Die AfD-Fraktion hat gestern im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Bayerische Wirtschaft vor grüner Inflation und Dirigismus schützen: Keine Ökotoken!“ eingebracht. Hintergrund ist der Plan der Staatsregierung, ein Pilotprojekt zum „Sozialkredit-System“ zu starten. Dieses zielt darauf ab, das Konsumverhalten von Menschen mit Hilfe von „Ökotoken“ zu beeinflussen.
Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu folgendes:
„Anstatt die Digitalisierung Bayerns auf sinnvolle, demokratische Weise zu fördern, strebt die Staatsregierung eine freiheitsfeindliche Bevormundung der Bürger an. Mit sogenannten ‚Ökotoken‘ will die CSU das Verhalten der Bürger digital erfassen und regierungskonforme Handlungen belohnen.
Dabei orientiert sie sich am totalitären Sozialkredit-System der kommunistischen Diktatur Chinas. Es ist schockierend, dass ausgerechnet im Freistaat ein derartiges Pilotprojekt zur staatlich-digitalen Verhaltenslenkung eingeführt werden soll. Mit demokratischer Rechtsstaatlichkeit ist ein solches Projekt ebenso wenig zu vereinbaren wie mit der traditionellen ‚Liberalitas Bavariae‘, der die CSU mittlerweile offen feindselig gegenübersteht.
Wir lehnen diesen freiheitsfeindlichen Irrsinn entschieden ab. Die AfD setzt sich für Freiheit und Bürgerrechte ein – nicht für einen digitalen Kontrollstaat, wie ihn die CSU anstrebt.“
