Nach Medienberichten haben verschiedene Unionspolitiker einen „Perspektivplan“ für mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen gefordert. So verlangte der Wirtschaftsflügel der CSU nach einer „Aufarbeitung der Krise ohne Tabus“. Ministerpräsident Söder reagierte auf die Kritik mit der Bemerkung, dass Sicherheit am Ende der beste Ratgeber sei.
Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert das wie folgt:
„Kurz vor den Beratungen der sogenannten Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel ist vor allem eines klar: Markus Söder hat nicht vor, von seinem Lockdown-Kurs abzuweichen.
Der bayerische Ministerpräsident verweigert sich jeder Diskussion um mögliche Corona-Exit-Strategien, obwohl der Druck nicht nur in seiner Koalition, sondern auch innerhalb der Unionsparteien immer größer wird.
Als AfD fordern wir schon lange, die bisherigen Maßnahmen zu evaluieren und ihren Nutzen mit den Kollateralschäden in ein vernünftiges Verhältnis zu setzen.
Die Industrie sowie weite Teile des Mittelstandes und der Kleinunternehmer sind durch den Lockdown in existenzielle Not geraten. Eine gigantische Pleitewelle droht in den nächsten Monaten über Deutschland zu rollen.
Doch all das interessiert Söder nicht, denn er hat sich auf seine Angstpolitik festgelegt und ignoriert jeden Vorschlag, rationale und differenzierte Maßnahmen zu ergreifen. Sein Ziel ist es wohl, den Lockdown bis zur Bundestagswahl hinauszuzögern.
Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Situation fordere ich die Bayerische Staatsregierung auf, eine Strategie für den Ausstieg aus dem Lockdown nach dem 14. Februar vorzulegen, denn dessen Fortsetzung hätte katastrophale Folgen für die Wirtschaft sowie für alle Bürger Bayerns.“
