Aufgrund vehementer Kritik aus der Wirtschaft an den verlängerten Lockdown-Maßnahmen hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Vertreter von 40 Wirtschaftsverbänden zu einem „Wirtschaftsgipfel“ eingeladen. Bei dem heutigen Austausch wurde beschlossen, bis zur nächsten Corona-Beratung von Bund und Ländern eine gemeinsame Öffnungsstrategie zu erarbeiten, die dann als Empfehlung für die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten dienen soll. Darüber hinaus wurden Nachbesserungen bei den staatlichen Wirtschaftshilfen sowie die Einrichtung eines „Härtefallfonds“ versprochen.
Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu:
„Es ist für den Regierungsstil von Merkel und Söder symptomatisch, dass man sich auf Kritiker erst dann zubewegt, wenn die Kritik so massiv wird, dass sich daraus schlechte Umfragewerte ergeben könnten.
Das jüngste Beispiel ist die Reaktion auf den immer stärker werdenden Widerspruch der Wirtschaftsverbände. Ähnlich wie Söder schob Merkel einen Ressortminister vor, der den Unmut über sich ergehen lassen musste.
Altmaier blieb nichts anderes übrig, als die Wirtschaftsverbände mit dem vagen Versprechen einer Öffnungsstrategie zu vertrösten, in der Merkel und Söder mögliche Lockerungen empfohlen werden sollen.
Vergleichbar mit den hilflosen Versuchen von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger, Lockerungen zu verlangen, ohne die Rechnung mit dem Wirt gemacht zu haben, werden wohl auch Altmaiers Öffnungsempfehlungen von der Corona-Kanzlerin Merkel und ihrem Lockdown-Sheriff Söder vom Tisch gefegt werden.
Was wir jetzt brauchen, sind keine Empfehlungen, die in der – von den Regierenden künstlich aufgeheizten – Debatte um Inzidenzen und Virus-Mutationen untergehen, sondern einen sofortigen Stopp aller unverhältnismäßigen und schädlichen Lockdown-Maßnahmen, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft insgesamt.“
