Die Bundesregierung hat ein rund 200 Milliarden schweres „Entlastungspaket“ zur Deckelung der Gaspreise beschlossen. Das mit neuen Schulden finanzierte Programm entspricht in seiner Ausgestaltung der „Spritpreisbremse“ vom Juni 2022 und stellt damit nur eine weitere Umverteilung riesiger Geldmengen vom Steuerzahler hin zu den Energiekonzernen dar.
Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Bereits die sogenannte Spritpreisbremse im vergangenen Sommer war ein milliardenschweres Geschenk an die Ölkonzerne, denn diese gaben den staatlichen Preiszuschuss nicht vollständig an die Endverbraucher weiter. Nun erleben wir mit dem Gaspreisdeckel ein ähnliches Täuschungsmanöver auf Kosten der Steuerzahler. Die Regierenden klopfen sich gegenseitig auf die Schultern und verkünden stolz in der Presse, dass sie eine 200 Milliarden Euro schwere Entlastung auf den Weg gebracht hätten.
Doch sehen wir uns den Fall einmal genauer an: Mit dem schuldenfinanzierten Geld übernimmt die Regierung einen Teil der hohen Gaspreise. Die Konzerne kassieren weiterhin den vollen Gaspreis, nur bezahlt der Staat einen Teil der Rechnung. Natürlich sieht das zunächst nach einer Entlastung für die Verbraucher aus, aber das ist nur die halbe Wahrheit, denn die Regierung muss die Schulden ja irgendwann zurückzahlen. Hierfür sind Steuererhöhungen oder ein erneuter ‚Lastenausgleich‘ bereits vorprogrammiert. Die aktuelle ‚Entlastung‘ ist folglich nur eine Art Zwangskredit für die Verbraucher. Eine echte Entlastung ließe sich nur über eine Senkung der Börsenpreise erreichen, doch dafür müsste das Energieangebot ausgeweitet werden – vor allem mit günstiger Kohle- und Kernkraft.
Mit dem Gaspreisdeckel hat die Regierung also nur ein weiteres Milliardengeschenk für die Energiekonzerne beschlossen, das die Steuerzahler bald teuer bezahlen werden. Leider versagt hier auch die Presse vollständig, da sie diese entscheidenden Zusammenhänge nicht offenlegt.“
