von nun an bis 2030 um 36 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr sinken. Die Aufgabe sei „gigantisch“, so Habeck. Die Bundesregierung plane daher zwei große Maßnahmenpakete: Das erste soll um Ostern beschlossen werden. Ein weiteres werde im Sommer folgen.
Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Ankündigungen des grünen Wirtschafts- und Klimaministers Habeck verheißen nichts Gutes. Für die Verbraucher lassen sich seine Drohungen in einem kurzen Satz zusammenfassen: Alles wird teurer – viel teurer! Schon jetzt zum Jahresbeginn sind die deutschen Energiepreise, die zu den höchsten in der Welt zählen, massiv gestiegen. Die Ursache liegt in einer Erhöhung der Treibhausgasminderungsquote sowie in einer Änderung der Quoten zur Beimischung von Palmöl und anderen Ölen und Fetten in den Sprit. Weitere Preissteigerungen werden folgen. Bei Benzin und Diesel stehen Preiserhöhungen von bis zu 60 Cent bis 2030 im Raum.
Weiterhin soll der Anteil von Wind- und Sonnenenergie an der Stromproduktion erheblich steigen. Neben deutlich höheren Strompreisen droht wachsende Versorgungsunsicherheit. Häufige und lange Blackouts werden bald möglich sein. All dies schadet der Wirtschaft, den Verbrauchern und insbesondere allen Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Nur die AfD hält dagegen. Energie muss umweltfreundlich UND bezahlbar sein! Möglich ist dies nicht mit grün-ideologischen Brachialvorgaben, sondern mit einem intelligenten und vernunftorientierten Energiemix.“
