Bei der heutigen Befragung der Bayerischen Staatsregierung in der Coronakrise hat der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes die Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach (CSU), nach dem Digitalisierungskonzept der Regierung gefragt. Mannes nannte zahlreiche Beispiele für Mängel in der Digitalisierung des Freistaates: So gebe es Ausfälle bei der Lernplattform Mebis und Sicherheitsbedenken bei dem Microsoft-Lernprogramm Teams. Die Gesundheitsämter hätten bei der Erfassung von Patientendaten Handzettel benutzen müssen, was zu schwerwiegenden Verzögerungen bei der Weiterleitung der Corona-Testergebnisse geführt habe. Die Unterstützungssoftware für die Gesundheitsämter sei wegen fehlender Schnittstellen nicht voll funktionsfähig, und auch bei der Bearbeitung der Anträge auf Corona-Hilfen gäbe es erhebliche Softwareprobleme, die monatelange Verzögerungen zur Folgte gehabt hätten.
Die Digitalministerin zählte daraufhin einige Projekte ihres Ressorts auf, konnte aber kein schlüssiges Gesamtkonzept präsentieren.
Dazu stellt Gerd Mannes, der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendes fest:
„Die weitschweifigen Ausführungen der Staatsministerin haben meine Auffassung bestätigt, dass das bayerische Digitalministerium im Wesentlichen ein Showministerium ist. Obwohl Bayern bei der Digitalisierung anderen Ländern hinterherhinkt, hat die zuständige Ministerin noch immer kein Konzept ausgearbeitet, wie die eklatanten Mängel an den Schulen, bei der Verwaltung oder in der Wirtschaft beseitigt und Bayern – auch über die Coronakrise hinaus – zukunftsfähig gemacht werden kann. Die Ministerin verwies lediglich auf ein neues Kontaktformular der Behörden und redete anschließend minutenlang über die Situation der bayerischen Kinos. Leider ist auch die Kinobranche durch den monatelangen Lockdown in ihrer Existenz gefährdet, aber das war nicht Gegenstand meiner Frage! Offenkundig geht Frau Gerlach gerne ins Kino, aber digitalpolitische Konzepte und Herausforderungen sind nicht ihr Hauptinteresse. Selbst über ein bürgerrechtlich brisantes Projekt ihres Kabinettskollegen Aiwanger ist sie nicht informiert. Der Wirtschaftsminister hatte kürzlich Überlegungen zu einem in China produzierten System angestellt, das bei Kunden in Geschäften die Körpertemperatur messen und den korrekten Sitz der Maske überprüfen könne. Weiterer Überwachung und Kontrolle der Bürger wäre damit Tür und Tor geöffnet, aber die Ministerin wusste dazu lediglich zu sagen, dass sie dieses System nicht kenne und folglich keine Auskunft darüber geben könne – ein Armutszeugnis!
Ich fordere die Staatsregierung auf, angesichts des mangelhaften Standes der Digitalisierung Bayerns endlich ein Gesamtkonzept vorzulegen und dieses sodann zügig umzusetzen! Die Bürger sollen nicht länger unter Unkenntnis und Schlendrian zu leiden haben.“
