Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat die Weiterführung des Staatsanleihen-Aufkaufprogramms und damit der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank in einer Pressemitteilung kritisiert. Die EZB lasse mit ihrer Entscheidung „die Menschen im Stich“. Die ersparten Reserven der Bürger würden entwertet und alle bestraft, die für die Zukunft vorgesorgt hätten.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:

„Fürackers Betroffenheitsrhetorik ist heuchlerisch. Schließlich hat seine CSU lange genug mitregiert – im Bund bis vor kurzem unter Kanzlerin Merkel und in Bayern unter Ministerpräsident Söder. Sie ist damit für die Inflations- und Enteignungspolitik, die mit Merkel begann und nun von Olaf Scholz weitergeführt wird, wesentlich mitverantwortlich!

Aufgrund der Negativzinspolitik der EZB verlieren deutsche Sparer jährlich über 34 Milliarden Euro. Das sind jedes Jahr knapp 500 Euro pro Erwachsenem! Dieser Wohlstandsverlust wird derzeit durch eine historische Inflation von mehr als 5 Prozent (und sogar über 20 Prozent bei den Erzeugerpreisen!) verstärkt. Die Preissteigerung folgt insbesondere daraus, dass EZB-Präsidentin Lagarde die Bilanz der Europäischen Zentralbank innerhalb kürzester Zeit von 4,5 auf 8,5 Billionen Euro verdoppelt hat. Natürlich unter dem Vorwand von Corona!

Es ist vor allem der Staat, der dank der ultralockeren Geldpolitik jährlich fast 50 Milliarden Euro an Zinsen spart und dadurch zu immer höherer Verschuldung verlockt wird. Und Bayern hat die höchste Neuverschuldung aller Bundesländer! Was würde Füracker tun, wenn die EZB den Leitzins tatsächlich wieder anheben sollte?

Hat nicht seine CSU gemeinsam mit ihrer Schwesterpartei den milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU gebilligt? Wurde die in Frankreich wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Lagarde nicht im Rahmen eines krummen Machtdeals von Merkel an die Spitze der EZB gesetzt? Warum hat Füracker seine Bedenken nicht schon früher geäußert?

Es freut uns sehr, dass sich Finanzminister Füracker den Positionen der AfD anschließt, denn bisher kämpften nur wir für Währungsstabilität und den Wohlstand unserer Bürger. Die Frage lautet daher, ob er hiermit nur billige Stimmungsmache betreibt oder ob er es ernst meint?