Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern entschieden, dass alle drei noch betriebenen Kernkraftwerke bis zum 15. April nächsten Jahres am Netz bleiben sollen. Dafür hatte sich zuletzt die FDP eingesetzt, während die Grünen einer Laufzeitverlängerung über das Jahresende hinaus allenfalls für zwei Kernkraftwerke zustimmen wollten.
Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:
“Die Orientierungslosigkeit und Uneinigkeit der Ampel-Regierung tritt immer offensichtlicher zu Tage. Durch Scholz gestrige Entscheidung zur Laufzeit der Kernkraftwerke konnte der Bruch gerade noch vermieden werden.
Die FDP stellt sich nun als Siegerin über die Grünen hin – tatsächlich hat Christian Lindner den Öko-Fundamentalisten jedoch nur eine Verschiebung der Abschaltung eines Kernkraftwerks um dreieinhalb Monate abgerungen. Das soll die Bürger darüber hinwegtäuschen, dass die Ampel-Koalition ihre ideologische Energiewende nächstes Jahr dennoch ohne Rücksicht auf Verluste durchziehen will.
Durch den Druck der AfD und vieler mutiger, kritischer Bürger konnte der vollständige Ausstieg aus der Kernenergie mitten im Winter, wie ursprünglich von den Grünen geplant, verhindert werden. Allerdings werden wir auch nach dem 15. April grundlastfähigen Strom brauchen. Daher fordern wir, dass alle sechs Kernkraftwerke weiterbetrieben werden müssen. Dazu gehört in Bayern, dass sofort neue Brennstäbe für das KKW Isar 2 bestellt werden und die schnellstmögliche Reaktivierung des KKW Gundremmingen. Außerdem ist die Kernforschung ohne ideologische Scheuklappen und ergebnisoffen unverzüglich wieder aufzunehmen.
Sicheren und bezahlbaren Strom gibt es nur mit einer starken AfD. Wir stehen für einen technologieoffenen Mix aus Kohle, Gas und Kernenergie.”
